Landkreis teilt Zahlen mit Zahl der kleinen Waffenscheine im Emsland vervierfacht

Im Emsland hat die Zahl der beantragten kleinen Waffenscheine deutlich zugenommen. Foto: imago/HartenfelserIm Emsland hat die Zahl der beantragten kleinen Waffenscheine deutlich zugenommen. Foto: imago/Hartenfelser

Papenburg/Meppen. Im Emsland hat sich die Zahl der Waffenscheinbesitzer in den vergangenen Monaten mehr als vervierfacht. Das geht aus Zahlen hervor, die der Landkreis auf Anfrage mitgeteilt hat.

Unsere Redaktion hatte im Zusammenhang mit dem Einsatz gegen einen sogenannten Reichsbürger in Sögel beim Landkreis nach der Zahl der Waffenscheinbesitzer gefragt.

Bei dem Mann sollte der Waffenschein beziehungsweise die damit verbundenen Waffen eingezogen werden, nachdem Innenministers Boris Pistorius per Erlass feststellen ließ: „Reichsbürger sind als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen und daher waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen beziehungsweise soweit sie erteilt sind, diese mit allen damit verbundenen Konsequenzen aufzuheben sind. Dazu können die Waffenbehörden auf Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Polizei zurückgreifen.“ Daraufhin setzte der Mann Reizgas ein und verletzte sechs Beamte.

Im Emsland waren zum 30. Juni 2016 insgesamt 636 sogenannte kleine Waffenscheine ausgestellt, zum 31. Dezember 2015 waren es lediglich 138 kleine Waffenscheine, teilt Anja Rohde, Sprecherin des Landkreises Emsland, auf Anfrage mit. Damit hat sich die Zahl innerhalb von nur sechs Monaten mehr als vervierfacht. Bundesweit war die Zahl in diesem Zeitraum etwa um 50 Prozent gestiegen.

Antragsteller muss mehrere Voraussetzungen erfüllen

Die Gründe dafür dürften wie im gesamten Bundesgebiet in den Schlagzeilen über Terror, Gewalt oder sexuelle Übergriffe wie zu Silvester in Köln zu suchen sein. Der kleine Waffenschein, der mit der Überarbeitung des Waffengesetzes 2002 eingeführt wurde, erlaubt dem Inhaber das Führen von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen.

Der Erwerb und der Besitz dieser Waffen ist in Deutschland ab 18 Jahren erlaubnisfrei. Wer sie allerdings in der Öffentlichkeit mitführt, beispielsweise gewisse Reizgase in der Handtasche, benötigt den kleinen Waffenschein, sonst kann eine Straftat vorliegen. Weil die Rechtsauslegung dabei nicht immer einheitlich ist, gehen viele offenbar auf „Nummer sicher“.

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Wer ihn beantragt, muss mehrere Voraussetzungen erfüllen. Er muss beispielsweise als zuverlässig gelten, darf nicht vorbestraft sein oder als Drogen- oder Alkoholabhängig gelten, oder muss ausreichend körperlich und geistig geeignet sein.

Vorerst drohen keine weiteren Einsätze gegen „Reichsbürger“

Etwas beruhigend ist eine weitere Antwort, die Rohde im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ gibt. „Dem Landkreis Emsland bekannte Reichsbürger sind nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis“, heißt es von der Sprecherin. Das bedeutet, weitere Einsätze wie der am Donnerstag in Sögel, bei denen Waffenscheine beziehungsweise Waffen bei Reichsbürgern eingezogen werden sollen, sind vorerst nicht zu befürchten.

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Wie hoch die Zahl der beim Landkreis derzeit bekannten Personen sind, die sich als „Reichsbürger“ bezeichnen und damit den Rechtsstaat sowie deren staatlichen Autoritäten nicht anerkennen, teilt der Landkreis nicht mit.

Die Samtgemeinde Sögel hatte am Freitag mitgeteilt , ihr seien in ihrem Hoheitsgebiet drei weitere „Reichsbürger“ bekannt. Nach der Antwort des Landkreises ist damit klar, dass diese keinen Waffenschein besitzen.


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