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Bürgermeister schockiert Schleusenneubau in Papenburg steht auf der Kippe

Von Gerd Schade | 08.07.2014, 19:51 Uhr

Der geplante Neubau der Papenburger Seeschleuse steht auf der Kippe. Das Land Niedersachsen wird sich maximal mit einem einstelligen Millionenbetrag an dem mit 70 Millionen Euro veranschlagten Projekt beteiligen. Das bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Papenburger Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) reagierte schockiert. Die Stadt hatte sich eine 50-Prozent-Förderung durch das Land erhofft.

„Die wird es definitiv nicht geben“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Wittke. „Wir reden allenfalls über einen einstelligen Millionenbetrag.“ Auf eine prozentuale Förderung für den Neubau der 112 Jahre alten Schleuse werde sich das Land nicht einlassen. Der Sanierungsbedarf sei unstrittig. Wie Wittke weiter erklärte, habe die Stadt Papenburg dem Ministerium „aus unserer Sicht“ bislang aber keinen belastbaren Kostenplan vorgelegt, sodass das Vorhaben derzeit nicht abschließend geprüft werden könne. „Wir warten auf belastbare Zahlen. Dann werden wir das Projekt wohlwollend prüfen.“

Wittke verwies zudem auf den umfangreichen Sanierungsbedarf landeseigener Schleusen. Und auch wenn der Unterhalt der Papenburger Schleuse „aus Kaisers Zeiten“ teuer sei – „sie funktioniert zurzeit immerhin“.

Für Bechtluft ist das weder ein schlagkräftiges Argument noch ein Trost. „Mit einer Landesförderung in Höhe eines einstelligen Millionenbetrags für den Neubau einer Seeschleuse lässt sich dieses große Zukunftsprojekt für Papenburg definitiv nicht realisieren“, erklärt der Bürgermeister. Er gibt zu bedenken, dass die in Aussicht gestellte Fördersumme weiter hinter den Quoten liege, mit denen das Land große Infrastrukturprojekte in der Vergangenheit mitfinanziert habe. Stadt und Landkreis hätten eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent durch das Land erwartet. Bechtluft: „Als es noch zusätzliche EU-Fördergelder gab, lag die Quote sogar bei 70 bis 80 Prozent. Diese erhebliche Finanzierungslücke durch fehlende Europamittel wollen Landkreis und Stadt ja gemeinsam schließen. So wird daraus aber nichts.“

Bedeutung nicht erkannt

Bechtluft wirft dem Wirtschaftsministerium vor, insbesondere „die Bedeutung einer funktionierenden Seeschleuse für die rund 4000 Beschäftigten im Papenburger Seehafen offenbar nicht richtig“ zu erkennen. Jeder vierte Job in der Stadt hänge unmittelbar vom kommunalen See- und Binnenhafen ab. Zusammen mit den Zulieferbetrieben sei es fast jeder zweite. „Ist der Hafen durch die Schleuse nicht mehr erreichbar, sind diese Arbeitsplätze in Gefahr. Dass die Stadt Papenburg ihre derzeitige Wirtschaftskraft mit einer Arbeitslosenquote von unter 4 Prozent verliert, kann auch das Land nicht wollen“.

Gerade die Meyer Werft sei massiv auf die Seeschleuse angewiesen, so Bechtluft weiter. Sie sei die einzige tideunabhängige Möglichkeit, Materialien für die Werft anzuliefern. Dass die Dockschleuse diese Funktion übernehmen könnte, sei ein leider weitverbreiteter Irrtum. Wenn es um das Thema Standortsicherung der Werft gehe, könne man die Seeschleuse nicht einfach aus der Gleichung streichen.

Fakt sei, dass die Stadt den Hafen ohne Schleusenneubau für die nächsten Jahrzehnte nicht am Netz halten könne. „Was das für die Arbeitsplätze in unserer Stadt bedeutet, ist dann ja wohl klar.“ Im Übrigen erbringe allein die Werft rund 50 Millionen Euro jährlich an Steuereinnahmen für Bund und Land. „Diese Einnahmen sind dann natürlich auch in Gefahr. Mit Blick auf die Arbeitsplätze und das Steueraufkommen kann und darf diese Entwicklung nicht eintreten.“

Nach dem Besuch von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Anfang August 2013 in Papenburg habe man die Pläne noch einmal überarbeitet und durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. „Der Business-Plan zur Seeschleuse liegt dem Ministerium seit vergangener Woche vor. Dass jetzt bereits quasi die Absage kommt, schockiert uns“, sagt Bechtluft. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass hier das letzte Wort gesprochen sein soll“.