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Fraktion mahnt Kostensenkung an UBF Papenburg sieht Forderungen im Etat umgesetzt

Von PM. | 19.02.2017, 14:08 Uhr

Die Papenburger UBF-Stadtratsfraktion sieht ihre Forderungen im städtischen Haushaltsplan für 2017 umgesetzt.

Das teilte der Fraktionschef des Unabhängigen Bürgerforums (UBF), Gerhard Schipmann, im Anschluss an eine Haushaltsklausur der Fraktion mit. Demnach sieht das UBF seine Forderungen nach Schaffung eines Straßenkatasters, der Einstellung eines Verkehrsplaners sowie Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zur Straßenunterhaltung, indem die nicht abgerufenen Haushaltsmittel zusätzlich zur Sanierung der Straßen, Fuß- und Radwege eingesetzt werden, „und somit der Sanierungsstau der letzten Jahre abgearbeitet werden kann“ als erfüllt an.

Erfreut zeigte sich die Fraktion laut Schipmann über die Sanierung des Burlageweges, obwohl die Verwaltung noch im vergangenen August auf Anfrage des UBF nach einer Begehung keinen Sanierungsbedarf festgestellt habe.

Die Fraktion hält an ihrem Vorschlag fest, in Kooperation mit den Betreibern von Gaststätten, Restaurants und Geschäften deren Toiletten kostenlos öffentlich zugänglich zu machen. „Die Betreiber erhalten von der Stadt eine Entschädigung über deren zusätzlichen Aufwand“, erklärt Schipmann.

Mit dem Neubau eines städtischen Bauhofes an der Schulze-Delitzsch-Straße werde, wenn auch erst 2018, begonnen. Kritisch und mit Sorge betrachtet die Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden die Kostensteigerungen bei den sich im Bau befindlichen oder geplanten Großprojekten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Kostensteigerungen wie beim Bau der Kita St. Klara einseitig von der Stadt getragen würden und der Bauträger (die katholische Kirchengemeinde St. Antonius) sich nicht beteilige.

Zudem moniert das UBF, dass sich bei der geplanten Sanierung und Erweiterung der Mittelkanalschule die geplanten Herstellkosten bereits von der Erstplanung von 1,5 Millionen Euro auf jetzt mehr als drei Millionen Euro verdoppelt hätten. Die Fraktion hält das Vorhaben für notwendig und dringlich, fordert aber Maßnahmen zur Kostensenkung. Weitere Großprojekte wie die Sanierung der Seeschleuse und die Verlegung der Rheiderlandstraße würden den Haushalt in den kommenden Jahren in großem Maße belasten.