Neues Gesetz ab dem 1. Juli Prostitution im Emsland: Zahlen und Fakten

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Das Thema Prostitution wird durch die Gesetzesänderung 2017 nicht nur die größeren Kommunen im Emsland beschäftigen. Das Gesetz besagt, das künftig alle Prostituierten und Etablissement-Betreiber sich im örtlichen Rathaus anmelden müssen. Symbolfoto: Coulorbox.deDas Thema Prostitution wird durch die Gesetzesänderung 2017 nicht nur die größeren Kommunen im Emsland beschäftigen. Das Gesetz besagt, das künftig alle Prostituierten und Etablissement-Betreiber sich im örtlichen Rathaus anmelden müssen. Symbolfoto: Coulorbox.de

Papenburg . Die Kommunen im Emsland werden sich im Jahr 2017 zwangsläufig mit dem Thema Prostitution beschäftigen müssen. Eine zum 1. Juli in Kraft tretende Gesetzesänderung soll Prostitution aus dem illegalen beziehungsweise halblegalen Bereich herausholen. Eine Abfrage unserer Redaktion bei allen Kommunen ergab, dass das Thema noch sehr unterschiedlich betrachtet wird.

Das am 27. Oktober 2016 im Bundesgesetzblatt angezeigte „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ sieht vor: Wer weiterhin im Sexgewerbe tätig sein möchte – egal ob haupt- oder nebenberuflich –, muss sich amtlich registrieren lassen. Alle Prostitutionsstätten – also etwa Bordelle, Sexclubs und Love-Mobile-Parks – brauchen künftig eine behördliche Erlaubnis. Zugleich verbietet das Gesetz Werbung für Sex ohne Kondom und für einige erniedrigende Sexualpraktiken. Ziel des Gesetzentwurfs ist auch ein besserer Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Zwangsprostitution, heißt es.

Von Dennis Dickebohm, Sprecher der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, heißt es, dass es 2015 und 2016 jeweils zwölf polizeiliche Verfahren zur Thematik „Prostitution“ gab, 2014 waren es 14. „Die Zahlen sind allerdings nur bedingt belastbar. Die Fälle haben sich im Bereich der bekannten Bordelle und Bars abgespielt, hatten mit Prostitution direkt aber nicht immer etwas zu tun“, erklärt der Sprecher.

Einige offene Fragen

Vom Landkreis Emsland heißt es auf Anfrage, dass Gewerbeanmeldungen von den Städten und (Samt-)Gemeinden als zuständige Ansprechpartner durchzuführen seien.

Petra Augustin, Sprecherin der Stadt Meppen sagt hinsichtlich des neuen Gesetzes: „Hier gibt es noch einige offene Fragen zur Ausgestaltung und zu den Zuständigkeiten. Diese bleiben abzuwarten.“ Wohnungsprostitution gebe es in der Kreisstadt an der Straße Am Emsufer (dort seien zwei Prostituierte gemeldet), bis zum vergangenen Jahr habe es auch im Bereich Tuntel eine Wohnung gegeben, in der Prostituierte lebten. „Bordelle gibt es in Meppen nicht“, so Augustin.

13 Prostituierte in Lingen gemeldet

In der Stadt Lingen, bekanntlich der einwohnerstärksten Kommune im Emsland, gibt es nach Angaben von Sprecherin Nina Kleene drei angemeldete bordellartige Betriebe und einen Fall von angemeldeter Wohnungsprostitution. Die genauen Örtlichkeiten teilt sie nicht mit. „Insgesamt sind dort 13 Frauen tätig, die größtenteils rumänische Staatsangehörige sind“, berichtet die Sprecherin. Die Zahl der angemeldeten Prostituierten sei in den vergangenen Jahren relativ konstant gewesen, besondere ordnungs- und gewerberechtliche Probleme gebe es in Lingen nicht.

(Weiterlesen: Prostitution: So ist die Lage in der Stadt und im Landkreis Osnabrück)

Keine einzige angemeldete Prostituierte gibt es derzeit in der Stadt Papenburg, berichtet Sprecher Heiko Abbas. „Es gibt lediglich Mitarbeiter bei sogenannten Begleitservice-Agenturen“, so der Sprecher. Wie viele in diesem Bereich tätig sind, teilte er nicht mit. Die in der Stadt bekannten Lokalitäten „Club 2000“ am Grader Weg oder der „Haifisch-Club“ an der Hermann-Lange-Straße seien „nach den entsprechenden gesetzlichen Anforderungen als Gaststättenbetriebe“ angezeigt worden und werden auch als solche behandelt, heißt es aus dem Rathaus der Fehnstadt weiter. Grundsätze Probleme in ordnungsbehördlicher oder gewerberechtlicher Hinsicht seien in Papenburg bisher nicht entstanden.

Einzelne Betriebe in kleineren Kommunen

Den kleineren Kommunen liegen alle keine Anmeldungen von Prostituierten vor. Von Philipp Mey, Ordnungsamtsleiter der Samtgemeinde (SG) Freren, heißt es, dass ein Bordell/Bar gewerblich gemeldet ist, Probleme dort seien ihm nicht bekannt. Wie viele Personen dort arbeiten und aus welchen Ländern sie stammen, sei ebenfalls nicht erfasst.

In der Gemeinde Geeste gebe es das Objekt „Privathaus 70“, in dem sich „immer wieder verschiedene Damen als ,Begleitservice‘ angemeldet haben“, berichtet Birgit Horstmann vom Büro des Bürgermeisters. Die Damen stammen überwiegend aus Osteuropa, seien zumeist zwischen 18 und 30 Jahre alt und halten sich immer nur wenige Monate dort auf“, so Horstmann. Eine Wohnungsprostitution sei der Gemeinde nicht bekannt, Gewerbeanmeldungen von Prostituierten gebe es nicht.

(Weiterlesen: Wie Frauen in die Prostitution gezwungen werden)

Ein Betrieb für „gewerbliche Zimmervermietung“ ist derzeit in der Gemeinde Emsbüren angemeldet, berichtet Daniel Otting vom Fachbereich Bauen der Gemeinde. „Derzeit ist dort jedoch niemand melderechtlich registriert“, so Otting. Weitere Erkenntnisse in der Thematik lägen ihm nicht vor.

Eine Anmeldung in Haselünne

Reiner Strotmann, Erster Stadtrat von Haselünne, berichtet von einem Etablissement, das der Verwaltung bekannt sei. Es dürfte sich um das Haus an der Löninger Straße 5 nahe der B213 handeln. Wie viele Personen dort tätig sind, ist der Stadt nicht bekannt, so Strotmann, von ordnungsbehördlichen und gewerberechtlichen Problemen könne er ebenfalls nicht berichten. In der Samtgemeinde Werlte ist ein Etablissement im Ortsteil Ostenwalde zwischen Werlte und Sögel bekannt.

Verantwortliche Mitarbeiter der Samtgemeinden Sögel, Dörpen, Lathen, Nordhümmling und Herzlake, der Einheitsgemeinde Rhede, der Stadt Haren und der Gemeinde Twist berichten, es seien weder Bordelle noch Wohnungsprostitution bekannt oder angemeldet, genauso wenig die Anmeldungen von Prostituierten. In der SG Werlte ist ein bordellähnlicher Betrieb im Ortsteil Ostenwalde bekannt, der seit Jahrzehnten besteht. Anmeldungen von Prostituierten oder Wohnungsbordellen liegen nicht vor, so ein Sprecher. Auch in der Samtgemeinde Lengerich gibt es aktuell keine Bordelle oder ähnliche Einrichtungen. Rückmeldungen aus den Rathäusern in Spelle und Salzbergen blieben bisher aus.

(Weiterlesen: Stadtverwaltung: Kein Bordell im Meppener Stadtgebiet)


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