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Kritik an Landesplänen UWG Papenburg befürchtet höhere Busfahrpreise

Von PM. | 15.06.2016, 17:33 Uhr

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Papenburg bezweifelt, dass die von der rot-grünen Landesregierung Pläne für eine bessere Schülerbeförderung funktionieren. Nach Auffassung der UWG wälzt das Land seine Probleme auf die Kommunen ab. Sie befürchtet zudem einen deutlichen Anstieg der Fahrpreise.

Wie die UWG erklärt, erhalten Verkehrsunternehmen die Fördergelder bislang direkt vom Land. In Zukunft bekämen die Kommunen diese Fördermittel zu 100 Prozent und würden damit beauftragt, diese an die lokalen Verkehrsbetriebe weiterzugeben. Nach Auffassung der UWG untersagen es EU-Richtlinien den Unternehmern jedoch, diese Fördermittel von den Kommunen zu beantragen und entgegenzunehmen. Die Verträge über die Fördergelder nach § 45a Personenbeförderungsgesetz seien den Verkehrsunternehmen zum 31. Dezember 2016 bereits gekündigt worden, Folgeverträge mit den Kommunen gebe es derzeit noch nicht. Die UWG befürchtet daher, dass sich die Fahrscheinpreise im kommenden Jahr um 50 bis 70 Prozent erhöhen werden, wenn sich keine gleichwertigen Förderprogramme darstellen lassen.

Der gesamte Linienverkehr im nördlichen Emsland beruht laut UWG auf den Förderungen durch § 45a Personenbeförderungsgesetz und ist damit von der Schülerbeförderung abhängig. „Dies führt dazu, dass es zu den Schulbeginn- und Schulschluss-Zeiten ein halbwegs gutes Angebot an Busverbindungen gibt“, schreibt die UWG in einer Presseerklärung. Zwischen 9 und 13 Uhr sowie ab 16 Uhr sei das Angebot dann stark reduziert oder gar nicht mehr vorhanden.

Grund hierfür ist aus Sicht der Wählergemeinschaft auch, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Sitzungssälen und Verwaltungen im nördlichen Emsland bislang eine untergeordnete Rolle spiele. So sei beispielsweise über Jahre versäumt worden, die Bushaltestellen im Stadtgebiet Papenburg den neuen Standards anzupassen. „Seit 2012 gibt es hierzu bereits Richtlinien und seit 2013 ist das Personenbeförderungsgesetz in Kraft, welches eine vollständige Barrierefreiheit bis 2022 vorsieht.“

Die UWG beklagt, dass ihr Konzept zum ÖPNV von allen Parteien stets abgelehnt worden sei. Dabei sind aus ihrer Sicht günstige und attraktive ÖPNV-Angebote nur schwer ohne finanzielle Unterstützung aus dem lokalen Haushalt möglich. Vergleichbare Städte wie die Stadt Lemgo investierten jährlich zwischen 250.000 und 700.000 Euro in den Betrieb von Linienbussen im gesamten Stadtgebiet.