Ein Artikel der Redaktion

Landesgartenschau-Finanzdesaster Papenburg landet im Schwarzbuch der Steuerzahler

Von Gerd Schade | 30.09.2015, 20:06 Uhr

Auf diesen Eintrag ist sicher niemand stolz, auch in Papenburg nicht. Die Stadt hat es ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler „geschafft“. Grund ist das unerwartet hohe Millionendefizit der Landesgartenschau 2014.

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) zeigt sich von dem Eintrag wenig überrascht. „Das war nach der langen und intensiven öffentlichen Debatte absehbar“, erklärte Bechtluft auf Anfrage unserer Redaktion. Im Schwarzbuch des Verbandes, das am Mittwoch in Hannover vorgestellt wurde, sind 18 Fälle aus Niedersachsen und Bremen aufgeführt. Die Steuerzahler werfen den Behörden in den beiden Bundesländern Verschwendung in Millionenhöhe vor.

Das Finanzloch von 3,4 Millionen Euro in Papenburg sei auch die Folge eines ungenügenden Kostencontrollings der Stadt, argumentiert der Verband und stellt fest: „Das Finanzkonzept ist grandios gescheitert.“

Die Stadt hatte von vornherein mit einem Defizit von 2,4 Millionen Euro für die Ausrichtung der Schau kalkuliert, zu der von April bis Oktober rund 514.000 Besucher geströmt waren. Im Gegenzug erhoffte sie sich einen städtebaulichen und touristischen Impuls, vor allem durch den neu gestalteten Stadtpark. Zwei Monate nach dem Ende der Schau gab es erste Berichte über Mehrkosten. Schließlich stand ein Defizit von 5,8 Millionen Euro zu Buche.

„Ausmaß und Ursachen des Millionenlochs blieben monatelang unklar“, kritisiert der Verband. Erst ein Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes habe Licht ins Dunkel gebracht. So seien die Kosten für Personal und Sicherheit um fast 1,8 Millionen Euro gestiegen und damit erheblich von den Planansätzen abgewichen. „Auch in den Bereichen Parken und Merchandising verrechnete man sich kräftig – aus erhofften Überschüssen wurden sechsstellige Defizite.“ Letztlich sei nur ein knappes Drittel des zusätzlichen 3,4-Millionen-Euro-Defizits auf Mehrkosten bei Investitionen zurückzuführen.

Für die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrates ist der im März gefeuerte Landesgartenschau-Geschäftsführer Lars Johannson der Hauptverantwortliche für das Finanzdesaster . Er soll 64 Aufträge im Gesamtwert von 5,2 Millionen Euro eigenmächtig und ohne Wissen der Stadt erteilt haben. Abberufen worden war Johannson aber von der Gesellschafterversammlung, weil er eigenmächtig einen Vetrag über das sogenannte Frühjahrs- und Herbstfunkeln im Stadtpark unterzeichnet hatte. Johannson weist alle gegen ihn im Zusammenhang mit der Debatte um das Gartenschau-Minus erhobenen Vorwürfe als „falsch und ehrverletzend“ zurück.

 (Weiterlesen: Papenburgs ehemaliger Landesgartenschau-Chef wehrt sich) .

Die Stadt prüft nach wie vor Schadenersatzansprüche gegen Johannson. Ob die Verwaltung sie tatsächlich geltend machen wird, steht Bechtluft zufolge noch nicht fest.

Davon unabhängig täuscht die Causa Johannson aus Sicht des Steuerzahlerbundes „nicht darüber hinweg, dass der Stadt ein völlig unzureichendes Kostencontrolling vorzuwerfen ist. Sie ließ bei diesem Großprojekt ungeordnete Finanzverhältnisse zu und konnte erst Monate nach Ende der Veranstaltung die Kosten konkret benennen. Ein zweites Papenburg darf es nicht geben!“

Bechtluft bezeichnet die Aufarbeitung des Steuerzahlerbundes als sachgerecht. „Sie benennt zutreffend die Gründe, warum es zu den Mehrkosten gekommen ist. Mit dem Bund der Steuerzahler sind wir uns einig, dass so etwas nicht hätte passieren dürfen und auch nicht wieder passieren darf.“ Deshalb habe man in öffentlicher Debatte intensiv darüber diskutiert, wie man insbesondere das Kostencontrolling bei kommenden Projekten transparenter und engmaschiger gestalten kann. „Die Verwaltung stimmt sich hier aktuell eng mit den politischen Vertretern aus den Fraktionen ab, um neue Strukturen zur Kontrolle zu erarbeiten.“ So soll es zu den anstehenden Großprojekten wie dem Neubau des Bauhofes, der Sanierung der Seeschleuse sowie dem Umbau und der Erweiterung der Mittelkanalschule begleitende Kommissionen des Stadtrates geben.