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Stadt behandelt „alle Vereine gleich“ Brandschutzkosten: Keine Hoffnung für Herbrumer Schützen

Von Gerd Schade | 15.02.2017, 20:26 Uhr

Die Stadt Papenburg macht den Herbrumer Schützen keine Hoffnung auf eine Erstattung der Brandschutzkosten für die vergangenen Jahre. Stadtsprecher Abbas begründet die Haltung der Verwaltung mit dem Gleichheitsgrundsatz für alle Vereine in

„Die Schützenbruderschaft Herbrum wird bei der Brandsicherheitswache genauso behandelt wie jeder andere Verein im Stadtgebiet“, erklärte Abbas auf Anfrage unserer Redaktion. Die Besonderheit in Herbrum sei aber, dass das Schützenfest in der Mehrzweckhalle stattfinden soll. „Bei baulichen Anlagen, die keine fliegenden Bauten sind, gilt ab 200 Personen die Versammlungsstättenverordnung. Diese besagt, dass unter den hier geltenden Voraussetzungen eine Brandsicherheitswache notwendig ist.“ Diese Wache könne man sich auch nicht beliebig aussuchen, sondern es würden für die Mehrzweckhalle zwei Feuerwehrleute und ein Löschfahrzeug vor Ort benötigt. „Wenn die Schützenbruderschaft auf ein Zelt ausweichen würde, wäre diese Sicherheitswache nicht nötig“, erklärt Abbas. Der Schützenverein hatte während seiner Generalversammlung angekündigt, die Stadt wegen der von ihr versagten Kostenerstattung verklagen zu wollen. 

Abbas betont, dass die Feuerwehr dem Schützenverein in den vergangenen Jahren bereits sehr entgegengekommen sei, „da nur konkret für die Stunden Feuerwehrleute vor Ort waren, in denen das Schützenfest mehr als 200 Besucher hatte und nicht für die gesamte Dauer der Veranstaltung“. Dadurch hätten die Kosten der Sicherheitswache von 3168 Euro auf rund 1700 Euro für den Verein reduziert werden können. Die Kosten für die jährliche Brandsicherheitswache in dieser Form werden seit 2014 erhoben.

Eine Befreiung sei nur in Ausnahmefällen besonderer Härte möglich, betont Abbas. Die sei durch die Stadtverwaltung im Fall Herbrum aber nicht zu erkennen, „denn das Schützenfest in Herbrum ist genauso zu behandeln wie jede andere kommerzielle Veranstaltung im Stadtgebiet auch“.

Der Stadtsprecher verweist über den Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Papenburger Vereine hinaus darauf, dass die Kosten für das Herbrumer Schützenfest durch die Veranstaltung selbst und nicht durch die Halle entstünden. Damit seien sie auch nicht als Anspruch im Rahmen der mit der Halle verbundenen Grunddienstbarkeit an die Stadt heranzutragen.

Den Vorwurf der Schützen, dass wiederholte Anfragen des Vereins an die Verwaltung aus dem Rathaus unbeantwortet geblieben seien, wies Abbas zurück. „Die jeweiligen Anfragen vonseiten des Schützenvereins sind durch die Verwaltung beantwortet worden. Bei der aktuellen Korrespondenz muss aber eine umfängliche rechtliche Prüfung durchgeführt werden, sodass eine Antwort innerhalb weniger Tage nicht möglich ist. Die aktuelle Antwort ist auf dem Postwege unterwegs“, so der Stadtsprecher.