Hilfeschrei nach Hannover Emsländische Betreuungsvereine: Gesetz für mehr Lohn endlich umsetzen

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Druck auf die Politik machen (von links) Heinz Rolfes, Arnold Esters, Walburga Nürenberg, Marita Theilen, Rita Gödde-Zink, Hermann-Josef Schmeinck, Ulrich Nehe und Norbert Schmidt. Foto: Gerd SchadeDruck auf die Politik machen (von links) Heinz Rolfes, Arnold Esters, Walburga Nürenberg, Marita Theilen, Rita Gödde-Zink, Hermann-Josef Schmeinck, Ulrich Nehe und Norbert Schmidt. Foto: Gerd Schade

Papenburg. Die Betreuungsvereine im Emsland schlagen Alarm. Aus Papenburg erging am Dienstag ein konzertierter Hilfeschrei an die Politik. Zum wiederholten Mal mahnen sie die aus ihrer Sicht seit Jahren überfällige Anhebung der Vergütung für gesetzliche Betreuer an. Andernfalls drohe den überlasteten Vereinen der Kollaps.

„Wir sind darauf angewiesen, dass kurzfristig etwas passiert. Ansonsten droht der Insolvenzverwalter. Das muss man so deutlich sagen“, erklärte der Vorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer (SKFM) Papenburg am Dienstag in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Daran nahmen außerdem führende Vertreter des SKM und SKF aus Meppen sowie des SKM und SKF Lingen teil.

Vereine verweisen auf Studienergebnis

Alle machten deutlich, dass sie die Politik, namentlich den Bundesrat, in der Pflicht sehen, das im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Vergütung für die Rechtliche Betreuung endlich umzusetzen. Jüngster Anlass ist das Ergebnis einer vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie, die eine beträchtliche Finanzierungslücke bei den Betreuungsvereinen bestätigt.

Vergütung seit 2005 nicht erhöht

Die Vereine beklagen dies schon lange. Nehe zufolge wurde die Vergütung der beruflich geführten Betreuung seit 2005 nicht mehr erhöht. „Das muss man sich mal vorstellen. So etwas würde sich keine Gewerkschaft bieten lassen“, wetterte Nehe und fügte im Hinblick auf den ausstehenden Beschluss durch den Bundesrat drastisch an: „Wir fühlen uns regelrecht verarscht.“

Hoher Mehraufwand

Hinzu kommen nach seinen Worten die seit dem genannten Zeitpunkt gestiegenen Kosten der tarifgebundenen Betreuungsvereine für Personal, Verwaltung und Materialien. Zudem verwiesen Nehe und seine Mitstreiter auf den auch auf die in der Studie belegten Mehraufwand in der Betreuungsführung. Unter Berufung auf das Gutachten heißt es bei den Vereinen, dass pro Betreuung monatlich 3,3 Stunden vergütet, tatsächlich aber vier geleistet würden. Das ginge nicht nur zulasten der Mitarbeiter, sondern wirke sich zwangsläufig auch negativ auf die Qualität der Betreuung aus, betonte Nehe. In Papenburg hat die Situation dazu geführt, dass der SKFM keine zusätzlichen Betreuungsfälle mehr annimmt. Dabei stiegen nicht nur die Anforderungen durch rechtliche und gesetzliche Vorschriften, sondern bedingt durch den demografischen Wandel auch steigende Fallzahlen. Der SKFM Papenburg hat deshalb bei 300 einen Annahmestopp verhängt. Im gesamten Emsland betreuen die Vereine rund 1000 Menschen. Auf eine Vollzeitstelle kämen derzeit 47 Betreuungen – Tendenz steigend, so die Vereine.

Vorwurf: Zeitspiel aus Kostengründen

„Wir nehmen eine Pflichtaufgabe des Staates wahr. Dann erwarten wir von der Politik aber auch, dass wir entsprechend ausgestattet werden“, sagte Arnold Esters, Geschäftsführer des SKM Emsland-Mitte. Die Vereine werfen den Landespolitikern im Bundesrat ein unerträgliches Zeitspiel aus Kostengründen vor, das gleichsam auf dem Rücken der Menschen, die sich nicht (mehr) selbst um ihre Rechtsgeschäfte kümmern können, und der Betreuer ausgetragen werde. Dabei sei spätestens durch das Gutachten belegt, dass endlich eine angemessene Vergütung her und das Geld wie vom Bundestag beschlossen von den Ländern kommen müsse. „Jetzt müssen irgendwann mal Nägel mit Köpfen gemacht werden“, betonte Ester. Andernfalls müssten die Betreuungsvereine einfach mal die Arbeit niederlegen, meinte er. Aktuell sei die Stimmung unter den Mitarbeitern in den Vereinen schlecht, fügte Walburga Nürenberg, Vorsitzende des SKF Meppen-Emsland Mitte, hinzu.

Appell an Landespolitiker aus der Region

Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes, jetzt Vorsitzender des SKM Lingen, sprach von einem „letzten Hilfeschrei aus dem Emsland nach Hannover“. Jetzt müsse gehandelt werden. Ansonsten drohe den Betreuungsvereinen das Aus. Bundesweit seien bereits rund 30 in die Knie gegangen. Die Vereinsvertreter wollen nun gezielt die emsländischen Landtagsabgeordneten Bernd Busemann, Bernd-Carsten Hiebing und Christian Fühner (alle CDU) sowie den neuen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ansprechen und weiter Druck machen. „Wegducken gilt nicht“, sagte Rolfes.


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