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SPD will Bürgermeister-Rücktritt Streit um Papenburger Gartenschau-Minus flackert neu auf

Von Gerd Schade | 17.06.2016, 19:16 Uhr

Fast auf den Tag genau Jahr nach dem offiziellen Ende der politischen Aufarbeitung des Finanzdesasters der Papenburger Landesgartenschau (LGS) 2014 ist das Thema im Stadtrat noch einmal aufgeflackert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Raske forderte Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) in der Sitzung am Donnerstag zum Rücktritt auf. Die CDU wies das zurück und bezeichnete das Ansinnen als Wahlkampfgetöse.

Auslöser war eine vermeintliche Formalie. Der Rat war aufgefordert, den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zum Haushaltsjahresabschluss für 2014 zur Kenntnis zu nehmen. In diesem Zuge sollte der Rat nicht nur eine ordnungsgemäße Haushaltsführung feststellen, sondern auch dem Bürgermeister Entlastung erteilen.

Raske wollte darüber gesondert abstimmen lassen. Nach seiner Auffassung „ist die politische Aufarbeitung der Landesgartenschau bis heute nicht richtig erfolgt“. Die Schau war am Ende 3,4 Millionen Euro teurer geworden als geplant. Raske machte dafür Bechtluft verantwortlich.

Wie er weiter ausführte, sei bereits zum Auftakt der Schau im April 2014 „allen“ (also auch dem Bürgermeister) klar gewesen, dass die Eröffnungsveranstaltung teurer als 12.000 Euro gewesen sei. Das habe ein Mitglied der LGS-Durchführungsgesellschaft in der jüngsten Gesellschafterversammlung betont. Weil der damalige LGS-Geschäftsführer Lars Johannson dafür laut Raske die Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt hätte, hätte ihn der Bürgermeister als Vorsitzender der Versammlung am nächsten Tag zu sich zitieren und nach der Finanzlage fragen müssen. Das sei jedoch nicht geschehen. In diesem Zusammenhang warf Raske zudem die Frage in den Raum, ob die Bürgermeisterwahl im Mai 2014, für die Bechtluft kandidiert und die er gewonnen hatte, nicht unter falschen Voraussetzungen stattgefunden habe.

CDU-Fraktionschef Hermann Wessels wies die Anschuldigungen gegen den Bürgermeister zurück. „Die SPD versucht, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Das ist durchsichtig und der Antrag ist unsinnig“, sagte Wessels. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle wies darauf hin, dass Raske selbst Mitglied der LGS-Gesellschafterversammlung sei. Die Liberalen hatten im vergangenen ebenfalls einen Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. Nun aber würden sie der Entlastung Bechtlufts zustimmen, „auch wenn das Defizit eine Katastrophe für unsere Stadt ist“.

Am Ende stimmte nur die SPD für ihren eigenen Antrag. Die Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung inklusive Entlastung des Bürgermeisters erfolgte bei nur einer Gegenstimme (Raske) und sechs Enthaltungen (SPD, UWG).