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Neujahrsempfang Papenburg legt Bauhof-Neubau auf Eis

Von Gerd Schade | 26.01.2016, 20:06 Uhr

Die Stadt Papenburg wird den geplanten Neubau ihres Baubetriebshofes auf Eis legen. Und auch an der umstrittenen Erhöhung der Gewerbesteuer kommt die Kommune angesichts klammer Kassen nicht vorbei. Das hat Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) am Dienstag beim Neujahrsempfang der Stadt deutlich gemacht.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung im historischen Sitzungssaal des Rathauses stand die Würdigung der ehrenamtlichen Verdienste der Jäger aus den Hegeringen Papenburg und Aschendorf. Sie kümmern sich Bechtluft zufolge nicht nur um die Hege und Pflege des Tierbestandes in den hiesigen Wäldern, sondern engagierten sich darüber hinaus seit mehr als 30 Jahren aktiv für die Waldjugendspiele in Papenburg. „Dieses tolle Ereignis ist wirklich ein Aushängeschild für Papenburg“, sagte Bechtluft. 2015 seien annähernd 400 Viertklässler an den Spielen beteiligt gewesen. Im Vordergrund der Papenburger Neujahrsempfänge steht traditionell das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement.

Der Bürgermeister lenkte den Blick in seiner Rede aber auch auf die aktuelle Lage der Stadt. Ein Überblick.

„Menschen wie Du und ich“

Flüchtlinge: Vor einer Woche sind die ersten Asylbewerber in die zentrale Unterkunft des Landkreises Emsland auf dem früheren ADO-Gelände in Aschendorf eingezogen. „Wer ernsthaft gewisse Ängste hat – und damit meine ich nicht die Debatten in den sozialen Medien – dem kann ich nur empfehlen, dort hinzufahren und sich die Abläufe und das Umfeld anzuschauen“, sagte Bechtluft. Er selbst habe den Eindruck gewonnen, dass viele junge Paare, teils mit Kindern, in Aschendorf unterwegs seien. Am Ende seien die Flüchtlinge „Menschen wie Du und ich“, die das öffentliche Leben in Aschendorf jedoch nicht beeinträchtigen oder gar gefährden. Und doch würden sie den Stadtteil, aber auch Papenburg definitiv verändern, so Bechtluft. Letztlich müssten alle Emsländer an einem Strang ziehen, „damit es gelingen kann, den schutzbedürftigen Menschen zu helfen und gleichzeitig Perspektiven zu schaffen, wie man mit der neuen Situation umgehen kann“. Bisher könne sich die gesamte Stadt in den Fragen der Flüchtlingsarbeit wirklich sehen lassen.

Millionen-Investitionen

Investitionen: Als größte Herausforderungen in diesem Jahr zählte der Bürgermeister die Grundsanierung der Seeschleuse, den Umbau und die Erweiterung der Mittelkanalschule sowie den Neubau einer Kindertagesstätte hinter der St.-Antonius-Kirche auf. Allein das Projekt Seeschleuse kostet Bechtluft zufolge im ersten von insgesamt drei geplanten Bauabschnitten 20 Millionen Euro. Davon übernehmen das Land Niedersachsen acht Millionen und der Landkreis Emsland sechs Millionen Euro.

Für die Arbeiten an der Mittelkanalschule will die Stadt in den kommenden Jahren rund zwei Millionen Euro in die Hand nehmen. Vorgesehen ist ein neuer Trakt sowie eine energetische Sanierung der bestehenden Räume.“Jeder Cent, der hier ausgegeben wird, kommt uns allen letztlich zugute“, betonte Bechtluft. „Eine gute Bildung und eine gute Ausbildung sind der Schlüssel für ein intaktes Gemeinwesen.“

„Ohne Einschnitte geht es nicht“

Vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses, der am Donnerstag ab 17 Uhr in der Volkshochschule unter anderem über den Haushalt 2016 berät, kann der für dieses Jahr vorgesehene Neubau des Bauhofes nach den Worten des Bürgermeisters hingegen nicht realisiert werden. Das hatte die CDU-Fraktion bereits nach ihrer Haushaltsklausur ebenso angedeutet wie die umstrittene Erhöhung der Gewerbesteuer. Durch die angestrebte Steigerung der Hebesätze von 345 auf 380 Prozentpunkte sollen rund 900.000 Euro zusätzlich in den Stadtsäckel fließen. Die Papenburger Wirtschaft und die FDP haben sich klar gegen die Steuerpläne ausgesprochen.

Bechtluft räumte ein, „dass diese Dinge keinen Spaß machen“, es ohne harte Einschnitte aber nicht gehen würde. Sowohl die Gewerbesteuererhöhung als auch das Aufschieben des mit rund 5,5 Millionen Euro veranschlagten Bauhof-Neubaus seien aber notwendig, so der Bürgermeister.