Lebhafte Debatte im Ausschuss Papenburg will Hauptkanal von Mai bis Oktober für Kfz-Verkehr sperren

Von Gerd Schade

Der Hauptkanal zwischen dem Deverweg und der B 70 soll künftig von Anfang Mai bis Ende Oktober für den Kfz-Verkehr gesperrt sein. Foto: Susanne Risius-HartwigDer Hauptkanal zwischen dem Deverweg und der B 70 soll künftig von Anfang Mai bis Ende Oktober für den Kfz-Verkehr gesperrt sein. Foto: Susanne Risius-Hartwig

Papenburg. Der Papenburger Hauptkanal zwischen Deverweg und B 70 soll künftig vom 1. Mai bis zum 31. Oktober für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt sein. Dafür hat sich der Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss nach einer lebhaften Debatte in seiner Sitzung am Mittwochabend im Rathaus ausgesprochen.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und UBF jeweils mehrheitlich abgelehnt wurden Anträge der SPD auf eine ganzjährige Sperrung sowie der UWG, die sich für den 1. April als Starttermin plädiert hatte. Ursprünglich hatte die Fraktion eine Sperrung für die Dauer der Sommerzeit (26. März bis 29. Oktober) beantragt. Langfristig wünscht sich auch die UWG eine ganzjährige Sperrung. Das ist nach den Worten von Ordnungsamtsleiter Matthias Heyen rechtlich allerdings gar nicht möglich, weil die dafür erforderliche verkehrliche Frequenz nicht gegeben sei. Heyen warnte in der Sitzung deshalb mehrfach davor, eine nicht umsetzbare Beschlussempfehlung zu fassen.

Rechtliche Grundlage

Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, ergibt sich die rechtliche Grundlage für die Sperrung des Hauptkanals aus den Paragrafen 39 und 45 der Straßenverkehrsordnung. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen und Strecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich die Sperrung des verkehrsberuhigten Stadtmittebereichs ab April wie zur Landesgartenschau im Jahr 2014 bewährt. „Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht“, so Heyen. Die Sperrung jeweils nach dem Stadtfest Anfang Juni in den Jahren 2015 und 2016 sei hingegen zu spät erfolgt. Das liegt dem Ordnungsamtsleiter zufolge nicht zuletzt auch daran, dass Autofahrer in den ersten Wochen der Sperrung die Beschilderung offensichtlich ignorieren würden. Während dieser „Gewöhnungszeit“ kommt es nach Auffassung der Stadtverwaltung immer wieder zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Sozusagen mit dem Auslaufen der Touristensaison Ende Oktober lasse der Fußgänger- und Radfahrverkehr deutlich nach, sodass auch Autofahrer den Hauptkanal konfliktfrei nutzen könnten.

Sinkende Frequenz

Als Anlieger und Vertreter der Kaufmannschaft sprach sich der Buchhändler Hans-Bernd Eissing klar gegen eine ganzjährige Sperrung aus. Gerade in der dunklen Jahreszeit ab November trägt aus seiner Sicht der Autoverkehr zur Belebung des Hauptkanals bei. Zudem warb er eindringlich dafür, den April nicht in die Sperrzeit aufzunehmen.

Grundsätzlich sei der Einzelhandel – auch in anderen Städten – „im Augenblick kein reines Vergnügen“, lenkte Eissing den Blick auf sinkende Kundenfrequenz durch wachsenden Onlinehandel. Dabei betreffe die Digitalisierung auch andere Branchen, was sich aber auch auf den Hauptkanal auswirke. Als Beispiele nannte Eissing die Schließung der Filialen der Deutschen Bank und der Barmer Ersatzkasse. „Auch die Frequenz bei der Sparkasse Emsland ist nicht mehr so groß wie noch vor Jahren“, so Eissing. Diese Entwicklungen kämen spürbar in den Kassen der Einzelhändler vor Ort an.

Peter Raske (SPD) und Norbert Kramer (UWG) zeigten sich erfreut, dass „endlich“ Bewegung in die seit Jahren geführte Diskussion kommt. Beide sprachen sich außerdem dafür aus, das am Hauptkanal gestalterisch „etwas passieren“ müsse. Beispielsweise seien die Spielplätze „eine Katastrophe“, so Kramer. Raske forderte massive Kontrollen des Kfz-Verkehrs durch Polizei und Ordnungsamt während der Sperrzeit.

Lücken und Leere

Annette Pöttker (CDU) fand Eissings Argumentation nachvollziehbar. Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) gab zu bedenken, dass auch mobilitätseingeschränkte Menschen die Möglichkeit haben müssten, die Geschäfte am Hauptkanal zu erreichen. Nicht alle ließen sich über die rückwärtigen Bereiche ansteuern.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsforums Papenburg, Carsten Röttgers, nannte die Forderung der SPD nach einer ganzjährigen Sperrung „vermessen. Wir können froh sein, dass wir überhaupt noch Einzelhandel haben. Die Einzelhändler wissen am besten, was für den Hauptkanal gut ist“, betonte Röttgers.

Der Geschäftsführer der Papenburg Marketing GmbH, Kai-Olaf Nehe, sprach sich für ein ganzheitliches Gestaltungskonzept für den Hauptkanal aus. Derzeit seien Einzelhandelsgeschäfte durch bauliche Lücken sowie durch Leerstände zu weit voneinander entfernt. So könne Einkaufen – nicht nur für Touristen – nicht zum Erlebnis werden. „Aber genau das brauchen wir“, betonte Nehe.