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Stadt prüft Personalaufstockung Papenburger Bürgermeister wehrt sich gegen SPD-Angriffe

Von Gerd Schade | 06.02.2017, 19:17 Uhr

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Papenburg reitet weiter scharfe Attacken gegen die Verwaltung. Nach der Forderung nach mehr Personal für das Bauamt legen die Sozialdemokraten jetzt in mehreren Punkten nach. Im Rathaus wird reagiert.

Nach Auffassung der SPD werden vom Rat erteilte Aufträge und Beschlüsse nicht schnell genug umgesetzt. Bei ihrer neuerlichen Kritik nimmt die Fraktion vor allem Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) ins Visier. Der Verwaltungschef weist die Vorwürfe zurück. Stadtbaurat Jürgen Rautenberg prüft derweil eine befristete Personalaufstockung im Bereich Bauplanung. Außerdem soll ein Verkehrsplaner eingestellt werden. „Darüber hinaus prüft die Stadtverwaltung die Einführung einer neuen Software für ein Straßeninstandhaltungskataster“, erklärt Rautenberg auf Anfrage unserer Redaktion.

„Ist es nicht ein Versäumnis der Dienstaufsicht des Bürgermeisters, wenn die Verwaltung nicht handelt?“, fragt hingegen SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Raske in einer Pressemitteilung. Darin wiederholt er zunächst den Vorwurf, dass im vergangenen Jahr rund 500.000 Euro für den Straßenbau und 50.000 Euro für Radwege mangels Personal für Planung und Überwachung im Rathaus nicht ausgegeben worden seien.

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Zudem verweist Raske auf einen SPD-Antrag von 2015 für die Erarbeitung einer Gebührensatzung vonseiten der Verwaltung zur gewerblichen Nutzung des Stadtparkes. Pflege und Bewachung verursachten nicht unerhebliche Kosten für die Stadt. „Der Zaun wurde erhalten, um kostenpflichtige Veranstaltungen im Stadtpark durchzuführen“, so Raske. Die Gebührensatzung solle zumindest die Unterhaltungskosten für den Stadtpark auffangen. Bis heute sei jedoch nichts passiert.

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Darüber hinaus kritisiert die Fraktion die derzeitige Situation des Heimatvereins, dessen Exponate nach dem Auszug aus dem Alten Amtshaus im Bahnhofsgebäude lagern. Das könne keine Dauerlösung sein. Zudem habe der Kulturausschuss Ende September 2015 beschlossen , dass die Verwaltung aus den Beständen ein historisches Museum weiterzuführen hätte – sofern möglich im Zeitspeicher. Nach eineinhalb Jahren fordert die SPD nun einen Bericht, welche Planungen die Verwaltung für die Exponate hat.

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Als weitere Baustellen listet die Fraktion die Mehrzweckhalle in Herbrum, den geplanten Neubau des Bauhofes, die Zukunft des Hallenbades und die geplante Hafenerweiterung im Bokeler Bogen auf. Die SPD-Fraktion frage sich deshalb, „ob der Bürgermeister die Leitung der Verwaltung im Griff hat“.

Bechtluft kann die Anschuldigungen nicht nachvollziehen und lässt sie weder auf sich, noch auf seiner Mannschaft sitzen. „Warum Herr Raske im Vorfeld der Haushaltsberatungen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Rathauses durchsichtige Vorhaltungen in einer Pressemitteilung veröffentlicht, ist für mich völlig unklar“, erklärte Bechtluft auf Anfrage unserer Redaktion. „Er müsste, wie die gesamte SPD, wissen, dass das Rathaus-Team gerade in den vergangenen Monaten in vielen Bereichen sehr intensiv auch die Forderungen der SPD umgesetzt hat. Als Beispiele sind beispielsweise die Modernisierung der Rathaus-IT oder die Sanierung der Umländerwiek im vergangenen Jahr zu nennen, die beide deutlich günstiger und schneller umgesetzt wurden als geplant.“

Das von der SPD kritisierte 500.000-Euro-Budget sei im Übrigen für die Jahre 2016 bis 2018 vorgesehen, so Bechtluft weiter. Es sei 2015 für diese Jahre als zusätzliches Budget bereitgestellt worden. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen würden 2017 und 2018 umgesetzt und sollen im Rahmen der Beratungen noch vorgestellt werden. „Die 500.000 Euro werden also wie vorgesehen abgearbeitet“, betont Bechtluft.

Stadtbaurat Rautenberg verweist zudem auf „erhebliche Arbeitsspitzen“ durch eine Vielzahl von Großprojekten wie die Grundsanierung der Seeschleuse und den Umbau der Mittelkanalschule, die mit ihren europaweiten Ausschreibungen, beziehungsweise Notifizierungsverfahren eine erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung im Rathaus erzeugen. Diese ließe sich auch nur zum Teil kurzfristig durch zusätzliches Personal abfedern.“ Im Bauamt arbeiten derzeit 115 Menschen, davon 48 auf dem Bauhof und in der Stadtgärtnerei. Dass verschiedene Maßnahmen der Vorjahre nicht hätten umgesetzt werden können, lag Rautenberg zufolge nicht nur an nicht ausreichenden Personalressourcen, sondern auch daran, dass bei einigen Vorhaben keine Auftragnehmer in der derzeit stark ausgelasteten Bauwirtschaft zu vertretbaren Preisen zu gewinnen seien. Für eine externe Projektsteuerung der Seeschleuse läuft laut Rautenberg zurzeit ein Vergabeverfahren.

Die Gebührensatzung für den Stadtpark wurde Bechtluft zufolge seinerzeit im Rat im Zuge der Beratungen um eine Benutzungsordnung zurückgestellt. Hier müsse noch eine aktuelle Fassung erarbeitet werden. Erst dann könne auch eine Gebührensatzung in Angriff genommen werden.

Was die Zukunft des Heimatvereins betrifft, will der Bürgermeister nach eigenem Bekunden nicht vorgreifen. „Die Stadt wartet derzeit die Ergebnisse ab, die der Heimatverein mit den ehrenamtlichen Helfern erarbeitet, die die Exponate sichten und archivieren wollen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, sodass die Stadt Papenburg keinen Verwendungsvorschlag für die Exponate machen will, der nicht mit dem Heimatverein zuvor besprochen worden ist.“

In Sachen Mehrzweckhalle verweist Bechtluft auf die derzeit gültige politische Beschlusslage (500.000 Euro-Zuschuss für den SV Herbrum bei Übernahme der Halle). Darüber könne sich die Verwaltung nicht hinwegsetzen. In der Frage des Bauhof-Neubaus, den die Stadt vor einem Jahr aus Kostengründen auf Eis legte, werde es erst neue Pläne geben, wenn die derzeit zwischen Stadtbaurat Jürgen Rautenberg und den Bauhof-Mitarbeitern laufende Zusammenstellung einer konkreten Aufgabenkritik abgeschlossen ist. Mit dieser Aufgabenkritik sei die Verwaltung 2016 aus der baubegleitenden Kommission heraus beauftragt worden.

In das Thema Hallenbad ist Bechtluft zufolge durch das externe Gutachten „erkennbar Bewegung“ gekommen. Auf dessen Grundlage habe der Jugend-, Sozial- und Sportausschuss beschlossen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Betreiberfirma Aqua Park nun Regelungen treffen soll, die die entsprechenden Aufgaben im Hallenbad anpackt. Und beim Bokeler Bogen finden nach den Worten des Bürgermeisters derzeit intensive Gespräche mit den beteiligten Landwirten statt, um eine Verhandlungsgrundlage für deren Aussiedelung zu schaffen. „Diese Gespräche sind natürlich aufgrund der großen Flächen und der großen Bedeutung des Vorhabens sehr umfangreich und es sind viele Gesprächsparteien beteiligt“, betont Bechtluft.