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Nach Rechtsstreit um Kündigung Betriebsrat: Ibrahim Ergin hört bei Meyer Werft auf

Von Dirk Fisser und Daniel Gonzalez-Tepper

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Ibrahim Ergin (Mitte), Betriebsratsvorsitzender bei der Meyer Werft. Foto: dpaIbrahim Ergin (Mitte), Betriebsratsvorsitzender bei der Meyer Werft. Foto: dpa 

df/dgt Papenburg. Der Streit zwischen der Meyer Werft und dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin scheint beendet. Wie der Anwalt des Betriebsrats am Donnerstag vermeldete, haben sich beide Seiten auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Ergin hat derweil bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht. Auch der Betriebsrat, das Landesarbeitsgericht, die IG Metall, die Werft und Ergin selbst haben sich inzwischen geäußert.

Anwalt René Henkys teilte mit: Ergin habe mit dem Vergleich die juristische Auseinandersetzung um seine Kündigung „zum Schutz seiner Familie, seiner Person und der anderen Betriebsratsmitglieder“ beenden wollen. „Der Betriebsrat hat deshalb aus Respekt vor Herrn Ergin diesem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen heute zugestimmt“, bedauere aber zugleich mit Ergin einen „engagierten und durchsetzungsstarken Vorsitzenden“ zu verlieren, so Henkys.

Die IG Metall teilte am Mittag mit, dass Ergin künftig als Gewerkschaftssekretär beim DGB Niedersachsen anfangen wird. Einen Zeitpunkt nannte die IG Metall allerdings nicht. „Ich habe mich in enger Abstimmung mit Ibrahim Ergin für diese Lösung eingesetzt. Sie bietet ihm Sicherheit und eine neue Perspektive“, wird Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, in einer Mitteilung zitiert. Arbeitsort wird Oldenburg sein. Er habe großes Verständnis für die Entscheidung von Ibrahim Ergin. „Die seit fast einem Jahr anhaltende Auseinandersetzung auf der Meyer Werft war ihm und seiner Familie nicht länger zuzumuten“, so Geiken.

Ergin: „Musste die Reißleine ziehen“

Für Ibrahim Ergin war es nach eigener Aussage keine einfache Entscheidung. „Nach 23 Jahren auf der Meyer Werft ist es mir nicht leichtgefallen, aber ich habe die Entscheidung nach Rücksprache mit meiner Familie auch zum Wohle des Betriebsratsgremiums und der Belegschaft getroffen“, teilte Ergin in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Auf Nachfrage sagte Ergin im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich möchte bei einer künftigen Zusammenarbeit zwischen Belegschaft und Werftleitung nicht im Wege stehen, sollte ich das Problem darstellen. Ich hätte den Job gerne weiter gemacht, war immer ein Werftjunge und habe schon zu Beginn meiner Laufbahn in der Jugendvertretung mitgearbeitet. Aber die Umstände der Zusammenarbeit waren zuletzt kein Zustand mehr, ich musste die Reißleine zum Wohle aller ziehen.“

Wann er beziehungsweise seine Anwälte die Gespräche im Hinblick auf die Trennung aufgenommen haben, wollte Ergin auf Rückfrage nicht sagen. Die Aufgabe beim DGB in Oldenburg werde er „zeitnah“ aufnehmen, zunächst werde er einen längeren Urlaub genießen und sich um seine Familie und sein Haus in Völlenerfehn (Landkreis Leer) kümmern. „Da ist einiges liegengeblieben in letzter Zeit“, sagte Ergin, der trotz des neuen Arbeitsortes im etwa 80 Kilometer entfernten Oldenburg keinen Umzug mit seiner Familie plant. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe“, sagte Ergin.

Fristlose Kündigung hinfällig

Die Meyer Werft wollte Ergin eigentlich fristlos kündigen, weil er Auszubildende zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll. Der Betriebsrat verweigerte allerdings die für diesen Schritt notwendige Zustimmung. In erster Instanz verlor die Werft im Dezember vergangenen Jahres vor dem Arbeitsgericht in Lingen. In zweiter Instanz hätte jetzt das Landesarbeitsgericht in Hannover entscheiden sollen. Weil Ergin mit dem Vergleich nun offensichtlich freiwillig das Unternehmen verlässt, ist die Verhandlung hinfällig und das arbeitsrechtliche Verfahren beendet. (Weiterlesen: Schlappe für Meyer Werft: Ergin bleibt Betriebsratschef)

Bestand dürfte die strafrechtliche Verfolgung der Vorwürfe haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte Ergin wegen Nötigung in sechs Fällen angeklagt. „Die Anklage ist erhoben und an das Amtsgericht Papenburg zugestellt. Die Entscheidung vor dem Landesarbeitsgericht hat keinerlei Auswirkungen auf dieses Verfahren“, sagte Volker Brandt, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht hat bislang nicht über die Eröffnung der Verhandlung entschieden.

Die Anklage wirft Ergin vollendete Nötigung in fünf Fällen und versuchte Nötigung in einem Fall vor. Der (nun frühere) Betriebsratsvorsitzende soll zwischen August 2011 und Oktober 2012 in vier Fällen Studierende, die im Rahmen eines dualen Studiums bei der Meyer Werft tätig waren, aufgefordert haben, der Gewerkschaft IG Metall beizutreten. Für den Fall der Weigerung soll Ergin laut Staatsanwaltschaft den Studierenden gedroht haben, dass sie keine Unterstützung seitens des Betriebsrates erhalten würden, ihre spätere Übernahme gefährdet sei, sie keine Festanstellung erhalten würden oder es bei einer Einstellung Probleme mit Gehaltserhöhungen oder Aufstiegen geben würde. Aus Angst vor den angedrohten beruflichen Folgen sollen insgesamt sechs Studierende der IG Metall beigetreten sein.

(Weiterlesen: Anklage gegen Ergin: Staatsanwaltschaft nennt Einzelheiten)

Gerichtsdirektor Harald Deeken war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Ende April hatte Deeken gegenüber unserer Zeitung gesagt, eine Entscheidung „könne auch noch eine Weile dauern“. Die Angelegenheit habe aus seiner Sicht keine besondere Eilbedürftigkeit. Grundsätzlich sei denkbar, dass das Gericht die Zulassung der Anklage ablehnt, den Angeschuldigten freispricht oder das Verfahren einstellt.

Betriebsrat hofft auf bessere Zeiten

Auf der Werft hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat gegeben. Anwalt Henkys erklärte am Donnerstag: „Da die stürmischen Zeiten bezüglich der Auseinandersetzung mit und über den bisherigen Vorsitzenden nunmehr vorbei sein dürften, geht der Betriebsrat davon aus, dass die Geschäftsführung in der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall wieder ruhigeres Fahrwasser ansteuert und zukünftig die Beteiligungsrechte des Betriebsrates wieder vollumfänglich beachten wird.“

Landesarbeitsgericht bestätigt Einigung

Das Landesarbeitsgericht Hannover bestätigte am Mittag den vor dem Gericht geschlossenen Vergleich. „Aufgrund unüberbrückbarer Gegensätze haben sich die Meyer Werft und der Betriebsratsvorsitzende Ibrahim Ergin vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Unter Aufrechterhaltung der jeweiligen Positionen betonen beide Beteiligte ihr Bedauern über die Entwicklung, die zu diesem Schritt geführt hat. Alle Seiten beenden mit ihrer Vereinbarung eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen“, heißt es wörtlich. Auf Grundlage der Einigung wurde der Termin beim Landesarbeitsgericht vom Donnerstag, den 18. August 2016, 10 Uhr aufgehoben.

Betriebsrat stimmt Einigung zu

Auch der Betriebsrat der Werft bestätigte die Trennung. Im Rahmen des zwischen Werftleitung und Ibrahim Ergin geschlossenen Vergleichs habe Ergin sein Amt als Betriebsratsvorsitzender niedergelegt und werde aus dem Unternehmen ausscheiden. „Ibrahim und der Betriebsrat haben dem Vergleich zugestimmt“, teilte Ludger Husmann, stellvertretender Vorsitzender des Gremiums und einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge als Betriebsratsvorsitzender, mit. Husmann bestätigte auch die künftige Tätigkeit von Ergin als Gewerkschaftssekretär beim DGB. Weiter heißt es vom Betriebsrat, man bedauere diese persönliche Entscheidung, aber könne diese nachvollziehen. „Ibrahim hat immer die engagierte Interessenvertretung für die Belegschaft in den Vordergrund gestellt. Wir bedanken uns für seine gute Arbeit“, so Husmann.

Gewerkschaft und Betriebsrat fordern Rückkehr zur Zusammenarbeit

IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken, der 1. Bevollmächtigter Thomas Gelder, der Betriebsrat und auch Ibrahim Ergin forderten die Geschäftsführung der Meyer Werft unmittelbar nach der Einigung auf, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der IG Metall zurückzukehren. „Ich hoffte, dass damit die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat wiederhergestellt werden kann. Der hohe Stellenwert der Sozialpartnerschaft zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung soll wieder aufgenommen werden“, so Ergin. „Es ist an der Zeit wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren“, meint Husmann.

„Die Entscheidung von Ibrahim Ergin verdient Respekt und Anerkennung“, sagte Thomas Gelder. Ergin sei ein äußerst engagierter Arbeitnehmervertreter gewesen, der sich immer für seine Kollegen eingesetzt habe. Gelder bestätigte auf Nachfrage, dass sich das Verhältnis zwischen Werftleitung und Gewerkschaft in den vergangenen Monaten spürbar abgekühlt habe. „Es ist nun längst überfällig, dass die Sozialpartnerschaft wieder hergestellt wird. Themen, egal ob innerbetrieblich oder außerhalb wie der Masterplan Ems, gibt es genug“, so Gelder.

Werft an „vernünftiger Zusammenarbeit interessiert“

Werftsprecher Peter Hackmann verwies am Mittag auf die Erklärung des Landesarbeitsgerichtes, in der beide Seiten ihr Bedauern über die Entwicklung, die zu diesem Schritt geführt habe, äußern. Am Nachmittag sagte Hackmann: „Wir allen sind an einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Belegschaft und Geschäftsführung interessiert. Wir sehen keinen Konflikt, der grundsätzlicher Natur ist.“

Ergin hofft derweil, dass auch in Sachen Strafverfahren Ruhe einkehrt. „Ich vertraue auf den Rechtsstaat und hoffe, dass die Anklage fallengelassen wird. Aber das entscheiden andere.“

Julia Küthe, Sprecherin der „Initiative für Betriebsrats-Neuwahlen“, zeigte sich erleichtert über die Entscheidung. „Der Schritt war längst überfällig. Wir hoffen, dass nun endlich der Weg für Neuwahlen des Betriebsrats frei ist.“


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