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Für konstruktiv-kritischen Dialog Papenburger CDU verlangt Änderung an Moscheeplänen

Von PM. | 06.06.2018, 11:31 Uhr

Die CDU in Papenburg fordert von der türkisch-islamischen Gemeinde Änderungen an den Moscheeplänen. Die von der AfD geplante Protestkundgebung am Sonntag, 10. Juni 2018, verurteilen die Christdemokraten, die für denselben Tag angekündigte Gegendemo begrüßen sie hingegen.

Wie die Christdemokraten in einer Presseerklärung mitteilen, wurde seitens der CDU-Stadtratsfraktion bei einem Ortstermin beim Gebetshaus am Mittelkanal kritische Punkte im Hinblick auf die Größe des Baukörpers insgesamt, den Umfang der Kuppel und die Höhe des Minaretts, die Parkplatzsituation und besonders die städtebauliche Situation unter Berücksichtigung der Kanallage und der Nachbarbebauung erörtert. „Man kann und muss es bedauern, aber so lange Ditib in Deutschland nicht verboten ist, bietet die Trägerschaft der Immobilie und die Finanzierung des Vereins keine rechtliche Handhabe zur Verhinderung einer Moschee“, heißt es in der Mitteilung.

Gleiches gelte für das Baurecht: Nach Angaben der Stadtverwaltung sei das Vorhaben am Standort Mittelkanal genehmigungsfähig, wenn eine Ausnahme von der Kanalbausatzung erteilt werde. Im Übrigen sei die Erteilung der Baugenehmigung reines Verwaltungshandeln.

„Größe der Kuppel überarbeiten“

Gleichwohl erwartet die CDU von der Moscheegemeinde Änderungsvorschläge an den vorliegenden Plänen. Der Baukörper, die Größe der Kuppel sowie die orientalischen Elemente in der Außenfassade sollten überarbeitet werden, bevor die Stadtverwaltung weitere Entscheidungen trifft. Der Mitteilung zufolge ist das Treffen mit Vorstandsmitgliedern der türkisch-islamischen Gemeinde der Einstieg in einen konstruktiv-kritischen Dialog mit dem Verein.

Raum für Gebet geben

Im Rahmen des Ortstermins betonte die CDU laut Mitteilung gegenüber Vereinsvorsitzendem Ercan Örnek und Vorstandsmitglied Ruhi Atalay aber auch, dass auch den muslimischen Gläubigen in Papenburg Raum für ein Gebet gegeben werden müsse. Die CDU verurteilt die angekündigte Demonstration der AfD (Sonntag, 10. Juni 2018) gegen den Bau der Moschee. Hier soll nach Auffassung der Christdemokraten eine Bevölkerungsgruppe instrumentalisiert werden, um politische Aufmerksamkeit zu erzielen. „Wie immer bei der AfD fehlt jeder konstruktive Beitrag, wie immer werden komplexe Zusammenhänge schwarz-weiß vereinfacht“, heißt es in der Mitteilung.

Spätestens nach der „Vogelschiss“-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland müsse jedem klar sein, dass die AfD im rechten, braunen Sumpf fischt. „Es ist daher zu begrüßen, dass es auch eine Gegendemonstration geben wird“, so die CDU.

Gutes Miteinander betont

In der Diskussion waren sich die Mitglieder der Fraktion darin einig, dass der geplante Neubau einer Moschee eine hohe Akzeptanz in Papenburg und in der Region erfahren sollte. Der türkisch-islamische Kulturverein habe durch seine Offenheit und seine Beteiligung an vielen Aktivitäten in der Stadt einen großen Beitrag zur Integration geleistet. Nicht zuletzt die Öffnung der Moschee und die damit geschaffene Kommunikation zu anderen Kirchen sowie zu den Einwohnern habe zu einem positiven Ansehen der türkischen Moscheegemeinde geführt. Dieses gute Miteinander dürfe nicht durch eine unsachliche Diskussion beziehungsweise ungeklärte Fragen oder Irritationen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau einer Moschee zerstört werden.