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„Populistisches Gehabe“ auf beiden Seiten Kritik an AfD-Demo und Gegenprotest in Papenburg

Von Gerd Schade | 07.06.2018, 09:08 Uhr

Wenige Tage vor der AfD-Demonstration gegen den geplanten Moschee-Neubau und dem Gegenprotest des Bündnisses „Bunt und solidarisch“ bringen sich nach der CDU mit UBF und FDP weitere Stadtratsfraktionen in Stellung.

Das Unabhängige Bürgerforum (UBF) wird keine der beiden Veranstaltungen am Sonntag, 10. Juni 2018, (14 Uhr) unterstützen. „Wir glauben, dass das Vorgehen beider Gruppen der Sache nicht dienlich ist und nur populistischem Gehabe dient“, erklärt das UBF in einer Pressemitteilung. Darin macht die Fraktion deutlich, dass sie für den Neubau eines „Gotteshauses für moslemische gläubige Mitbürger ist“. Ihn abzulehnen, hält die Fraktion für falsch. Gleichwohl spricht sich das UBF dafür aus, dass die Gemeinde ihren Bauantrag für einen längeren Zeitraum verschiebt und eine architektonische Lösung findet, die sich in die städtische Baulandschaft gut einfügt. „Hierfür eignen sich Gulfhäuser oder ähnliche große Gebäude, die in die Tradition dieser Region und in diese Gesellschaft passen.“

UBF will Dialog mit Gemeinde aufnehmen

Die großen Parteien der Bundesregierung haben es aus Sicht des UBF versäumt, die Kritik der Bürger in den vergangenen Jahren ernst zu nehmen. So sei die Integration nur zum Teil gelungen. Integration moslemischer Mitbürger heiße, deren Religion zu achten, bedeute aber auch, „dass diese sich in unsere Gesellschaft und Kultur integrieren, die Sprache erlernen und auch sprechen, damit die Kinder nicht erst im Kindergarten oder in der Schule ihre Sprachkenntnisse erwerben“. Zudem müsse der politische Islam („er ist das Problem“) in den Heimatländern gelassen und die hiesigen Baurichtlinien geachtet werden.

Viele Bürger können laut UBF nicht verstehen, dass am Mittelkanal ein Kuppelgebäude mit Minarett entstehen dürfe. Der Ärger solle sich aber gegen die Vorschriften der Stadt und nicht gegen die moslemischen Mitbürger richten. Das UBF will nach eigenem Bekunden in den nächsten Wochen den Dialog mit der moslemischen Gemeinde aufnehmen, um über Möglichkeiten der Unterstützung und Integration der Gläubigen zu sprechen.

FDP kritisiert Moscheegegner

Deutliche Kritik an den Moscheegegnern kommt von der FDP. Die Stadtratsfraktionsvorsitzende der Liberalen, Marion Terhalle, wirft Demo -Organisator und AfD-Ratsherr Jens Schmitz pauschales fremdenfeindliches Handeln vor, das am Sonntag möglichst vielen Hetzern Gelegenheit gebe, nach Papenburg zu kommen. Die AfD in der Stadt sei hingegen nicht mehr als Schmitz selbst.

Irritiert zeigt sich Terhalle über die baulichen Änderungsforderungen durch die CDU (wir berichteten). Schließlich handele es sich bei der Baugenehmigung um die Umsetzung geltenden Rechts. Den Wunsch der Papenburger Muslime nach angemessenen Räumen sei nachvollziehbar, so Terhalle weiter. Von einem „gigantischen Moscheebau“ zu sprechen, sei unsachlich. Die FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende hat nach eigenen Angaben am 30. April am Frühlingsfest in der Moschee teilgenommen. „Die Pläne hingen am Frühlingsfest offen aus und wurden auf Wunsch erläutert“, so Terhalle, die dem AfD-Ratsherr vorwirft, Kritik zu äußern, ohne mit den Mitgliedern der Gemeinde selbst gesprochen zu haben.

50 Personen bei Organisationstreffen

Unterdessen teilte der Organisator des Bündnis-Protestes, Günter Buss, am Donnerstag auf Anfrage mit, dass bei der Kundgebung auf dem Mühlenplatz mehrere Vertreter von Politik und Kirchen sprechen würden. Ausdrücklich betonte Buss, dass es sich bei der federführend von dem Papenburger Grünen-Ratsherrn organisierten Veranstaltung um ein friedliches Zeichen gegen Rechtspopulismus handeln würde. „Was wir machen, ist weder eine Bestätigung für Ditib noch für das türkische Regime“, so Buss.

Von der Resonanz auf das Organisationstreffen am Mittwochabend im Hotel Hilling zeigte er sich überwältigt. Fast 50 Vertreter verschiedener Gruppierungen seien erschienen. Gerechnet habe er mit 20. Zum Protestmarsch um den Hauptkanal mit Kundgebung erwartet Buss rund 1000 Teilnehmer.