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Nötigung in sechs Fällen Anklage gegen Ergin: Staatsanwaltschaft nennt Einzelheiten

Von Gerd Schade | 28.04.2016, 13:18 Uhr

Jetzt ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer Werft, Ibrahim Ergin, Anklage wegen Nötigung in sechs Fällen erhoben.

 Nachdem Werftgeschäftsführer Lambert Kruse die Belegschaft am Mittwochnachmittag auf einer Mitarbeiterversammlung über die bevorstehende Anklage informiert hatte, gab die Staatsanwaltschaft am Donnerstag Einzelheiten bekannt. Demnach wird Ergin vollendete Nötigung in fünf Fällen und versuchte Nötigung in einem Fall vorgeworfen. Zwischen August 2011 und Oktober 2012 soll er in vier Fällen Studierende, die im Rahmen eines dualen Studiums bei der Meyer Werft tätig waren, aufgefordert haben, der Gewerkschaft IG Metall beizutreten. Für den Fall der Weigerung soll Ergin laut Staatsanwaltschaft den Studierenden gedroht haben, dass sie keine Unterstützung seitens des Betriebsrates erhalten würden, ihre spätere Übernahme gefährdet sei und sie keine Festanstellung erhalten würden. Aus Angst vor den angedrohten beruflichen Folgen sollen insgesamt sechs Studierende der IG Metall beigetreten sein.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter ausführt, soll Ergin einem Studenten, der seine Mitgliedschaft bei der IG Metall kündigen wollte, gedroht haben, dass dies negative Konsequenzen bei Übernahmegesprächen haben werde und dass er ohne Mitgliedschaft in der IG Metall auf der Werft „einpacken könne“. Der Student soll trotz der angedrohten Folgen aus der Gewerkschaft ausgetreten sein.

Ebenfalls im August 2013 soll der Angeschuldigte von zwei Studenten bei einer Informationsveranstaltung Beitrittserklärungen für die IG Metall erhalten und diesen dabei zugesichert haben, dass sie die Erklärungen wieder abholen könnten, wenn sie doch nicht beitreten wollten. Als die Studenten kurz darauf von dem Angeschuldigten tatsächlich die Beitrittsformulare herausverlangten, soll dieser wiederum mit massiven Schwierigkeiten bei späteren Übernahme- und Gehaltserhöhungsgesprächen gedroht haben. Die Studenten sollen daraufhin aus Furcht vor den angedrohten Konsequenzen auf die Herausgabe ihrer Beitrittserklärungen verzichtet haben.

Das Amtsgericht Papenburg hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht entschieden. Das könne auch noch eine Weile dauern, sagte Amtsgerichtsdirektor Harald Deeken auf Anfrage unserer Redaktion. Sollte es ein Verfahren geben, werde die Verhandlung wohl nicht vor Ende Juni anberaumt werden. Die Angelegenheit hat aus seiner Sicht keiner besonderen Eilbedürftigkeit. Grundsätzlich denkbar ist aber auch, dass das Gericht die Zulassung der Anklage ablehnt, den Angeschuldigten freispricht oder das Verfahren einstellt.

Laut § 240 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Auch der Versuch ist strafbar.

Ergin, gegen den wegen der Nötigungsvorwürfe bereits seit dem vergangenen Herbst auch ein arbeitsrechtliches Verfahren zur fristlosen Kündigung läuft, streitet die Anschuldigungen ab. Wegen der Anklage will die Werft nun eine weitere Verdachtskündigung gegen ihren Betriebsratsvorsitzenden aussprechen. Vor dem Arbeitsgericht Lingen war die Werft im Dezember 2015 aus formalen Gründen gescheitert. In zweiter Instanz will sich das Arbeitsgericht Hannover im Sommer mit dem Fall befassen.

Auf der strafrechtlichen Ebene ist die Werft offiziell nicht beteiligt. Sie ist Sache zwischen den Studierenden und Ergin. Über ein Anwaltsbüro hatte das Unternehmen Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung eingereicht und die Ermittlungen damit erst angestoßen. Von Amts wegen hätte die Anklagebehörde in dieser Sache nicht ermittelt, hatte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer, seinerzeit im Gespräch mit unserer Redaktion betont. Nach Eingang der Unterlagen habe die Anklagebehörde dann ein „normales Ermittlungsverfahren“ eingeleitet und die Polizei in Lingen mit den Nachforschungen beauftragt.