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Gemeinsame Erklärung im Rat Papenburg beendet Aufarbeitung des Gartenschau-Minus

Von Gerd Schade | 15.07.2015, 21:40 Uhr

Nach monatelangem Streit um das Millionendefizit der Landesgartenschau in Papenburg hat der Stadtrat die politische Aufarbeitung des Finanzdesasters mit einer fast einstimmig verabschiedeten, gemeinsamen Erklärung abgeschlossen.

In der Erklärung, die CDU-Fraktionschef Hermann Wessels in der Ratssitzung am Mittwoch vor rund 40 Zuhörern verlas, werden als Verantwortliche Bürgermeister Jan Peter Bechtluft, der Erste Stadtrat und Kämmerer Martin Lutz (beide CDU), der ehemalige Geschäftsführer der Landesgartenschau-Durchführungsgesellschaft, Lars Johannson, sowie Gerhard Schulz und Jochen Zerrahn vom Landesgartenschau-Förderverein erwähnt. „Die genannten Verantwortlichen sollten die Fehler eingestehen und die jeweilige Verantwortung übernehmen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Bechtluft entschuldigt sich

In einen an die politische Bewertung gekoppelten Ratsbeschluss sind derweil klare Forderungen an die Stadtverwaltung enthalten, wie SPD-Ratsherr Thomas Witolla erläuterte. Demnach wird der Rat ab sofort bei der Finanzierung, Vorbereitung, Durchführung und Abschluss von Großveranstaltungen aktiv und transparent eingebunden. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen Rat und Verwaltung, in denen die Forderungen festgezurrt werden sollen, müssen bis Jahresende dokumentiert und verabschiedet werden.

Bechtluft entschuldigte sich „in aller Form bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt“ für den angerichteten Schaden, obwohl er de Mehrkosten weder ausgelöst noch zu verantworten habe. Die Landesgartenschau war für Papenburg 3,4 Millionen Euro teurer als geplant. „Jetzt bleibt uns nur noch Schadensbegrenzung“, sagte Bechtluft. Und doch sei es nun an der Zeit, den Blick nach vorne zu richten. Die Chance, aus der Krise am Ende gestärkt hervorzugehen, sei da. „Wir müssen sie ergreifen.“

Einzige Gegenstimme aus der SPD

Zu Beginn der Ratssitzung hatte Ratsvorsitzender Friedhelm Führs (CDU) mitgeteilt, dass sich die Vertreter der Fraktionen im Vorfeld zusammengesetzt hätten, um eine gemeinschaftliche Erklärung zu erarbeiten. Als Einziger gegen den geknüpften Entschluss stimmte SPD-Ratsherr Ludger Husmann. Die UWG-Fraktion enthielt sich.

Ursachen für das Millionendefizit sind der Erklärung zufolge schlechte Kommunikation, eine fehlende, zeitnahe Überprüfung der Kostenentwicklung sowie mangelnde Transparenz. Wie Wessels im Hinblick auf die mehr als fünfstündige Sitzung des Finanzausschusses im Juni, in der hinter verschlossenen Türen die Mehrkosten erörtert worden waren, erläuterte, bezieht sich das Defizit zudem auf drei Bereiche: zusätzliche Investitionen, Mehrausgaben bei der Sicherheit und höhere Personalkosten in der Durchführungsgesellschaft.

Mangelnde Kostenkontrolle

„Absolut unvertretbar ist, dass diese Ausgaben ohne eine Beteiligung der politischen Gremien getätigt worden sind“, sagte Wessels. Das wäre aufgrund der Höhe und da es sich um öffentliche Mittel gehandelt habe, zwingend erforderlich gewesen. Das städtische Rechnungsprüfungsamt hatte ermittelt, dass der Ex-Gartenschau-Geschäftsführer Lars Johannson unbefugt 64 Aufträge im Gesamtwert von 5,2 Millionen Euro erteilt hat. Abberufen worden war Johannson aber von der Gesellschafterversammlung, weil er eigenmächtig einen Vertrag über das Frühjahrs- und Herbstfunkeln im Stadtpark unterzeichnet hatte. Johannson weist alle gegen ihn im Zusammenhang mit der Debatte um das Gartenschau-Minus zurück .

Für die überwiegende Mehrheit im Rat steht fest, dass die Kostenkontrolle „völlig unzureichend“ gewesen sei. Dafür stehe Bürgermeister Bechtluft als Chef der Verwaltung und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung in der Verantwortung. „Er hätte dafür sorgen müssen, dass die stetige Überprüfung der Kostenentwicklung im Rathaus durch den Kämmerer erfolgt.“ Martin Lutz hätte nach Auffassung des Rates „sowohl bei den Investitionen als auch bei den Kosten der Durchführung genauer hinschauen müssen, da die Stadt mit dem größten Finanzierungsanteil beteiligt war und der Bürgermeister sowie der Rat sich in finanziellen Fragen auf den Kämmerer verlassen können müssen“.

Kritik an Förderverein

Die größte Verantwortung bei den Ausgaben habe „natürlich“ Johannson gehabt, der er als Geschäftsführer die Durchführung zu koordinieren gehabt habe. Ausdrücklich nicht vergessen werden solle aber Johannsons Leistung und die seines Teams für die Durchführung der Gartenschau mit mehr als 500.000 Besuchern. Allerdings wäre der Geschäftsführer „besser beraten gewesen, wenn er früher und deutlich auf die Kostenentwicklung hingewiesen hätte“.

Nicht aus der Verantwortung entlässt der Rat zudem Gerhard Schulz und Jochen Zerrahn. Als Hauptverantwortliche im Förderverein hätten sie zwar sicher entscheidende Impulse für die Landesgartenschau gesetzt, „sie hätten aber deutlicher auf eine genaue und transparente Kostenüberprüfung bestehen müssen“.

Das Defizit werde die Stadt und den öffentlichen Haushalt noch lange belasten. Der Rat wirbt in der Erklärung dennoch dafür, gemeinsam in die Zukunft zu schauen. „Das können wir aber nur erfolgreich angehen, wenn wir nach innen und außen wieder neues Vertrauen aufbauen.“ Dazu fordert der Rat die Verwaltung „mit dem Bürgermeister an der Spitze“ auf. „Wir bieten konstruktive Gespräche an, um aus den Fehlern zu lernen.“

Wie Mehltau

Bechtluft räumte ein, dass die Kontrollmechanismen nicht gegriffen hätten. „Ich ziehe mir diesen Schuh persönlich an“, sagte er, verwies aber auch auf hohen Zeitdruck und weitreichendes Vertrauen in die handelnden Personen. Er bedauerte, dass die positiven Effekte der Landesgartenschau durch die Diskussion um die Mehrkosten leider völlig ins Hintertreffen geraten seien und inzwischen ein schiefes Bild einer gelungenen Veranstaltung ergeben würden. Die Debatte drehte sich nach Bechtlufts Auffassung zuletzt derweil um sich selbst und habe sich „wie Mehltau über die Stadt gelegt.“ Er warb dafür, sich nicht länger gegenseitig zu zerfleischen und populistisch Dinge an den Kopf zu werfen. Die anstehenden Herausforderungen wie den erhofften Neubau der Seeschleuse, den Umbau der Mittelkanalschule und die Schaffung eines neuen Bauhofes ließen sich nur gemeinsam meistern.

„Öffentlich demontiert“

Ralf Uchtmann (UWG) geht die Erklärung der Fraktionen indes in einigen Punkten nicht weit genug. Das Vertrauensverhältnis in die Verwaltungsspitze, insbesondere zu Kämmerer Lutz, sei massiv gestört. Schulz und Zerrahn wirft er vor, in der Finanzausschusssitzung nicht Rede und Antwort gestanden, sich dafür aber bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Papenburg-Aschendorf geäußert zu haben. Zudem monierte Uchtmann den Umgang mit Lars Johannson. Der ehemalige Gartenschau-Geschäftsführer sei vorverurteilt und öffentlich demontiert worden.