Stadt: Keine Manipulation Kommunalwahl-Panne: Wahlurne in Papenburg nicht richtig verschlossen

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Im Wahllokal Don-Bosco-Heim in Papenburg war bei der Kommunalwahl eine Wahlurne nicht richtig verschlossen. Foto: Gerd SchadeIm Wahllokal Don-Bosco-Heim in Papenburg war bei der Kommunalwahl eine Wahlurne nicht richtig verschlossen. Foto: Gerd Schade

Papenburg. Die Kommunalwahl 2016 zeitigt auch in Papenburg weiter Nachwehen. Nach den vom SPD-Stadtratskandidaten Ernst-Otto Sommerer angedeuteten Unregelmäßigkeiten im Wahllokal Don-Bosco-Heim konkretisierte nun ein Wähler, der vor Ort war, die Vorwürfe. Die Stadtverwaltung räumte daraufhin ein, dass die Wahlurne zeitweise nicht gänzlich verschlossen war und der Deckel teilweise angehoben werden konnte.

Das hatte in der Woche nach der Wahl am 11. September noch anders geklungen. Seinerzeit hatte Stadtsprecher Heiko Abbas auf Nachfrage unserer Redaktion versichert, dass die Urne „jederzeit vernünftig versiegelt“ gewesen sei. Anlass war ein offener Brief Sommerers an Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) zu den Wahlabläufen im Don-Bosco-Heim.

Nachdem nun der Wähler Ingo Borchers im Gespräch mit unserer Redaktion davon berichtete, dass man die Deckel von gleich zwei Wahlurnen habe anheben können, „ergänzte“ die Stadtverwaltung ihre Angaben. Demnach ist sie nach weiteren Prüfungen sowie nach Befragungen der Wahlvorstandsmitglieder sowie des Wählers zu der Erkenntnis gelangt, „dass der Schließmechanismus der Wahlurne im hinteren Bereich zeitweise nicht arretiert und der Deckel dadurch nicht fest verankert war. Ein Anheben im hinteren Bereich der Urne war möglich“. Nach dem Hinweis des Wählers an den Wahlvorstand sei die Arretierung wieder festgestellt worden.

Die Stadtverwaltung bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der Mangel nicht zu einer Manipulation geführt hat. Denn die Urne sei im vorderen Bereich versiegelt gewesen und hätte somit nicht gänzlich abgenommen werden können. „Eine Manipulation des Urneninhalts ist also sowohl durch die Versiegelung wie durch die ständige Beobachtung durch den dreiköpfigen Wahlvorstand auszuschließen“, erklärt Abbas. Konsequenzen wie zum Beispiel die Einleitung eines formellen Wahlprüfungsverfahrens ergäben sich aus diesem Vorgang nicht.

Ingo Borchers findet den Ablauf dennoch nicht in Ordnung. „In meinen Augen ist das Wahlbetrug“, sagt er. Nach seinen Worten habe man die Deckel problemlos abnehmen können. Aufgefallen sei ihm dies, nachdem er einen seiner Wahlzettel wieder aus dem Schlitz ziehen wollte, um ihn passender zu falten.


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