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Vorwürfe „falsch und ehrverletzend“ Papenburgs ehemaliger Landesgartenschau-Chef wehrt sich

Von Gerd Schade | 02.07.2015, 13:13 Uhr

In der Debatte um die Millionenverluste der Papenburger Landesgartenschau (LGS) meldet sich nun der ehemalige LGS-Geschäftsführer Lars Johannson zu Wort. In einem Schreiben an die Fraktionen im Rat der Stadt Papenburg, das unserer Redaktion vorliegt, weist er die unter anderem von Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Die Aufarbeitung des Defizits soll in der Stadtratssitzung Mitte Juli noch einmal Thema sein.

Bechtluft hatte der LGS-Durchführungsgesellschaft unter anderem vorgeworfen, Stadtrat und Verwaltung „getäuscht“ und „hintergangen“ zu haben. „Mit falschen Zahlen wurde der tatsächliche wirtschaftliche Zustand der Gartenschau verschleiert“, hatte Bechtluft vor drei Wochen im Anschluss an eine mehr als fünfstündige Sitzung des Finanzausschusses erklärt, in der hinter verschlossenen Türen die Hintergründe der unerwartet hohen Millionen-Mehrkosten erörtert worden waren.

 (Weiterlesen: Bechtluft zur LGS Papenburg: Wir wurden hintergangen) 

In den folgenden Tagen war die Debatte neu entbrannt. Zunächst geriet in der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Papenburg-Aschendorf der Erste Stadtrat und Kämmerer Martin Lutz (CDU) in die Kritik seiner Parteifreunde. Lutz, der an der Sitzung nicht teilnahm und aufgrund der Querelen aus dem Papenburger Stadtverband austrat und in den CDU-Kreisverband Emden wechselte, wies die Vorwürfe zurück . Am selben Tag forderte die SPD-Stadtratsfraktion Bechtluft auf, Strafanzeige zu stellen . Die FDP-Fraktion verlangte vom Bürgermeister derweil, zurückzutreten . Und der Geschäftsführer der niedersächsischen Fördergesellschaft für Landesgartenschauen, Harald Mikulla, warf der ehemaligen LGS-Geschäftsführung „beispielloses Fehlverhalten“ vor. Die Gartenschau war für Papenburg 3,4 Millionen Euro teurer geworden als geplant. Johannson war im März als Geschäftsführer der Landesgartenschau-Gesellschaft von der Gesellschafterversammlung abberufen worden, weil er eigenmächtig einen Vertrag über das sogenannte Frühjahrs- und Herbstfunkeln im Papenburger Stadtpark unterzeichnet hatte.

Falsch und ehrverletzend

Johannson weist in seinem Schreiben an die Fraktionen alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Sie seien „falsch, unbegründet und ehrverletzend“ und „entbehren jeglicher Grundlage“. Nach Rücksprache mit seinen rechtlichen Beratern habe er entschieden, „dass ich die Vorwürfe zur Wahrung meiner eigenen Reputation und im Interesse eines sachlichen und ausgewogenen Diskurses

nicht unkommentiert lassen will und kann“. Johannson betont, dass er als Geschäftsführer der LGS „weder getäuscht noch betrogen oder in irgendeiner sonstigen Weise die Gesellschafter“ der LGS oder Dritte hintergangen habe. „Ich habe das Amt als Geschäftsführer ordentlich und gewissenhaft ausgeübt und stets zum Wohle der Gesellschaft beziehungsweise im Interesse eines guten Gelingens der Landesgartenschau gehandelt. Ich denke, dies spiegelt auch die gelungene und allseits positiv bewertete Landesgartenschau wider.“

Monatliche Übersichten

Bechtluft werfe ihm vor, die Gesellschafter bei der Übermittlung von Finanzdaten (Einnahmen-/Ausgaben-Rechnungen) „getäuscht“ zu haben. Die übermittelten Finanzdaten seien tatsächlich falsch gewesen und man hätte mit diesen nicht arbeiten können. Dazu stellt Johannson aus seiner Sicht Folgendes klar: „Die Geschäftsvorfälle der Durchführungsgesellschaft sind von einem beauftragten Steuerbüro monatlich in einer betriebswirtschaftlichen Auswertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage dargestellt worden. Auf Basis der Auswertungen habe ich während der Landesgartenschau monatlich Übersichten über den aktuellen Stand der Einnahmen und Ausgaben der Durchführungsgesellschaft erstellt und elektronisch an den Kämmerer der Stadt Papenburg, Herrn Martin Lutz, weitergeleitet, und zwar erstmalig für den Monat März 2014.“

Im Rahmen der ersten Übermittlung der Zahlen habe er den Kämmerer „ausdrücklich gefragt“, ob ihm die Aufstellung im übersendeten Format ausreiche, so Johannson weiter. Eine Nachfrage oder Aufforderung zu einer anderen Darstellung habe er jedoch nicht erhalten.

„Ich möchte in diesem Zusammenhang deutlich betonen, dass die von mir übermittelten Zahlen den jeweils aktuellen Stand der Einnahmen und Ausgaben der Durchführungsgesellschaft auf Basis der betriebswirtschaftlichen Auswertungen wiedergegeben haben. Ich habe keinen Anlass gehabt, an der Richtigkeit der in den Auswertungen abgebildeten Zahlen zu zweifeln. Bis heute hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Papenburg nach meinem Kenntnisstand (öffentlich) nicht näher dargelegt, aus welchen Gründen die übermittelten Einnahmen-/Ausgaben-Rechnungen im Einzelnen fehlerhaft sein sollen.“

Kein kompletter Zugriff

Zudem weist Johannson darauf hin, „dass alleine die Vertreter der Stadt Papenburg Zugriff auf alle erforderlichen Daten zur Kontrolle der Gesamtausgaben für die Landesgartenschau hatten“. Dabei nennt er die Aufstellung der Ausgaben der Durchführungsgesellschaft und Aufstellung über die Investitionen der Stadt Papenburg sowie Ausgaben im Zusammenhang damit. „Als Geschäftsführer der Durchführungsgesellschaft hatte ich lediglich Einblick in die über das Konto der Durchführungsgesellschaft abgewickelten Zahlungen. Einen Zugriff auf die Daten des städtischen Investitionshaushaltes hatte ich nicht, sodass ich keine Übersicht über den Auszahlungsstand aus diesem Haushalt hatte. Auch gehörte die Verwaltung und Kontrolle des städtischen Investitionshaushalts nicht zu meinen Aufgaben, was sich bereits daraus ergibt, dass die Geschäftsführung der Durchführungsgesellschaft keinen Zugriff auf die städtischen Konten hatte. Um einen Überblick über die Gesamtkostenentwicklung der Gartenschau zu erhalten, war es jedoch zwingend notwendig, sämtliche Zahlungen für Investitions- und Durchführungsmaßnahmen zu kennen.“

Johannson hat den Kämmerer nach seinen Worten darauf auch hingewiesen, unter anderem in einer E-Mail-Korrespondenz, die er archiviert habe und die den Fraktionen bereits seit einigen Monaten vorliege. „Einblick in die Daten des Investitionshaushalts habe ich erst nach Abschluss der Landesgartenschau im November 2014 erhalten.“