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Unmut im Finanzausschuss Kritik an Verwaltung zu Papenburger Gartenschau-Jahresabschluss

Von Gerd Schade | 13.12.2015, 12:49 Uhr

Für Irritationen und Unmut haben Sitzungsvorlage und Beschlussvorschlag der Verwaltung über den Jahresabschluss 2014 der Durchführungsgesellschaft zur Landesgartenschau im Finanzausschuss der Stadt Papenburg gesorgt.

FDP-Ratsherr Laurens Westers räumte unumwunden ein, dass er die Sitzungsvorlage zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt nicht verstanden habe und sich deshalb auch außerstande sehe, darüber abzustimmen.

Hermann Wessels (CDU) kritisierte insbesondere, dass im Prüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Jahresabschluss explizit auf eine 5000-Euro-Telefonrechnung für die Rufnummer des ehemaligen Landesgartenschau-Geschäftsführers Lars Johannson hingewiesen werde. „Das ist überflüssig, führt zu Missverständnissen, weil es neue Beanstandungen suggeriert und ist auch für die Betroffenen alles andere als erfreulich“, sagte Wessels. Alle Dinge aus dem Bericht seien bereits bekannt und abgearbeitet.

Mehr als 500.000 Besucher

Die Telefonkosten waren dem Prüfbericht von RPA-Leiter Wilhelm Reiners zufolge vom 8. November bis zum 7. Dezember 2014 angefallen – also nach dem Ende der Gartenschau und in einer Zeit, als das Ausmaß des Finanzdesasters der Großveranstaltung mit mehr als 500.000 Besuchern zwischen April und Oktober eruiert worden sein dürfte. In einem Gespräch mit unserer Redaktion hatte Johannson erklärt, dass diese Kosten aufgrund zahlreicher Telefonate, die er im Urlaub im Nachgang der Gartenschau zu führen hatte, angefallen seien.

Der Stadtrat hatte die politische Aufarbeitung des Millionendefizits der Landesgartenschau nach monatelangem Streit Mitte Juli 2015 mit einer fraktionsübergreifenden Erklärung offiziell abgeschlossen. Die Großveranstaltung war für Papenburg am Ende 3,4 Millionen Euro teurer als geplant und bescherte der Stadt einen unrühmlichen Eintrag im Schwarzbuch der Steuerzahler . Weil die Stadt von vornherein mit einem Minus von 2,4 Millionen Euro gerechnet hatte, wofür sie sich im Gegenzug einen städtebaulichen und touristischen Impuls vor allem durch den neu gestalteten Stadtpark erhoffte, stand am Ende ein Defizit von 5,8 Millionen Euro zu Buche.

Geschäftsführer abberufen

Für die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrates ist der im März gefeuerte Geschäftsführer Johannson der Hauptverantwortliche für das Finanzdesaster. Er soll 64 Aufträge im Gesamtwert von 5,2 Millionen Euro eigenmächtig und ohne Wissen der Stadt erteilt haben. Abberufen worden war Johannson aber von der Gesellschafterversammlung, weil er eigenmächtig einen Vertrag über das sogenannte Frühjahrs- und Herbstfunkeln im Stadtpark unterzeichnet hatte.

Lars Johannson, der mit einer eigenen Werbeagentur in Papenburg einen beruflichen Neuanfang wagt, hat bislang stets alle gegen ihn im Zusammenhang mit der Debatte um das Gartenschau-Minus erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

„Ein rein formaler Akt“

Der Beschluss zum Jahresabschluss der Landesgartenschau-Durchführungsgesellschaft sei „ein rein formaler Akt“ erklärte der Fachbereichsleiter der Kämmerei, Jürgen Schendzielorz, im Finanzausschuss. Dabei ginge es um „kein zusätzliches Defizit, das neben dem anderen steht“.

Wörtlich lautet die Beschlussempfehlung an den Rat, „den Jahresabschluss 2014 der Landesgartenschau Papenburg 2014 gemeinnützige Durchführungsgesellschaft mbH festzustellen und das Jahresergebnis 2014 auf neue Rechnung zu übertragen. Die Feststellungen aus dem hierzu erstellten Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes werden zur Kenntnis genommen.“

Mit der Sitzungsvorlage zu dem Beschluss hatten offenbar auch Peter Raske (SPD) und Annette Pöttker (CDU) ein Problem. Raske beschlich nach eigenem Bekunden das Gefühl, „dass sich die Transparenz der Verwaltungsarbeit auf dem Weg der Verschlechterung befindet“. Pöttker sprach davon, dass Ratsmitgliedern viele Entscheidungen auf diese Weise schwer gemacht würden. Am Ende enthielt sich Westers als einziges Ausschussmitglied der Stimme, während alle anderen den „formalen Akt“ billigten.