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Ausschuss erörtert Hintergründe Bechtluft zur LGS Papenburg: Wir wurden hintergangen

Von Gerd Schade | 12.06.2015, 00:44 Uhr

Der Papenburger Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) fühlt sich von der Durchführungsgesellschaft der Landesgartenschau (LGS) 2014 in Papenburg hintergangen. Er räumte nach den unerwartet hohen Millionen-Mehrkosten für die LGS aber auch eigene Fehler ein.

„Um es auf den Punkt zu bringen: Die Gesellschafterversammlung, der Stadtrat und die Verwaltung wurden getäuscht. Mit falschen Zahlen wurde der tatsächliche wirtschaftliche Zustand der Gartenschau verschleiert“, erklärte Bechtluft nach einer mehr als fünfstündigen Sitzung des Finanzausschusses, deren Mitglieder am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen die Hintergründe der Millionen-Mehrkosten für die LGS erörterten. Bechtluft zufolge lassen sich nach der Sitzung „erste Ergebnisse festhalten, die die Erkenntnisse aus der Ratssitzung vom 19. März bestätigen“.

Ob die Verschleierung bewusst oder aus Unkenntnis geschehen sei, könne derzeit noch nicht festgestellt werden, so der Bürgermeister weiter. „Erst am 12. Oktober 2014 gab es durch eine schriftliche Anfrage nach mehr Geld beim Rechnungsprüfungsamt erste Hinweise auf die prekäre Lage der LGS-gGmbH.“ Bis dahin habe es vom ehemaligen Geschäftsführer Lars Johannson nicht ein einziges Wort darüber gegeben, „dass die Kosten explodieren. Ganz im Gegenteil hat er noch in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 1. Oktober auf Nachfrage bestätigt, dass die Kosten insgesamt im Plan lägen“, erklärte Bechtluft. „Man hat uns hintergangen und Steuergelder ohne Beschluss der Gesellschafter, des Rates oder des Verwaltungsausschusses ausgegeben.“

Das Stadtoberhaupt sieht nach der Sitzung auch zu den Fragen der Kontrolle der Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung und Verwaltung die Annahmen aus der Ratssitzung bestätigt. „Bis zur Offenlegung der fehlenden Gelder bei der Gartenschau Mitte Oktober gab es keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Geschäftsführung ordentlich und gewissenhaft im Sinne Papenburgs handelt. Einen Grund, das Vertrauen zu entziehen, gab es bis dahin nicht“, so Bechtluft. Stattdessen seien regelmäßig Zahlen präsentiert worden, die auch plausibel erläutert werden konnten. „Auch auf Nachfrage wurde immer wieder versichert: ,Die Kosten bleiben im Plan‘!“

Diese Feststellungen würden sicherlich bei einigen Beobachtern die „Bauernopfer-Theorie“ bekräftigen, meinte Bechtluft. „Wir haben zu Beginn der Debatte bewusst auf niemanden mit dem Finger gezeigt. Wenn aber nach juristischer Fachprüfung nun festgehalten wird, dass die LGS-Geschäftsführung getäuscht hat, dann kann man dies als gegeben annehmen.“ Johannson hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Der Bürgermeister räumte indes auch eigene Fehler ein. „Das gehört auch zur Wahrheit. Das habe ich bereits in der Ratssitzung am 19. März deutlich gemacht. Schließlich habe ich mich täuschen lassen. Natürlich hätte auch ich noch intensiver nachforschen können – einen Anlass dazu gab es für mich jedoch nicht. Denn ich hatte Vertrauen in das operative Geschäft der Gartenschau und war ebenfalls begeistert von der positiven und euphorischen Stimmung“, so Bechtluft. Diese Selbstkritik müsse man annehmen.

Darüber hinaus mahnte er, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen. „Denn diese Fehler haben viel Ansehen und Vertrauen beschädigt. Wir werden dieses verloren gegangene Vertrauen nur durch harte Arbeit, durch planmäßige und transparente Projekte zurückgewinnen“, erklärte Bechtluft. Darum gelte es nun, mehr Kontrollen einzuführen. „Wir brauchen direkten Zugriff auf die Buchhaltung, das Vier-Augen-Prinzip und stärkere Berichtspflichten bei zukünftigen Großprojekten.“ Dass Steuergelder an allen Entscheidungsstellen vorbei einfach ausgegeben werden, müsse in Zukunft unterbunden werden, „dazu stehen uns einfach zu viele richtungsweisende Aufgaben bevor.“ Dazu zählt der Bürgermeister den geplanten Neubau der Seeschleuse.

Wie Stadtsprecher Heiko Abbas bereits unmittelbar im Anschluss an die Sitzung am späten Abend mitgeteilt hatte, hatten rund 80 Fragen der Fraktionen von SPD, CDU, UWG und FDP im Mittelpunkt gestanden, die an das Rechnungsprüfungsamt der Stadt gerichtet worden waren. Abbas zufolge dauerte allein die Vorstellung der Antworten etwa zwei Stunden. Um welche Fragen und Antworten es ging, wurde nicht mitgeteilt. Die Sitzung war nicht-öffentlich. (Kommentar: Zur Gartenschau-Debatte: Keine Antwort schuldig bleiben) 

Die Teilnehmer der Ausschusssitzung waren sich nach Angaben des Stadtsprechers einig, dass die Präsentation und die Informationen der Verwaltung nun in den Fraktionen weiter erörtert werden sollen. In der öffentlichen Ratssitzung am 15. Juli sollen die Ergebnisse bewertet werden.

Wie Abbas weiter ausführte, war die Sitzung nicht-öffentlich, „da es bei diesem Thema schutzbedürftige Interessen von handelnden Personen gibt“. Demnach sollte den Vertretern des Fördervereins der Landesgartenschau sowie der ehemaligen Geschäftsführung die Möglichkeit gegeben werden, sich ebenfalls persönlich zu äußern. Von dieser Möglichkeit wurde laut Abbas allerdings nur schriftlich im Vorfeld Gebrauch gemacht.

 (Weiterlesen: Alle Infos und Hintergründe zur Landesgartenschau in Papenburg) 

Nach dem Ende der Landesgartenschau war offenbar geworden, dass die Stadt für die Durchführung der Schau 3,4 Millionen Euro mehr bezahlen muss als geplant.

Da die Stadt von vornherein auch bei Erreichen der angepeilten und am Ende nach offiziellen Angaben sogar übertroffenen Gesamtzahl von 500.000 zahlenden Gartenschaubesuchern mit einem Minus von 2,4 Millionen kalkuliert hatte, stieg das Defizit für die Stadt damit um mehr als das Doppelte auf insgesamt 5,8 Millionen Euro.

 (Weiterlesen: Papenburg verkauft Gros des Gartenschau-Inventars)