Ein Artikel der Redaktion

Betriebsverfassungsgesetz missachtet? Streit um Firmentochter: Werft-Betriebsrat will rechtliche Klärung

Von PM. | 05.03.2020, 18:12 Uhr

Im Streit um die neue Sicherheitsfirma der Papenburger Meyer Werft kündigt der Betriebsrat jetzt an, eine rechtliche Klärung herbeiführen zu wollen.

"Da es bisher keine Einigung in Sachen Ausgliederung von Feuerwehr, Arbeitssicherheit und weiterer Bereiche zwischen der Arbeitnehmervertretung und der Geschäftsleitung gibt, beabsichtigt der Standort-Betriebsrat nun, eine rechtliche Klärung herbeizuführen", heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrates am Donnerstagnachmittag.

(Weiterlesen: Mehrere Hundert Beschäftigte bei Kundgebung auf der Meyer Werft)

Nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden Nico Bloem sei es wichtig, die nach seinen Worten derzeit einseitige Vorgehensweise der Geschäftsleitung im Rahmen eines so genannten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens prüfen zu lassen. Der Standort-Betriebsrat ist der Auffassung, dass die neue Tochterfirma "Meyer Port 4" aufgrund ihrer Struktur weiterhin einen gemeinsamen Betrieb mit der Meyer Werft bildet. „Die Mitbestimmungsstrukturen dürfen nicht durch einseitige Entscheidungen der Geschäftsleitung ausgehebelt werden“, wird Stefan Winterboer, Betriebsratsvorsitzender von Ems Maritime Services, in der Mitteilung zitiert.

Für Meyer Werft und Ems Maritime Services sei nach Angaben des Betriebsrates vor zwei Jahren per Tarifvertrag ein gemeinsamer Betrieb vereinbart worden. Dieser Tarifvertrag sehe bei weiteren Ausgliederungen vor, neue Gesellschaften ebenfalls tarifvertraglich zum Gemeinsamen Betrieb mit aufzunehmen.

Wurden Arbeitnehmer unter Druck gesetzt?

Wenn es sich bei "Meyer Port 4" um den selben Betrieb handelt, dann könnten die bisherigen Mitarbeiter ihre Arbeitsverträge bei Meyer behalten, so die Auffassung der Arbeitnehmervertreter. Es sei daher für den Standort-Betriebsrat nicht nachvollziehbar, warum von den betroffenen Beschäftigten verlangt würde, neue Arbeitsverträge zu unterschreiben. Insbesondere sei es aber nicht akzeptabel, dass Arbeitnehmer unter Druck gesetzt würden.

(Weiterlesen: So festgefahren ist der Streit um die Sicherheitsfirma der Meyer Werft)

Außerdem stelle sich die Arbeitnehmervertretung die Frage, ob seitens der Werft die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz missachtet worden sei. Jede Änderung der Bereiche Feuerwehr, Arbeitssicherheit und Gesundheit betreffe umfangreiche Mitbestimmungsrechte wie Arbeits- und Gesundheitsschutz. Hier sei zu prüfen, ob nicht eine sogenannte Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz tätig werden müsse. "Angesichts der Größe der Werft sind ein gut aufgestellter und kontrollierter eigener Arbeits- und Brandschutz unverzichtbar", heißt es in der Mitteilung weiter.

Abschließend teilt die Arbeiternehmervertretung gleichwohl mit, dass der Standort-Betriebsrat nach wie vor an einer baldigen einvernehmlichen Lösung interessiert sei.

In der vergangenen Woche hatten der Betriebsrat und die IG Metall unter dem Motto "Gegen Ausgliederung und Tarifflucht" angesichts des seit Monaten schwelenden und zuletzt zunehmend eskalierten Streits um die geplante Ausgliederung der Werksfeuerwehr der Werft sowie weiterer Bereiche (Arbeitssicherheit, Sanitätsdienst, Werk- und Umweltschutz) in eine bisher tarif- und betriebsratlose Tochterfirma namens "Meyer Port 4" zu einer Kundgebung aufgerufen. In diese Firma sollen - wie mehrfach berichtet - unter anderem Mitglieder der Meyer-Stammbelegschaft wechseln.

Die Geschäftsleitung der Meyer Werft reagierte mit Unverständnis und einer Warnung auf die Protestaktion, an der mehrere Hundert Beschäftigte teilgenommen hatten.

"Wenn die IG Metall und der Betriebsrat zu Protestaktionen aufrufen, ist dies ihr demokratisches Grundrecht", betonte Paul Bloem, Leiter Politik und Außenbeziehungen der Werft sowie Mitglied der Geschäftsleitung, auf Anfrage unserer Redaktion. Durch diese Aktion werde aber "ein völlig unnötiger wirtschaftlicher Schaden" zugefügt. "Unsere unternehmenspolitischen Entscheidungen orientieren sich ausschließlich an der Sicherung des Werftstandortes und der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze", so Bloem. Diese Management-Entscheidungen führten zu einer stetigen Steigerung der Stammbeschäftigten.

Nach seinen Worten bildeten die von der IG Metall massiv kritisierten Weichenstellungen der Betriebspolitik der Werft überhaupt erst die Grundlage für die Beschäftigungsgarantie der Stammmannschaft bis zum Jahr 2030. "Mit der Sicherheit des Standortes, der Projekte und den Arbeitsplätzen experimentiert man nicht", warnte Bloem. Deshalb werde Port 4 wie geplant als neues spezialisiertes Unternehmen diesen Betrieb und die Arbeitsplätze erfolgreich sicherer machen.