Ein Artikel der Redaktion

Keine Vermittlung vor Gericht Meyer: Weitere Zusammenarbeit mit Ergin wäre unzumutbar

Von PM. | 28.10.2015, 13:31 Uhr

Auf der Meyer Werft in Papenburg wird es zwischen Geschäftsführung sowie Betriebsrat und IG Metall zu keinen vermittelnden Gesprächen mehr kommen. Nun muss sich das Arbeitsgericht Lingen am 17. Dezember mit der beabsichtigten fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin befassen. Am Mittwoch hat die Werftleitung mitgeteilt, an einer gerichtlichen Vermittlung (Mediation) nicht teilzunehmen. Mit „großem Unverständnis“ reagierte die Arbeitnehmerseite auf die Entscheidung.

Das Arbeitsgericht Lingen hatte im Streit um die beabsichtigte fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin eine Mediation vorgeschlagen. Die Werftleitung hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen intensiv das Für und Wider einer derartigen Schlichtung diskutiert. Das Ergebnis: „Unter normalen Umständen würde die Werftleitung für solche Vorschläge immer zur Verfügung stehen. Aus Respekt vor den Opfern der Übergriffe und aufgrund der massiven Unterstellungen gegen die Werft verbietet sich unserer Meinung nach hier die übliche Suche nach einem Kompromiss.“ (Weiterlesen: Papenburger Meyer Werft prüft Angebot zur Mediation) 

Zusammenarbeit mit Ergin „unzumutbar“

Die Geschäftsführung ist der Meinung, dass das staatsanwaltschaftliche wie auch das arbeitsgerichtliche Verfahren Klarheit für alle Beteiligten bringen sollten. In der Mitteilung heißt es dazu weiter: „Für die Werft ist eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn Ergin nach den bekanntgewordenen Vorkommnissen und der anschließenden Verhaltensweisen unzumutbar.“ (Weiterlesen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meyer-Betriebsrat) 

Nach Auskunft von Werftsprecher Peter Hackmann zählen zu den „Verhaltensweisen“ unter anderem Behauptungen seitens der Arbeitnehmervertreter, dass die fristlose Kündigung Ergins in Zusammenhang mit der Verhinderung eines Aufsichtsrates stehe und die Werftleitung unwillig sei, die Sozialpartnerschaft zu pflegen. „Es geht hier aber um das Fehlverhalten einer einzelnen Person. Da sind Unterstellungen nicht hilfreich“, so Hackmann.

Betriebsrat enttäuscht

Aufseiten des Betriebsrates ist man enttäuscht über die Absage der Werft-Geschäftsführung an eine gerichtliche Mediation. „Wir hätten gerne in diesem Verfahren Aufklärungsarbeit leisten wollen. Jetzt müssen wir uns auf den 17. Dezember konzentrieren“, kommentierte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Günter Geerdes die aktuelle Entwicklung auf Anfrage unserer Redaktion. Als Betriebsrat habe man auch das Ziel gehabt, im Vorfeld weiteren Schaden von der Werft abzuwenden und zur Sache zurückzukehren. „Wir haben eine hervorragende Belegschaft und bauen tolle Schiffe“, sieht Geerdes die Werft eigentlich gut aufgestellt. Aber: „Momentan ist alles schwierig.“ Nun sei die Chance vertan, in einer Mediation lösungsorientiert mitarbeiten zu können.

Werftleitung gießt Öl ins Feuer

In einer vom Werft-Betriebsrat veröffentlichten Pressemitteilung, wirft die Arbeitnehmervertretung der Geschäftsleitung vor, mit der Wortwahl in ihrer Bekanntmachung „Öl ins Feuer zu gießen“. Der Konflikt werde so nicht entschärft, sondern vielmehr verschärft. „Aus unserer Sicht ist Ibrahim Ergin kein Fehlverhalten vorzuwerfen, was eine solche Reaktion der Geschäftsleitung begründet“, herrscht im Betriebsrat Unverständnis. Eine derartige „öffentliche Verunglimpfung und Vorverurteilung eines Arbeitnehmers der Werft“ sei bisher beispiellos und bringe die Werft weiterhin durch eigenes Zutun der Geschäftsleitung in die Schlagzeilen. Die Arbeitnehmervertreter fordern die Werftleitung auf, „zu einer vertrauensvollen und sachlichen Zusammenarbeit zurückzukehren“.

Großes Unverständnis bei IG Metall

Auch bei der IG Metall Bezirk Küste stößt die ablehnende Haltung der Geschäftsleitung der Meyer Werft „auf großes Unverständnis“. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. „Ein solches Mediationsverfahren wäre eine Möglichkeit gewesen, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen“, so Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Es sei völlig unverständlich, warum eine solche Chance für eine schnelle Lösung von der Geschäftsleitung der Meyer Werft vertan worden sei.

Schwere Vorwürfe stehen im Raum

Die Werftleitung wirft ihrem Betriebsratsvorsitzenden vor, mehrere junge Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt haben, um sie zu einem Beitritt in die Gewerkschaft IG Metall zu bewegen. Von sechs Mitarbeitern liegen der Werft entsprechende Stellungnahmen vor. Ergin bestreitet die Anschuldigungen. Sie seien haltlos, sagt er.

Der Betriebsrat steht voll hinter seinem Vorsitzenden. Weil er der Werftführung die für eine fristlose Kündigung notwendige Zustimmung verweigerte, muss nun das Arbeitsgericht Lingen entscheiden. Dort hat die Werft einen Antrag gestellt, mit dem sie die Zustimmung zur Kündigung durchsetzen will.

Die ebenfalls laufende Überprüfung der Vorwürfe gegen Ergin auf ihre strafrechtliche Relevanz hat bislang noch zu keinem Ergebnis geführt. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Alexander Retemeyer, auf Anfrage unserer Redaktion erklärte, lägen die Unterlagen bei der Polizeiinspektion in Lingen, die nun ermittle.