Zusätzliches Personal? Landesrechnungshof rügt fehlendes Straßenkonzept in Papenburg

Von Christian Belling

Soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr saniert werden: Die Straße „Am Stadtpark“ in Papenburg. Foto: Dirk HellmersSoll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr saniert werden: Die Straße „Am Stadtpark“ in Papenburg. Foto: Dirk Hellmers

Papenburg. Der Landesrechnungshof hat der Stadt Papenburg empfohlen, ein systematisches Unterhaltungskonzept für den Erhalt der Gemeindestraßen zu erstellen. Dies geht aus einem Prüfbericht zum Straßenunterhaltungsmanagement der Stadt hervor.

Ende 2015 hatte der Landesrechnungshof eine Prüfung der Gemeindestraßen mit dem Schwerpunkt der baulichen Erhaltung der Fahrbahnen in Papenburg durchgeführt. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling stellte Fachbereichsleiter Jürgen Schendzielorz den Bericht vor. Neben einem fehlenden Straßenmanagementsystem kritisierte der Rechnungshof unter anderem auch eine Reduzierung der Haushaltsmittel in den Jahren 2012 bis 2015 für die Straßenunterhaltung aufgrund der defizitären Haushaltslage. „Unterlassene Straßenerhaltung ist kein geeignetes nachhaltiges Mittel der Haushaltssicherung“, heißt es in dem Bericht. Mittel würden nicht eingespart, sondern in die Zukunft verschoben. Durch Unterlassung würde sich dem Bericht zufolge die Straßensubstanz weiter verschlechtern, sodass im Folgenden die Erhaltungsmaßnahmen deutlich teurer würden als bei einer kontinuierlichen Pflege.

„Dass unsere Straßen nicht in Ordnung sind, dafür hätte es keinen Bericht des Landesrechnungshofes gebraucht“, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Wessels fest. Die vorlegten Ergebnisse seien nicht allein Schuld der Verwaltung. „Die fehlenden Investitionen liegen an der Politik.“ Doch bei dem Thema Straßen sei Wessels zufolge die „Wahrnehmung der Bürger oftmals ein gefühlter Eindruck.“ Ihm sei noch kein Fall bekannt, dass einer aufgrund der maroden Weißenburg weggezogen sei. Dennoch könne die vom Landesrechnungshof geforderte Datengrundlage helfen zu priorisieren.

Raske wirft dem Bürgermeister Versäumnisse vor

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Raske werden mit dem Prüfbericht die Versäumnisse der Verwaltung deutlich vor Augen geführt. „Bürgermeister Jan Peter Bechtluft kommt mit der Kontrolle des Personals nicht nach.“ Dem widersprach Bechtluft: „Die Kollegen kommen kaum noch mit der Abarbeitung hinterher. Wenn mehr gemacht werden soll, brauchen wir entsprechendes Personal.“ Aktuell würden Straßenarbeiten nach Dringlichkeit durchgeführt. „Wir wissen, was anliegt. Und doch macht eine Systematisierung Sinn.“ Er stellte die Frage in den Raum, welche Infrastruktur in Zukunft benötigt werde. In diesem Zusammenhang brachte er auch den Rückbau von Brücken, Straßen oder Radwege ins Spiel.

Der FDP-Fraktionsvorsitzenden Marion Terhalle zur Folge, hätten die Liberalen bereits mehrfach ein fehlendes Konzept im Stadtrat kritisiert. „Wir fordern die Straßen nach ihrem Zustand und ihrer Nutzung einzuordnen um danach notwendige Sanierungen möglichst unter Einwerbung von Fördergeldern voranzubringen“, so Terhalle.

Stadtbaurat kündigt Veränderungen an

Raske zeigte ebenso wie das FDP-Ausschussmitglied Laurens Westers den Willen, zusätzliches Personal einzustellen. „Wir müssen uns selbst verpflichten und sind für den Zustand unserer Straßen auch bereit, höhere Personalkosten in Kauf zu nehmen“, so Westers. Norbert Kramer von der UWG-Fraktion regte an, sich auch über die Gestaltung der Straßen Gedanken zu machen. „Wir müssen günstiger werden und uns auch Fragen, ob wirklich immer ein separater Radweg mit Bordstein erforderlich ist.“ Laut Stadtbaurat Jürgen Rautenberg werde aktuell bereits an einer Systematik gearbeitet. „Es wird Veränderungen geben.“

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