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Bürgermeister verwundert Auch CDU lehnt neuen Fachbereich im Papenburger Rathaus ab

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Die Schaffung des neuen Fachbereiches „Zentrale Steuerung und Kultur“ im Papenburger Rathaus stößt in der Politik auf zunehmende Kritik. Foto: Stadt PapenburgDie Schaffung des neuen Fachbereiches „Zentrale Steuerung und Kultur“ im Papenburger Rathaus stößt in der Politik auf zunehmende Kritik. Foto: Stadt Papenburg

Papenburg. Die organisatorische Umstrukturierung im Papenburger Rathaus stößt in den Reihen der Politik weiter auf massive Kritik. Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) reagiert darauf auf Nachfrage unserer Redaktion verwundert.

Zuvor hatten sich nach der SPD auch Bechtlufts Parteifreunde aus der CDU-Stadtratsfraktion zu Wort gemeldet. Die Christdemokraten lehnen die Schaffung des neuen Fachbereiches „Zentrale Steuerung und Kultur“ ebenfalls ab, den Bechtluft zum 1. Juli 2017 installieren will. Dessen Leitung soll Stadtsprecher Heiko Abbas übernehmen.

Die CDU-Fraktion hält das für falsch. Wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte, will sie stattdessen die Bearbeitungszeiten für Bauanträge verkürzt und die Wirtschaftsförderung gestärkt sehen. Das Amt für Wirtschaftsförderung wird seit dem vergangenen Jahr von Sabrina Wendt geführt.

Darüber hinaus halten es die Christdemokraten nach eigenem Bekunden für sinnvoller, die Wirtschaftsförderung mit der Begleitung des „Masterplans Alte Werft“ in Abstimmung mit der Papenburg Marketing GmbH und dem Bauamt zu beauftragen, erklären CDU-Fraktionschef Hermann Wessels und der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Burkhard Remmers in einer Pressemitteilung nach einer Fraktionssitzung.

„Die CDU-Fraktion ist einhellig der Meinung, dass die bestehenden Fachbereiche gestärkt werden müssen und wir keinen neuen Fachbereich brauchen“, betont Wessels. Unter dem Stichwort Kommunikation verstehe sich hauptsächlich die Pressearbeit der Stadt Papenburg und des Bürgermeisters sowie die Betreuung der Auftritte der Stadt in sozialen Online-Netzwerken wie Facebook. Der Bereich Kultur habe hierzu kaum Überschneidungen.

Auch die Notwendigkeit einer Zuordnung für „spezielle, verwaltungsübergreifende Projekte“ ist aus Sicht der CDU nicht erkennbar. Die Sach- und Facharbeit müsse in den einzelnen Abteilungen bleiben und dürfe nicht unter dem Stichwort „Kommunikation“ zu einer Doppelverwaltung und fließenden Übergängen in der Abgrenzung der Aufgaben führen. Nach Auffassung der Christdemokraten kann die Abteilung „Pressesprecher/Kommunikation“ die Ergebnisse der Arbeit von Rat und Verwaltung präsentieren, nicht jedoch für diese zuständig sein.

„Statt einen neuen Fachbereich ,Zentrale Steuerung und Kommunikation‘ einzurichten, hat für uns die Stärkung bestehender Fachbereiche Priorität“, betont Wessels. Die CDU fordert der Mitteilung zufolge die Bauverwaltung zu stärken, um Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen deutlich zu reduzieren sowie mit einer neuen Struktur „Reibungsverluste zwischen Wirtschaftsförderung, Bauamt und Liegenschaftsamt zu vermeiden“. Notwendig sei dazu, die Aufstockung des Personals im Bereich der Wirtschaftsförderung durch Schaffung einer Schnittstelle für die vorgenannten Bereiche. „Die Stellung der Wirtschaftsförderung muss auch organisatorisch durch Zugriff auf alle verfügbaren Daten im Haus gestärkt werden“, heißt es in der Mitteilung abschließend.

Bechtluft hält die Schaffung des neuen Fachbereiches nach eigenen Worten indes für sinnvoll, „weil sich Kommunikation und Kultur in vielen Bereichen überschneiden“.

Die SPD sieht in dem Vorgehen unter anderem hingegen eine Entmachtung des Ersten Stadtrates Martin Lutz, in dessen Dezernat der Fachbereich Kultur angesiedelt sei, sowie eine Degradierung des bisherigen Kulturfachbereichsleiters Marco Malorny, der auf den neu geschaffenen Posten eines Museumsbeauftragten abgeschoben werde. Dass Stadtsprecher Abbas für die Kultur verantwortlich wird, wertet die SPD-Fraktion als ein Zeichen dafür, „dass Kultur in Papenburg hauptsächlich als Werbefaktor gesehen wird“.

Bechtluft zufolge handelt es allerdings „nicht um einen Alleingang des Bürgermeisters“ – auch wenn die Entscheidung bei ihm liege. Er betont, dass er in einer gemeinsamen Runde der Fraktionsvorsitzenden Anfang März die Umstrukturierungen erläutert und mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert habe. „Entsprechende Vorbehalte, wie sie jetzt zutage treten, wurden seinerzeit nicht geäußert“, so der Bürgermeister.

Das Projekt Masterplan Alte Werft ist nach Bechtlufts Auffassung ein „ein klassisches Querschnittsthema, das Elemente der Wirtschaftsförderung, der Stadtplanung, der Liegenschaften und der Kultur enthält. Hier laufen viele Fäden von außerhalb und innerhalb des Rathauses zusammen. Einvernehmlich und in Absprache mit allen im Hause Beteiligten haben wir uns dafür entschieden, dass Herr Abbas als mein Büroleiter die Funktion der Koordinierung übernimmt und die Wirtschaftsförderung und das Baudezernat unterstützt. Die fachlichen Zuständigkeiten bleiben dadurch selbstverständlich gewahrt.“

Gleichwohl nehme die Stadtverwaltung die „deutlichen Hinweise“ aus der Politik auf und wolle „konkret“ eine Analyse zur Stärkung der Wirtschaftsförderung angehen. Die „Prozessoptimierung“ in der Bauaufsicht ist Bechtluft zufolge bereits angelaufen. Hier rechne die Verwaltung im Herbst mit ersten Ergebnissen. Eventuelle organisatorische und personelle Änderungen „werden wir ebenfalls im Vorfeld mit den Fraktionen erörtern“, versichert der Bürgermeister.

Stadtsprecher Abbas zeigt sich indes „nach wie vor davon überzeugt“, dass der neue Fachbereich in den Bereichen Kommunikation und Kultur viele positive Effekte mit sich bringe. Das gelte vor allem für die Arbeit innerhalb des Rathauses. Auch die Kollegen im Hause schätzten dies so ein. „Insbesondere bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Vermarktung der Kulturarbeit der Stadt gibt es schon jetzt viele Überschneidungen zwischen den Abteilungen, Gleiches gilt beispielsweise für die Fragen der Homepage, die Unterstützung in der Gremienarbeit und bei vielen anderen Themen“, so Abbas


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