Kaufland-Parkplatz in Papenburg Geldstrafen für Hitlergruß und rechtsradikale Musik

Von Jennifer Kemker

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Weil sie den Hitlergruß gezeigt hatten, wurden jetzt vier Männer vor dem Amtsgericht Papenburg zu Geldstrafen verurteilt. Foto: Archiv/FreiWeil sie den Hitlergruß gezeigt hatten, wurden jetzt vier Männer vor dem Amtsgericht Papenburg zu Geldstrafen verurteilt. Foto: Archiv/Frei

Papenburg. Weil sie mit rechtsradikalen Parolen auf dem Parkplatz des Kaufland-Marktes in Papenburg auf sich aufmerksam gemacht haben, sind vier von sieben angeklagten Männern vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Über das Verbleiben des achten Angeklagten, der nicht zur Verhandlung erschienen ist, soll noch beraten werden. Die anderen drei Männer wurden freigesprochen.

Der Anklage zufolge sollen die Männer im Alter zwischen 24 und 57 Jahren, die von der Insel Rügen und aus Rostock stammen, im Auftrag einer Montagefirma in Papenburg tätig gewesen sein. Nach Feierabend am 18. Januar 2016 kauften sie neben Lebensmitteln auch Bier und Wodka bei Kaufland ein, um auf die Geburt des Kindes eines Kollegen anzustoßen. Bei lauter Musik haben die Männer laut Anklage auf dem Parkplatz gestanden und getrunken.

Als die Polizei wegen Ruhestörung erschien und die Gruppe aufgefordert habe, den Parkplatz zu räumen, hätten sie dies nicht getan, sondern Lieder mit rechtsradikalen Texten gespielt. Darüber hinaus riefen die Beschuldigten laut Anklage „Sieg heil“ und zeigten den Hitlergruß.

Keiner der sieben Angeklagten wollte sich zu den Vorwürfen äußern. Ein 29-jähriger Zeuge, der bei der ersten Verhandlung gegen die Männer im September nicht vor Gericht erschienen war, sagte umfassend aus. Als Praktikant sei er mit den Männern unterwegs gewesen. An dem Abend habe einer seiner Kollegen, den er vor Gericht identifizierte, die nationalsozialistische Musik angestellt. Ein anderer, bei dem sich der 29-Jährige auch sicher war, habe die Parolen angeführt. Er selbst trinke keinen Alkohol und habe nur daneben gestanden.

Als die rechtsradikale Musik ertönte, habe sich der Zeuge nach eigenen Angaben weiter von der Gruppe entfernt. Außerdem hätten die beteiligten Arbeitskollegen sogar Kunden des Supermarktes angepöbelt. Bei drei Männern sei er sich darüber hinaus sicher gewesen, dass sie sich nicht an dem Vorfall beteiligt hätten.

Zwei Mitarbeiterinnen des Supermarktes bestätigten vor Gericht, dass die Gruppe laute Musik mit teilweise rechtsradikalen Texten gespielt habe. Kunden hätten sogar geäußert, dass sie Angst hätten, zu ihren Autos auf dem Parkplatz zu laufen. Einer der Polizisten, die an dem Abend vor Ort waren, bestätigte, dass einer der Männer der Wortführer der Gruppe war. Nachdem die Zeugen umfassend zu der Tat ausgesagt haben, ließen sich die Männer auf der Anklagebank immer noch nicht auf eine Aussage ein.

Auch wenn sich alle Angeklagten nach den Worten der Staatsanwaltschaft entschieden hätten, sich nicht zu äußern, könne der Vorwurf aufgrund der Zeugen teilweise bestätigt werden. „Egal, wie alkoholisiert man ist, glaube ich nicht, dass man nicht mitbekommen hat, welche Musik gespielt wurde“, so der Staatsanwalt. Drei Männer seien nicht beteiligt gewesen und somit freizusprechen. Die anderen hätten sich schuldig gemacht. Für den Wortführer der Gruppe beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 4000 Euro. Für die übrigen sollte es Geldstrafen von zweimal 3150 Euro und 2800 Euro geben.

Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Verhalten der Männer beschrieb die Richterin als so laut, dynamisch und aggressiv, dass die Kunden auf dem Parkplatz sogar Angst bekommen hätten. „Das geht nicht und kann nicht toleriert werden“, sagte sie. Zudem sei fraglich, ob dies die richtige Begrüßung für die Tochter des Verurteilten auf dieser Welt war, so die Richterin.


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