Schriftliche Erklärung Gericht: Ergin hat sich bei Werft-Studenten entschuldigt

Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer Werft, Ibrahim Ergin, hat sich im Strafverfahren wegen Nötigung gegen ihn bei den betroffenen Werkstudenten entschuldigt. Foto: Gerd Schade/ArchivDer ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer Werft, Ibrahim Ergin, hat sich im Strafverfahren wegen Nötigung gegen ihn bei den betroffenen Werkstudenten entschuldigt. Foto: Gerd Schade/Archiv

Papenburg. Im Strafverfahren wegen Nötigung hat der frühere Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer Werft, Ibrahim Ergin, die betroffenen Werkstudenten um Verzeihung gebeten.

„Er hat sich entschuldigt“, bestätigte der Direktor des Amtsgerichts Papenburg, Harald Deeken, am Freitag auf Nachfrage unserer Redaktion. Demnach war die Entschuldigung ausschlaggebend für die Staatsanwaltschaft Osnabrück, der vorläufigen Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Chef der Arbeitnehmervertreter zuzustimmen. Wie Deeken, der dazu auf Bitten des Rechtsanwaltes mehrerer der betroffenen Studenten eine kurze Pressemitteilung verschickte, weiter erklärte, sei eine entsprechende schriftliche Erklärung des Angeklagten am 10. Mai 2017 per Fax im Gericht eingegangen. Der Inhalt des kurzen Schreibens könne so interpretiert werden, dass die Studenten sein Verhalten falsch verstanden haben könnten – allerdings ohne strafrechtliche Relevanz, sagte Deeken.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Alexander Retemeyer, bestätigte, dass Ergins Erklärungstext von der Anklagebehörde „unter Berücksichtigung aller Umstände als ausreichendes Bemühen um Ausgleich und Schadenswiedergutmachung angesehen“ werde. Retemeyer zufolge gibt der frühere Betriebsratsvorsitzende in seinem Schreiben an, die Anklagevorwürfe nicht mehr bestreiten zu wollen. „Er gehe davon aus, dass die Schilderungen der Geschädigten nicht Auswuchs eines Komplottes seien. Er sehe ein, dass sein damaliges Verhalten falsch gewesen sei, er die Werkstudenten zu sehr bedrängt und bei ihnen Ängste ausgelöst habe. Dafür hat er sich ausdrücklich bei den Geschädigten entschuldigt“, so Retemeyer weiter.

Ergin war vorgeworfen worden, in seiner Funktion als Betriebsrat in den Jahren 2011 und 2012 Werkstudenten genötigt zu haben, in die Gewerkschaft IG Metall einzutreten. Die Staatsanwaltschaft hatte Deeken zufolge diesbezüglich sieben Anklagepunkte erhoben. Ergin hat die Vorwürfe bislang stets abgestritten. Das Gericht hatte das Verfahren am Montag vorläufig eingestellt. Für eine endgültige Einstellung hat es dem Westoverledinger eine Ratenzahlung von 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung innerhalb der nächsten sechs Monate auferlegt. Damit bliebe er straffrei. Einen entsprechenden Deal hatte Ergin 2016 selbst vorgeschlagen, war damit bei der Staatsanwaltschaft seinerzeit jedoch abgeblitzt.

Der Oldenburger Strafrechtsanwalt Christian Landowski, dessen Kanzlei nach eigenen Angaben „den überwiegenden Teil der betroffenen dualen Studenten“ vertritt, interpretiert Ergins Erklärung in einer Pressemitteilung am Freitag ähnlich wie die Staatsanwaltschaft. Demnach „bestreitet Herr Ergin die Vorwürfe aus der Anklageschrift nicht“. Zudem gehe der Beschuldigte davon aus, „dass die Studenten ihre Erinnerungen zutreffend wiedergegeben haben“. Damit sei klar, dass „alles, was die Studenten gesagt haben, zutreffend ist“ und sie nicht länger als Lügner hingestellt werden könnten, erklärte Landowski auf Nachfrage unserer Redaktion. Am Gerichtsbeschluss will der Jurist nicht rütteln. „Es soll so bleiben, wie es ist. Wir wollen endlich Ruhe im Karton“, so Landowski.

Der Anwalt kritisiert allerdings, dass weder die Rechtsbeistände der Studenten noch die Studenten selbst vor der Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht Papenburg angehört worden seien. Insofern sei die Darstellung des Gerichts, die zuständige Strafrichterin habe das Verfahren „mit Zustimmung aller Beteiligten“ eingestellt, falsch. Das sieht Amtsgerichtsdirektor Deeken anders. Nach seiner Einschätzung hätten die Anwälte der Studenten in dieser Frage nicht gehört werden müssen.

Die IG Metall äußerte sich zu der neuerlichen Mitteilung des Amtsgerichts nicht weiter. „Wir haben unseren Äußerungen vom Dienstag nichts hinzuzufügen“, erklärte der Sprecher der IG-Metall-Bezirks Küste, Heiko Messerschmidt, auf Anfrage. Die Gewerkschaft hatte die Einstellung des Verfahrens positiv bewertet. Sie sei aber weder ein Schuldeingeständnis noch eine Verurteilung Ergins, hatte Bezirksleiter Meinhard Geiken erklärt. Für ihn gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. „Wir erwarten, dass das von allen respektiert wird“, so Geiken.

Auch für den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Leer-Papenburg, Thomas Gelder, ist der Fall abgeschlossen. „Aus unserer Sicht ist alles gesagt“, erklärte Gelder. Für ihn sei weiter die Rückerlangung des hohen Stellenwertes für Mitbestimmung und die gewerkschaftliche Arbeit auf der Werft wichtig.

Ergin, der die Werft nach einem außergerichtlichen Vergleich mit seinem damaligen Arbeitgeber im vergangenen August verlassen hat, ist inzwischen als Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Oldenburg tätig. Seine Nachfolge als Betriebsratsvorsitzender hat der bisherige Stellvertreter Ludger Husmann angetreten.


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