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Gegen Auflage einer Reparatur Verfahren um Kluser Radwegzerstörer eingestellt

Von Maike Plaggenborg, Maike Plaggenborg | 12.09.2016, 22:10 Uhr

Der Kluser Bernhard Frericks stand am Montag vor dem Amtsgericht Papenburg wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, weil er im November 2015 den Radweg in Kluse an der B 70 zerstören ließ. Die Verhandlung wurde eingestellt, allerdings gegen Auflage.

Und die Auflage heißt: Reparatur. Nachdem der 81-Jährige durch den Weg auf seine Kosten zunächst eine Furche ziehen ließ, muss er sich nun um dessen Wiederherstellung kümmern und wird dafür mit Mitteln des Amtsgerichts zumindest nicht belangt werden – vorausgesetzt, er erledigt die Sache innerhalb von sechs Monaten. „Strafrechtlich ist das hier der falsche Weg“, sagte der Staatsanwalt. Als mildernd wertete der Staatsanwalt, dass Frericks sich bisher nichts habe zu Schulden kommen lassen und deutete auch das hohe Alter als Grund an. Er legte dem Angeklagten nahe: „Bleiben Sie nüchtern. Schimpfen Sie nicht auf die Verwaltung.“

Behörde habe nicht auf Kündigung reagiert

Das Vergehen Frericks’, für den sein Rechtsanwalt einräumt „der Tatbestand ist da“, habe eine „extrem emotionale Komponente“. Der Kluser kämpfe seit Jahrzehnten darum, den Vertrag mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen loszuwerden. Die Vereinbarung, die zwischen der Behörde und seiner Ehefrau besteht, regelt die zeitlich uneingeschränkte Nutzung des Grundstücks für jenen Radweg an der B 70. Das Grundstück gehört der Ehefrau Frericks‘, der Radweg dem Lingener Amt. Der Vertrag, so hatte es Frericks auch in Gesprächen mit unserer Redaktion immer wieder beschrieben, sei seiner Frau untergejubelt worden. Frericks habe „keine Möglichkeit gesehen, den loszuwerden“, so der Anwalt weiter. Erst nach mehrfachem Drängen bei der Behörde hatte Frericks den Vertrag ausgehändigt bekommen und seitdem ebenso mehrfach versucht, ihn zu kündigen. Die Behörde habe darauf nicht reagiert. Auch nach einem persönlichen Gespräch habe Klaus Haberland, Leiter der Straßenbaubehörde, Frericks „kalt stehengelassen“.

Frericks soll den Radweg wiederherstellen

„Die verwaltungsrechtliche Ebene ist hier nicht Thema“, stellte die Richterin fest. Bei der Verhandlung ging es ausschließlich um die Zerstörung eines „Gegenstands zur öffentlichen Nutzung“, wie es in der Anklage hieß. Letztlich wird Frericks damit juristisch nicht belangt, müsse sich nun aber um eine Einigung mit der Behörde bemühen, wie der Ursprungszustand des Radweges wiederherzustellen ist. Entweder Frericks lässt ihn, so die Richterin, reparieren oder er komme für die Kosten der Eigenleistung der Behörde auf. Derzeit ist er an der entsprechenden Stelle provisorisch mit Pflastersteinen geflickt. „Die Beständigkeit ist damit nicht gewährleistet“, sagte Haberland über die Notwendigkeit, ein neues, asphaltiertes Stück einzusetzen. Außerdem könnten die Steine ausbrechen.

Zivilprozess steht noch bevor

Zu Ende ist die Geschichte damit noch nicht. Es steht noch der Zivilprozess aus, in dem es um die Begleichung des Schadens geht, der der Straßenbaubehörde entstanden ist. Das Sichern der Straße, der Arbeitseinsatz, das Material – das seien die Posten, die mit 3500 bis 4000 Euro zu Buche schlagen würden.