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„Kontrolle gründlich schiefgegangen“ Gartenschau: Papenburger CDU kritisiert Kämmerer

Von Gerd Schade | 16.06.2015, 22:06 Uhr

Bei der politischen Aufarbeitung des Millionendefizits der Landesgartenschau (LGS) 2014 in Papenburg ist stärker als bisher der Erste Stadtrat und Kämmerer Martin Lutz (CDU) in die Kritik geraten – und das ausgerechnet aus den eigenen politischen Reihen.

Der frühere Geschäftsführer der LGS-Durchführungsgesellschaft, Lars Johannson, trage viel, aber nicht die alleinige Verantwortung, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Papenburg-Aschendorf, Burkhard Remmers, am Montagabend auf der Mitgliederversammlung im Hotel Hilling. „Ich bewerte es aber auch als Versäumnis der Verwaltung und insbesondere des Kämmerers, dass keine Strukturen geschaffen wurden, die das Geschehene ausgeschlossen oder erschwert hätten“, erklärte Remmers.

Daher sei es gut und richtig gewesen, dass Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) auch eigene Fehler eingeräumt und damit Verantwortung übernommen habe. Vorwürfe, die CDU wolle irgendetwas verschleiern oder nicht aufklären, bezeichnete Remmers als „frei erfunden“.

Johannson, der im März wegen seiner eigenmächtigen Unterschrift unter einen Vertrag für das sogenannte Frühjahrs- und Herbstfunkeln im Papenburger Stadtpark von der LGS-Gesellschafterversammlung abberufen worden war, werde sich seinen Fehlern stellen müssen. Allerdings warnte Remmers vor einer Hetzjagd gegen den früheren LGS-Geschäftsführer. Das hätten er und sein Team, die eine großartige Schau organisiert hätten, nicht verdient.

Bechtluft betonte wie nach der mehr als fünfstündigen nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag, dass die LGS-Gesellschafterversammlung, Stadtrat und Verwaltung von Johannson „mit falschen Zahlen getäuscht“ worden seien. Ob vorsätzlich oder unwissentlich – darüber wollte der Bürgermeister nicht mutmaßen. Die Verantwortlichkeit läge aber auch im Rathaus – „also beim Kämmerer und bei mir“, sagte Bechtluft. Lutz war bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend. Nach Informationen unserer Zeitung hat er seine Mitgliedschaft im Papenburger CDU-Stadtverband gekündigt. Grund ist dem Vernehmen nach die Kritik aus den Reihen der CDU an ihm. Der Kämmerer war am Dienstag auf Nachfrage unserer Redaktion im Rathaus nicht zu erreichen. Er habe sich krank gemeldet, hieß es.

Schadensbegrenzung

Nach dem Ende der Landesgartenschau im Oktober war offenbar geworden, dass die Stadt für die Durchführung 3,4 Millionen Euro mehr bezahlen muss als geplant. Möglicherweise sei das Minus am Ende noch größer, meinte Bechtluft. „Der eigentliche Skandal ist aber, dass Steuergelder in dieser Höhe ohne einen einzigen politischen Beschluss zusätzlich ausgegeben wurden. So etwas darf einfach nicht passieren. Jetzt können wir uns nur noch um Schadensbegrenzung bemühen“, sagte der Bürgermeister.

Wie Bechtluft weiter ausführte, hatte die Stadt mit der Durchführungsgesellschaft einen Vertrag mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, was die Steuerung des Großprojektes betrifft. Dabei sei die Kostenkontrolle „gründlich schiefgegangen“.

Dem Bürgermeister zufolge hatte die Stadt der Durchführungsgesellschaft aus einem Darlehensvertrag mit einem Limit von fünf Millionen Euro je nach Anforderung unterschiedlich hohe Raten von 43.000 bis 500.000 Euro überwiesen. Am Ende waren aus dem Darlehenstopf 3,6 Millionen Euro abgerufen worden, die seitens der Durchführungsgesellschaft offenbar wie ein verlorener Zuschuss angesehen worden seien, meinte Bechtluft. Ein Großteil Arbeit der Gesellschaft habe vorfinanziert werden müssen, weil ja erst mit Beginn der LGS Einnahmen generiert worden seien.

Der Bürgermeister beteuerte, dass angesichts der bis eine Woche vor dem Ende der Schau im Oktober von der Durchführungsgesellschaft vorgelegten Berichte und Zahlen keinerlei Zweifel an deren Plausibilität und damit am Vertrauen in die LGS-Geschäftsführung bestanden hätten. Bis dahin habe sich aufgrund einer großen Vertrauensbasis sowie des Zeitdrucks die Frage nach mehr Kontrolle nicht gestellt. Bechtluft berichtete von einer lange Zeit vorherrschenden positiven Grundstimmung zwischen Stadt, LGS-Förderverein und Durchführungsgesellschaft während der Planungsphase für die LGS und der Gartenschau selbst. „Wir sind nicht angetreten, um uns gegenseitig auf die Finger zu schauen“, sagte Bechtluft.

Der große Vertrauensvorschuss und die Vorfinanzierung seien rückblickend ein Fehler gewesen. „Ich weiß aber nicht, wie wir es hätten anders machen sollen.“ Damit so etwas nicht wieder passiert, müssten sich Politik und Verwaltung bei künftigen Großprojekten eine Vereinbarung über die richtige Kontroll- und Steuerungskultur treffen.

Der Vorsitzende des LGS-Fördervereins, Gerhard Schulz, betonte, dass das Controlling bei der Stadtverwaltung liegen müsse. Johannson habe die laufenden Abrechnungen auch regelmäßig dorthin geschickt, was nach seiner Auffassung unter anderem durch einen intensiven E-Mail-Verkehr zwischen dem ehemaligen LGS-Geschäftsführer und Kämmerer Lutz belegt sei. Letztlich seien aber „alle mitschuldig“, der Förderverein eingeschlossen, so Schulz. „Wir haben das Controlling leider nicht weiterverfolgt, weil wir davon ausgegangen sind, dass die Gesamtkontrolle beim Kämmerer liegt“, fügte der stellvertretende Vorsitzende Jochen Zerrahn hinzu. Man hätte die beiden Etats für die LGS – Investitions- und Durchführungshaushalt liefen getrennt – von der ersten Minute zusammen führen müssen.Schulz warb in einem Gespräch mit unserer Redaktion am Rande der Versammlung eindringlich dafür, Johannson eine zweite Chance zu geben.

Antrag zurückgezogen

Der frühere CDU-Ratsherr Sascha Kleinhaus zeigte sich mit dem Verlauf der aus seiner Sicht umfassenden und offenen Aussprache zufrieden. „Das hätten wir schon vor sechs Monaten tun müssen. Wir wollen niemanden um sein Amt bringen oder jemandem die Schuld zuweisen, sondern einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema“, sagte Kleinhaus. Er hatte zusammen mit acht weiteren acht Christdemokraten aus dem Stadtverband einen Antrag auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Thema Aufarbeitung des LGS-Defizits gestellt und damit für Wirbel in den Reihen des Stadtverbandes gesorgt. Für die Sitzung hatten er und seine Mitstreiter zudem für eine Änderung der Tagesordnung geworben. Dieser Antrag wurde zurückgezogen, nachdem Remmers versichert hatte, dass es in der Versammlung wie von Kleinhaus und seinen Mitstreitern gefordert ausschließlich um die Landesgartenschau gehen würde.