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„Endlich Kataster erstellen“ UBF fordert mehr Geld für Straßenausbau in Papenburg

Von Gerd Schade | 25.01.2017, 18:03 Uhr

Den Bauhof und die Mittelkanalschule für jeweils die Hälfte der veranschlagten Millionenbeträge errichten beziehungsweise umbauen und die Einsparungen in den Straßenausbau stecken – auf diesen Nenner bringt die Fraktion des Unabhängigen Bürgerforums (UBF) im Papenburger Stadtrat ihre aktuellen Forderungen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion während der jüngsten Fraktionssitzung untermauerte das UBF in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem Straßenkataster und beklagte zudem den gegenwärtigen Zustand vieler Radwege. „Wir brauchen endlich eine Systematik, in der alle Straßen erfasst sind“, sagte Volker Eissing. Anhand des Katasters solle dann eine Prioritätenliste erstellt werden, „die nach einem Punktesystem von oben abgearbeitet wird“. Fraktionsvorsitzender Gerhard Schipmann verwies auf den jüngsten Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem die Behörde die Stadt für ein fehlendes Straßenkonzept rügt. „Das Kaputtsparen an der Instandhaltung unserer Straßen ist keine Lösung“, sagte Schipmann. Da die bisherigen Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung nach Auffassung des UBF nicht ausreichen, fordert die Fraktion eine Erhöhung auf ein „realistisches Maß“, das sich nach einem auf Empfehlung des Landesrechnungshofes aufzustellenden Straßenunterhaltungsplan richte. Verwundert zeigte sich Schipmann in diesem Zusammenhang über die jüngste Ankündigung der Stadt für eine Ausbesserung des Burlageweges . Noch im vergangenen August sei im Rathaus eine Instandsetzung nicht für notwendig erachtet worden.

Was die Projekte Bauhof und Mittelkanalschule betrifft, ärgert sich die Fraktion darüber, dass die veranschlagten Kosten bereits vor der Ausschreibung öffentlich genannt werden. „Ist doch klar, dass es dann mindestens genauso teuer wird“, sagte Eissing. Die beiden Beispiele zeigten einmal mehr, dass kommunale Haushalte nicht mit Geld umgehen könnten. Aus Sicht des UBF lassen sich beide Vorhaben für jeweils die Hälfte der vorgesehenen Kosten realisieren. Unverständlich erscheint der Fraktion, warum Sanierung, Umbau und Erweiterung der Mittelkanalschule drei Millionen Euro fällig werden sollen. An der Notwendigkeit bestehe kein Zweifel, aber „für drei neue Klassenräume und ein paar Toiletten“ (Eissing) sei der Preis viel zu hoch. Dass allein die Gestaltung der Außenanlagen mit rund 300.000 Euro zu Buche schlagen solle, sei nicht nachvollziehbar. „So können wir mit Steuergeldern nicht umgehen“, sagte Eissing. Wenn beide Projekte für jeweils die Hälfte der Kosten gebaut würden, habe man vier Millionen Euro gespart, die in den Straßenausbau fließen könnten.

Darüber hinaus fordert das UBF für das gesamte Stadtgebiet Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen. Außerdem will die Fraktion einen Antrag auf den Weg bringen, um frühere Kita-Öffnungszeiten zu ermöglichen. Vielfach hätten Berufstätige keine Möglichkeit, ihr Kind vor Arbeitsbeginn in einer Kita unterzubringen.

Ebenso wie die SPD lehnt auch das UBF den geplanten Umzug des Bürgerbüros ins Untenender Sparkassengebäude ab. „Das Bürgerbüro einer Stadt gehört ins Rathaus“, betonte Schipmann.