Konsolidieren oder investieren? Papenburger Haushalt: Bechtluft sieht „Jahrhundertaufgaben“

Von Christian Belling

Der Neubau der Seeschleuse ist eines der größten Projekte, die der Stadt Papenburg bevorstehen. Foto: Christoph AssiesDer Neubau der Seeschleuse ist eines der größten Projekte, die der Stadt Papenburg bevorstehen. Foto: Christoph Assies

Papenburg. Die Kommunalpolitiker in Papenburg stehen vor einer Grundsatzentscheidung: Wollen sie weiterhin den Haushalt konsolidieren und den Schuldenberg verringern oder wieder vermehrt investieren? Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Controlling gab einen Vorgeschmack auf die anstehende Debatte.

„Wir haben richtig dicke Brocken dabei“, berichtete der Fachbereichsleiter der Kämmerei, Jürgen Schendzielorz, mit Blick auf die geplanten Investitionen im ersten Etatentwurf für die Jahre 2017 bis 2020. Der Teilneubau der Seeschleuse , die Arbeiten an der Mittelkanalschule , umfangreiche Straßensanierungen, ein Zuschuss für den Neubau der Kindertagesstätte St. Klara durch die St.-Antonius-Kirchengemeinde sowie Erweiterungs- und Renovierungspläne der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte (HÖB) ragen aus der Investitionsliste der Stadt Papenburg heraus. Das Investitionsvolumen in dem Etatentwurf 2017 umfasst knapp 8,5 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen im Finanzhaushalt in Höhe von gut drei Millionen Euro gegenüber. „Von daher wäre eine Kreditaufnahme und somit eine Neuverschuldung notwendig“, so Schendzielorz.

Stadt schiebt „riesigen Investitionsstau“ vor sich her

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) machte deutlich, dass die Stadt mit dem jetzigen Haushaltsentwurf wieder auf den Schuldenstand von vor zehn Jahren kommen würde. „Das meine ich nicht unbedingt kritisch. Schließlich haben wir Jahrhundertaufgaben vor der Brust, die andere Kommunen in diesem Umfang nicht zu stemmen haben.“ Wie Bechtluft weiter ausführte, schiebe die Stadt seit Jahren einen „riesigen Investitionsstau“ vor sich her. „Doch wenn wir in diesem Umfang Geld in die Hand nehmen, werden wir ohne eine erhebliche Nettoneuverschuldung nicht auskommen.“ Ohnehin könne die Stadt die Aufgaben nicht alleine stemmen. Bechtluft: „Wir benötigen Fördermittel und Zuschüsse von Land, Landkreis und weiteren Partnern.“ Denn trotz der aktuell sprudelnden Gewerbesteuer sei Papenburg auf der Einnahmeseite „untertourig unterwegs“.

„Dürfen nicht nur von der Substanz leben“

FDP-Ausschussmitglied Laurens Westers sieht die Zeit für Investitionen gekommen. „Wir stehen vor einem Umbruch und dürfen nicht nur von der Substanz leben.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Raske sieht die Notwendigkeit gekommen. Er verwies zudem auf die im Etatentwurf nicht berücksichtigten Maßnahmen in Höhe von etwa fünf Millionen Euro. Dazu gehört unter anderem die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, Sanierungsmaßnahmen am Sportplatz in Herbrum und weitere Straßenbaumaßnahmen. „Das schieben wir Jahr für Jahr vor uns her. Dabei handelt es sich auch hierbei um notwendige Maßnahmen“, so Raske.

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Schulden der Stadt Papenburg, die in den vergangenen Jahren rückläufig ist. Foto: Christian Belling/Stadt Papenburg

Intensive Beratungswochen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Wessels auf die Ratsmitglieder zukommen. „Wir nehmen den detaillierten Haushaltsplan mit in die Fraktionen und werden Weiteres diskutieren.“

Keine Sorgen um Haushalt 2016

Für das laufende Geschäftsjahr rechnet Schendzielorz mit einem positiven Ergebnis. „Alle Zeichen deuten auf einen Überschuss hin.“ Vom angenommenen Defizit in Höhe von knapp 900.000 Euro werde nach jetzigem Stand ein Überschuss in Höhe von knapp einer Million Euro. Auf der Ertragsseite gehe die Stadt von Verbesserungen in Höhe von etwa 2,4 Millionen Euro aus. Mit einem Plus von knapp einer Million Euro schlagen hier allein die Gewerbesteuereinnahmen zu Buche. Auch bei der Vergnügungssteuer falle das Ergebnis besser als erwartet aus. Zudem habe die Stadt mehr Baugenehmigungsgebühren eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Schendzielorz: „Sorgen um den Haushalt 2016 muss man sich nicht machen.“

„Haben viele Altlasten zu beseitigen“

Wessels machte deutlich, dass das gute Ergebnis auch mit der Leistung der hiesigen Bürger und Unternehmer zusammenhänge. Eine Verbesserung der Haushaltslage habe viele Ursachen, die nicht nur, aber auch im Rathaus zu suchen seien. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Knut Glöckner gab mit Blick geplanter Investitionen zu Bedenken, dass jedes Wachstum endlich sei. „Die gute Wirtschaftslage, steigende Gewerbesteuereinnahmen, die geringe Zinslast: Das alles bleibt nicht ewig.“ Geld wecke Begehrlichkeiten. „Eine gewisse Bescheidenheit ist angebracht.“ Dem entgegnete Gerhard Schipmann von der UBF-Fraktion: „Wir haben viele Altlasten zu beseitigen und dürfen uns nicht kaputtsparen.“ Annette Pöttker (CDU) strebte einen wirtschaftlichen Vergleich an. „Auch Unternehmen würden bei guter Ertragslage investieren.“

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