Losverfahren in der Stadt Lingen Neues Glücksspielgesetz: Kommunen im Emsland tun sich schwer


Papenburg/Meppen. Am 1. Juli 2017 tritt in Niedersachsen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft, der erhebliche Änderungen beim Betrieb von Spielhallen mit sich bringt. Noch haben viele Kommunen im Landkreis Emsland die notwendigen Schritte nicht vollständig unternommen.

Ab Juli gilt, dass zwischen zwei Spielhallen mindestens 100 Meter Abstand liegen muss. Außerdem dürfen sogenannte Multiplexe, also Standorte, die mit mehreren Konzessionen betrieben wurden, nicht weiter geöffnet bleiben. Eine Konzession gil

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Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Der Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder sieht zum 1. Juli 2017 das Auslaufen einer fünfjährigen Bestandsschutz-Regelung für alte Spielhallen vor. Alle Betreiber mussten neue Anträge auf eine Konzession stellen. Künftig gilt, dass zwischen zwei Spielhallen mindestens 100 Meter Abstand sein müssen. Die Leute sollen nicht von Spielhalle zu Spielhalle tingeln, heißt es von Seiten des Gesetzgebers. Außerdem sind sogenannte Multiplexe, die mit mehr als einer Konzession (= 12 Glücksspielautomaten) betrieben wurden, demnächst verboten.

Ziel des neuen Vertrages ist laut Gesetzgeber die Eingrenzung des Glücksspiels und die Bekämpfung der Spielsucht. Wenn es keine Einigung unter den Betreibern gibt, sei ein Losverfahren vorgesehen.

Die Kommunen wurden vom Landeswirtschaftsministerium angewiesen, die Bestimmungen strikt anzuwenden und Ausnahmen (Härtefallregelungen) nur in besonderen begründeten Härtefällen zu gewähren. Geplante Genehmigungen mussten daher dem Ministerium im Vorfeld vorgelegt werden.

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