Ein Artikel der Redaktion

Initiative zieht vor Arbeitsgericht Meyer Werft: Streit um Betriebsrat wird zur Schlammschlacht

Von Gerd Schade | 10.06.2016, 11:55 Uhr

Der Streit um eine Neuwahl des Betriebsrates auf der Papenburger Meyer Werft entwickelt sich immer mehr zu einer regelrechten Schlammschlacht. Nach der scharfzüngigen Reaktion der Mitarbeitervertretung auf die persönliche Erklärung von Werft-Personalleiter Paul Bloem hat die „Initiative für Neuwahlen“ am Freitag erneut schweres Geschütz gegen den Betriebsrat aufgefahren. Sie kündigte zudem an, ein Pflichtverletzungsverfahren beim Arbeitsgericht anzustrengen.

„Wir verwehren uns entschieden gegen die ungeheuerlichen, absurden Vorwürfe und gegen die üble Nachrede, mit der wir persönlich angegriffen werden“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Initiative, die unserer Redaktion vorliegt. „Wieder einmal“ versuche der Betriebsrat damit, vom eigentlichen Thema abzulenken. „Der Vorwurf, wir würden mit Unterstützung der Geschäftsleitung Stimmungsmache betreiben, ist eine blanke Lüge. Wir machen keine gemeinsame Sache mit der Geschäftsleitung“.

In einer Bekanntmachung, die der Betriebsrat im Unternehmen veröffentlicht hat und die unserer Redaktion ebenfalls vorliegt, hatte das Gremium Bloem vorgeworfen, sich als Mitglied der Geschäftsleitung nicht neutral zu verhalten. Der Betriebsrat unterstellt ihm zudem, „offensichtlich weitaus mehr bei den Vorgängen gegen den Betriebsrat aktiv“ zu sein.

Gegen die amtierende Mitarbeitervertretung läuft seit Wochen eine Unterschriftenaktion ehemaliger Betriebsratsmitglieder und weiterer Mitarbeiter. Sie begründen ihre Forderung nach Neuwahlen damit, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dem 25-köpfigen Gremium nicht mehr gegeben sei. Moniert wird unter anderem der Einfluss der Gewerkschaft IG Metall und die „Ausgrenzung bestimmter Arbeitnehmergruppen aus dem Betriebsrat“. Wechselseitig ist von Mobbing und Psychoterror die Rede. Auch Bloem, der früher selbst Chef der Mitarbeitervertretung war, hat eine der Unterschriftenlisten unterzeichnet . In einer persönlichen Erklärung erhob er mehrfach schwere Anschuldigungen gegen den amtierenden Betriebsrat.

Die sechsköpfige Initiative für Neuwahlen mit Julia Küthe, Andy Heinrich, Uwe Meints, Frank Norda, Rüdiger Vinschen und Theo Wessels beschuldigt den Betriebsrat nun, Unterschriftenlisten verschwinden lassen zu haben. Das sei ihm offenbar wichtiger, als die Meinung der laut Initiative mehr als 1200 Unterzeichner ernstzunehmen. Stattdessen werde die Zahl kleingeredet. Deshalb werde die Initiative die restlichen Unterschriften nicht mehr an den Betriebsrat übergeben.

Küthe und ihre Mitstreiter beteuern, die Beweggründe von Personalleiter Bloem nicht zu kennen. Die Mitarbeitervertretung wiederum wirft ihm vor, „scheinbar bewusst“ Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz zu verletzen. „Ein Mitglied der Geschäftsleitung darf sich nicht in Angelegenheiten einer Wahl einmischen, darf nicht einen amtierenden Betriebsrat angreifen, darf nicht Mobbing gegen den Betriebsrat unterstützen, darf nicht bewusst den Betriebsfrieden stören“, heißt es in der Bekanntmachung. „Damit kommt es zu groben Verletzungen seiner gesetzlichen Verpflichtungen bis hin zu strafbaren Behinderungen eines demokratisch gewählten Betriebsrates.“

Die Frage nach dem „Warum“ lässt die Mitarbeitervertretung schlussfolgern, dass Bloems „Bestreben, den Betriebsrat und die Gewerkschaft auf der Werft zu schwächen“, gescheitert sei. Untermauert wird es mit dem anhaltenden juristischen Streit um den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin, dem die Geschäftsleitung fristlos kündigen will. Alle Versuche seien bislang jedoch gescheitert, das Ende der langwierigen Verfahren nach Einschätzung des Betriebsrates offen. Deshalb „scheint der Personalchef nun das ganze Betriebsratsgremium loswerden zu wollen“, mutmaßt die Mitarbeitervertretung.

Die Initiatoren der Unterschriftenaktion würden versuchen, „mit Unterstützung und Rückendeckung des Personalchefs, die Belegschaft gegen den amtierenden Betriebsrat aufzuwiegeln“. Allerdings habe die Mehrheit der Belegschaft „eine solch unehrliche Vorgehensweise“ durchschaut.

„Die meisten Kolleginnen und Kollegen auf der Werft fragen sich, wann hören systematische Stimmungsmache und Mobbing gegen Betriebsrat und Gewerkschaft endlich auf? Wann sagt die Geschäftsführung ihrem Personalchef, es reicht?“, heißt es in der Bekanntmachung weiter.

Seit 1795 habe die Werft einen guten Ruf in der Region und darüber hinaus genossen. Die aktuelle Personalpolitik sei jedoch „unter Niveau und beschädigt den Ruf des Unternehmens“.

Der Betriebsrat fordert die Geschäftsführung auf, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzukehren und bietet – gemeinsam mit der IG Metall – ein Gespräch an.

Aus Sicht der „Initiative für Neuwahlen“ ist es jedoch der Betriebsrat, der jede konstruktive Zusammenarbeit blockiert, „indem er sich auf die Verbreitung von wirren Verschwörungstheorien konzentriert“. Deshalb werde sie nun als nächsten Schritt ein Pflichtverletzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht anstrengen. „Dazu haben wir eine Vielzahl von schwerwiegenden Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz gesammelt – zum Beispiel wurde die geforderte Mindestanzahl von Betriebsversammlungen nicht eingehalten.“ Transparenz und Informationen seien aber ein Grundpfeiler der Betriebsratsarbeit.

„Zweifel an unserer Motivation sind unangebracht“, heißt es in der Erklärung der Initiative weiter. „Wir kämpfen vielmehr als ein buntes Team aus dem gewerblichen und dem Angestelltenbereich gemeinsam mit aller Kraft und Überzeugung dafür, die Blockadehaltung des amtierenden Betriebsrates aufzubrechen und die Situation für die ganze Belegschaft der Meyer Werft zu verbessern.“

Die Initiatoren wollten gern „Sprachrohr aller Beschäftigten“ sein und würden sich nach eigenem Bekunden auch zur Wahl stellen – nicht, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen, sondern weil sie „eine echte Alternative“ anbieten wollten. „Eine Alternative zu einem Betriebsrat, der durch persönliche Angriffe versucht, von den eigenen Missständen und Intrigen abzulenken“.