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Bauausschuss lehnt Vorhaben ab Keine weiteren Hähnchen-Mastställe in Papenburg

12.11.2015, 19:06 Uhr

Der Bauausschuss der Stadt Papenburg hat sich am Mittwochabend in der Villa Dieckhaus mit knapper Mehrheit gegen einen Hähnchenstall ausgesprochen. Ein Landwirt will „Am Kollmannsweg“ seine Mastkapazitäten von 85000 auf 170000 Plätze verdoppeln. Die Meinungen gingen auch innerhalb der CDU-Fraktion weit auseinander.

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) führte zu Beginn die neuen rechtlichen Möglichkeiten aus, die mit der Novellierung des Baugesetzbuches den Kommunen mehr gestalterische Möglichkeiten und damit Handlungsspielräume gebe. In der Kanalstadt gebe es aufgrund verschiedenster Beschränkungen nur im Dreieck Aschendorf, Aschendorfermoor und Herbrum einen Korridor für derartige Vorhaben. Gleichwohl machte er deutlich, dass man den betroffenen Landwirt vor rund 25 Jahren bewusst ausgesiedelt habe, um dem Betrieb Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Diese Chance müsse man ihm und seiner Familie lassen.

„Industrielle Landwirtschaft“

„Die Baugesetzgebung wurde nicht ohne Grund geändert. Wir haben jetzt die Möglichkeit vor Ort zu gestalten“, entgegnete Nobert Kramer von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), der in einem derartigen Vorhaben industrielle Landwirtschaft sieht. CDU-Ratsherr Pascal Albers signalisierte, dass seine Fraktion mehrheitlich für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit für den Einstieg in die Bauleitplanung sei. Dabei machte er deutlich, dass man in Papenburg keine „Weltpolitik“ machen könne und wolle, sondern sich auf die Vorhaben vor Ort fokussieren müsse.

Sein Fraktionskollege Andreas Eissing sprach sich auch für die UVP aus. Er hoffe jedoch, wie auch Ratskollege Bernhard Kruse vom Unabhängigen Bürgerforum (UBF), dass man mit einer UVP sachliche Argumente gegen das Vorhaben an die Hand bekommen werde. Sehr ausführlich brachte CDU-Ratsfrau Petra Behnes ihre kritische Haltung zum Ausdruck. Das Emsland habe mit 40 Millionen Geflügeleinheiten bundesweit mit die höchste Besatzdichte. Außerdem habe die Massentierhaltung mit der Zugabe von Medikamenten im Futter zu Antibiotika-Resistenzen geführt. Immer größere Einheiten in Deutschland führten sogar soweit, dass Landwirte in anderen Ländern die wirtschaftliche Möglichkeit zum Betrieb eigener Höfe genommen werde.

„Krankheit des Systems“

FDP-Ratsherr Markus Schepers sprach von einer „Krankheit des Systems“. „Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht, aber die Geiz-ist-Geil-Mentalität der Verbraucher fordert immer größere Einheiten, die wir nicht wollen“, so Schepers. Der Grünen-Ratsherr Knut Glöckner führte an, dass er zwar grundsätzlich die bäuerliche Landwirtschaft begrüße, aber keine Massentierhaltung, die inzwischen von 75 Prozent der Bevölkerung abgelehnt werde. „Immer größere Einheiten führen zu weiter fallenden Preisen. Diesen Teufelskreis muss man durchbrechen“, forderte der Grüne.

UBF-Ratsherr Gerhard Schipmann führte den mangelhaften Tierschutz für seine ablehnende Haltung an. Ludger Husmann (SPD) gab zu bedenken, dass mit einer Zustimmung erneut eine Privilegierung einhergehe. „Damit hätten wir ein Problem, wenn Bokeler Landwirte ähnliche Vorhaben ins Auge fassen“, so Husmann.

Gleich mehrfach bezog Bürgermeister Bechluft Stellung zu den kontroversen Ausführungen. Die Ablehnung der Massentierhaltung habe bisher nicht zu einer Änderung des Konsumverhaltens bei den Verbrauchern geführt. Außerdem sei der Querverweis zu den Bokeler Landwirten nicht nachzuvollziehen, da dort rechtlich ohnehin keine Erweiterungen möglich seien.

Im Ortsrat Aschendorf wird das Vorhaben nach Angaben von Stadtsprecher Heiko Abbas noch einmal Thema sein.