Ein Artikel der Redaktion

Bei Umsetzung der neuen Regelungen Spielhallen-Betreiber aus Papenburg droht mit Klage

Von Daniel Gonzalez-Tepper | 22.09.2016, 14:03 Uhr

Jan Hendrik Meiners ist Betreiber von drei Spielhallen und rund 30 Spielgeräten in Kneipen in Papenburg und Dörpen. Er droht mit Klage, sollten die Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2017 dazu führen, dass er seinen Betrieb einschränken muss.

Der Unternehmer, der erst seit wenigen Wochen den Betrieb seines Vater Johann Meiners in zweiter Generation fortführt, sieht Deutschland „in die Steinzeit zurückversetzt“. Grund ist das Losverfahren, das im Zusammenhang mit den neuen Regeln des Glücksspielstaatsvertrags Städten und Gemeinden empfohlen wird, um zu entscheiden, welche Spielhalle bleiben darf und welche nicht. „Hier wird um Existenzen gelost! Zwangsenteignung per Losverfahren – aus meiner Sicht völlig absurd“, sagt der 22-Jährige, der im gleichen Atemzug damit droht, sofort zu klagen, sollte es ein solches Verfahren in Papenburg geben. Und das gelte auch für die Branchenkollegen in der Region, weiß Meiners, der sich bereits bei der Diskussion um die Erhöhung der Vergnügungssteuer in Papenburg die Rückendeckung der Kollegen eingeholt hat und unter anderem bei einer Ratsssitzung als „Sprecher“ der Spielhallenbetreiber auftrat.

 (Weiterlesen: Gesetzesänderung: Großer Teil der Spielhallen vor dem Aus)

Ihm selber droht das nach jetzigem Stand nicht, weil seine drei Playland-Spielhallen alle nur mit einer Konzession betrieben werden (eine Konzession gilt für zwölf Automaten) und der Mindestabstand zur nächsten Spielhalle von 100 Meter wohl eingehalten werden. Sicher ist das aber nicht. Sicher ist allerdings, dass in Papenburg mehrere Schließungen von Spielhallen anstehen, sollten die Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2017 tatsächlich umgesetzt werden.

Jungunternehmer macht Stadt keine Vorwürfe

Insgesamt 16 Spielhallen-Konzessionen hat die Stadt Papenburg an Betreiber derartiger Vergnügungsstätten aktuell vergeben. Diese befinden sich an elf verschiedenen Orten. Eine eine Massierung von Spielhallen gibt es im Bereich Hauptkanal rechts und links, Am Ems-Center, Friederikenstraße sowie Splitting rechts. Sie alle hat das Ordnungsamt der Stadt angeschrieben. Drei bis fünf könnte die Schließung drohen.

 (Weiterlesen: Spielhallen-Konzessionen: Stadt Papenburg drohen Einbußen)

„Wir wurden aufgefordert, uns untereinander zu einigen“, berichtet Meiners. Das ist seines Wissens nach nicht erfolgt, was für ihn auch nachvollziehbar ist. „Manche sind 30 oder 40 Jahre nebeneinander gut klar gekommen, niemand will dem anderen in die Suppe spucken“, sagt der Jungunternehmer, der der Stadt Papenburg gar keinen großen Vorwurf machen will. „Sie scheint mir wie andere Kommunen mit der Entscheidung überfordert zu sein, die wahren Schuldigen aber sitzen in Hannover und Berlin“, meint Meiners. Von möglichen Schadenersatzforderungen wiederum betroffen wäre die örtliche Kommune, genauso wie vom Rückgang bei den Vergnügungssteuern.

 (Weiterlesen: Los hat entschieden: 52 von 87 Spielhallen in Osnabrück müssen schließen)

In zumindest einem Fall, nämlich an der Ecke Friederikenstraße / Am Stadtpark, scheint sich ein Fall von alleine erledigt zu haben, die größere Spielhalle, die sich dort im 1. Obergeschoss über der Action-Filiale befunden hat, hat vor kurzem geschlossen, nachdem der Vermieter laut eigener Aussage im August eine Räumungsklage gewonnen hat. Es gebe feste Interessenten für eine weitere gewerbliche Nutzung, heißt es.

Hohe Gebührenbescheide

Für Meiners wäre eine Schließung per Losverfahren nicht die einzige Ungerechtigkeit in den Verfahren. „Für die neue Genehmigung sollen die Spielhallenbetreiber den vollen Gebührensatz zahlen, obwohl sich die örtlichen Begebenheiten im Regelfall nicht ändern und fast alle Daten vorliegen“, erklärt der 22-Jährige. Das bedeute in seinem Fall in Dörpen eine Gebühr von rund 10.500 Euro, die ihm der Landkreis Emsland laut Bescheid in Rechnung stellen will. Auch dagegen wird er juristisch vorgehen. (Lesen Sie auch: Spielhallen-Schließung: Stadt Papenburg sieht keine Zeitnot)

Der Spielhallen-Betreiber stellt gleichzeitig klar, dass er überhaupt nichts einzuwenden hätte gegen höhere Auflagen in Sachen Spielsucht oder Schutz von Jugendlichen. „Einlasskontrollen in den Spielhallen oder die Erkennung biometrischer Daten an den Spielgeräten, um das Alter zu bestimmen, wären technisch überhaupt kein Problem und würden wir mittragen.“