Ein Artikel der Redaktion

Schadenersatz und Schmerzensgeld Betriebsratschef klagt gegen Spitze der Meyer Werft

06.11.2015, 08:21 Uhr

Von Kai-Uwe Hanken Papenburg. Der Streit zwischen der Unternehmensleitung der Papenburger Meyer Werft und dem von der fristlosen Kündigung bedrohten Betriebsratschef spitzt sich weiter zu: Ibrahim Ergin klagt jetzt gegen die Geschäftsführung und Personalchef Paul Bloem auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Es geht um deren Äußerungen im Zusammenhang mit den Nötigungsvorwürfen. Das hat Ergins Rechtsanwalt Hajo Köhler (Oldenburg) am Donnerstagabend auf Nachfrage bestätigt.

G

Der Betriebsratsvorsitzende wirft seinem Arbeitgeber Verletzungen der Fürsorgepflicht und der Persönlichkeitsrechte vor. Die Klage sei am Dienstag beim Arbeitsgericht Lingen eingereicht worden, so Köhler. Im Kern geht es um Äußerungen der Werftspitze und Facebook-Einträge des Personalleiters Paul Bloem, die im September im Zusammenhang mit den vorgebrachten Vorwürfen der Nötigung gegen Ergin gemacht wurden.

Verletzung der Fürsorgepflicht

Ergin habe die Vorwürfe von Anfang an bestritten. „Bei dieser Sachlage war eine Veröffentlichung nicht rechtens“, argumentiert Anwalt Köhler mit Verweis auf die Unschuldsvermutung bei seinem Mandanten. Personalchef Bloem habe über Facebook die Vorwürfe veröffentlicht, die Geschäftsleitung der Werft habe dies geduldet und sogar gutgeheißen, so der Verteidiger. „Das ist eine beispiellose Verletzung der Fürsorgepflicht durch einen Arbeitgeber. Ich habe so etwas in meiner Laufbahn noch nie erlebt“, zeigte sich Köhler fassungslos.

Werftleitung wollte Betriebsratchef kündigen

Wie mehrfach berichtet, haben fünf ehemalige Auszubildende ausgesagt, dass Ergin sie zum Beitritt in die Gewerkschaft IG Metall genötigt haben soll . Die Werftleitung wollte dem Betriebsratschef daraufhin fristlos kündigen. Als der Betriebsrat seine Zustimmung versagte, reichte Meyer beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung ein, um die Kündigung durchzusetzen. Darüber wird am 17. Dezember verhandelt. „Sollte sich da herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Herrn Ergin nicht berechtigt sind, dann ist meinem Mandanten schwerer Schaden zugefügt worden, denn die Einträge bleiben im Internet“, sagt Anwalt Köhler.

TEASER-FOTO: