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„Argumentation verfehlt“ Herbrumer Schützen legen im Streit um Brandschutz nach

Von Gerd Schade | 20.02.2017, 20:49 Uhr

Im Streit um die Übernahme der Brandschutzkosten für das Herbrumer Schützenfest in der Mehrzweckhalle legt die Schützenbruderschaft nach.

In einer Presseerklärung betont Vorsitzender Michael Niehaus, dass die Brandsicherheitswache an sich unstreitig ist. Es ginge ausschließlich um die Frage, wer die Kosten zu tragen habe, „wenn diese – wie im Fall der Brandwache – die Summe von 255,65 Euro überschreitet. Stadtsprecher Heiko Abbas hatte auf Anfrage unserer Redaktion erklärt, dass die Schützenbruderschaft Herbrum bei der Brandsicherheitswache genauso behandelt werde wie jeder andere Verein im Stadtgebiet.

Niehaus wirft ihm nun vor, zumindest öffentlich völlig unberücksichtigt zu lassen, „dass für das Nutzungsrecht an der Schießanlage und Mehrzweckhalle für den Schützenbruderschaft Herbrum eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch zu dessen Gunsten eingetragen ist“. Mit notariell beurkundetem Vertrag räume die Stadt dem Verein ein, die Mehrzweckhalle für zehn Tage nach Wahl für Zwecke des Vereins, insbesondere auch für Festlichkeiten, gegen eine Entschädigungszahlung von 255,65 Euro pro je zwei Tage Nutzung (die für die Unterhaltung und Instandsetzung der Mehrzweckhalle verwandt werden müssen) zu nutzen.

Eine Argumentation, die auf den Gleichheitsgrundsatz abzielt, hält Niehaus für verfehlt, da sich die anderen Schützenvereine im Stadtgebiet nicht in einer solchen oder vergleichbaren Rechtslage befinden würden. Der Vorsitzende erneuert zudem seinen Vorwurf, dass die Stadt nicht an einer außergerichtlichen Klärung interessiert zu sein. . Der Schützenverein hatte während seiner jüngsten Generalversammlung angekündigt, die Stadt wegen der von ihr versagten Kostenerstattung verklagen zu wollen.