„Deutlich weniger Unterschriften“ Werft-Personalchef unterzeichnet für Betriebsrat-Neuwahl

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Auf der Meyer Werft schwelt der Streit um Neuwahlen des Betriebsrates weiter. Foto: Gerd Schade/ArchivAuf der Meyer Werft schwelt der Streit um Neuwahlen des Betriebsrates weiter. Foto: Gerd Schade/Archiv

Papenburg. Knapp eine Woche nach der Übergabe von Unterschriftenlisten an den Betriebsrat der Papenburger Meyer Werft wehrt sich die Mitarbeitervertretung der Schiffbauer mit scharfen Worten gegen die mit den Listen verbundene Forderung nach Neuwahlen. Derweil räumte Werft-Personalchef Paul Bloem auf Nachfrage unserer Redaktion ein, eine der Listen unterzeichnet zu haben.

Das stößt beim Betriebsrat sauer auf. „Auch positioniert sich Paul Bloem, der als Personalleiter neutral sein muss, für Neuwahlen“, heißt es in einer Bekanntmachung, die nach Angaben des Betriebsratsbüros am Donnerstag im Unternehmen ausgehängt beziehungsweise verteilt wurde und die unserer Redaktion vorliegt. Bloem, früher selbst Betriebsratsvorsitzender auf der Werft, hatte diese Behauptung auf Nachfrage zunächst deutlich zurückgewiesen. Am Abend ruderte er dann zurück: „Ich habe diese Unterschrift geleistet“, sagte er nach einem entsprechenden Hinweis aus seinem Arbeitsumfeld. Zugleich versicherte Bloem aber auch, keine weiteren Aktivitäten unternommen zu haben. Das Ganze sei letztlich eine reine Angelegenheit der Belegschaft.

Der Betriebsrat bezweifelt unterdessen, dass es die von den Initiatoren um die ehemalige Betriebsrätin Julia Küthe genannten 1200 Unterschriften tatsächlich gibt. Küthe und ihre Mitstreiter hatten der Mitarbeitervertretung am vergangenen Freitag nach eigenen Angaben lediglich einen Teil der Unterschriften überreicht.

In der Bekanntmachung macht sie Mitarbeitervertretung deutlich, dass die Anzahl der Unterschriften für sie nicht nachvollziehbar sei. Der Betriebsrat stellt fest: „Es sind deutlich weniger Unterschriften als angekündigt“ und spricht von „mindestens einem Drittel weniger Namen“. Der Bekanntmachung zufolge sind vielfach nur Namen aufgeführt, aber keine Unterschriften. Einige Namen seien zudem doppelt. „Ebenso fällt auf, dass sich Namen von Fremdfirmen auf der Liste wiederfinden“, heißt es weiter.

Der Betriebsrat schließt daraus, dass massiv Druck auf ihn ausgeübt werden solle. „Ein so großer Druck, dass wir, die gewählten Betriebsräte, unser Amt freimachen sollen.“ In diesem Zusammenhang wird auch die Frage aufgeworfen, wie es sein könne, dass „ein Mitarbeiter stundenlang seine Arbeit unterbrechen“ könne, um Unterschriften zu sammeln?

Die Initiatoren der Unterschriftenaktion begründen ihre Forderung nach Neuwahlen damit, dass eine dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dem 25-köpfigen Gremium nicht mehr gegeben sei. Bemängelt wird unter anderem die „starke Einmischung der IG Metall und die Ausgrenzung bestimmter Arbeitnehmergruppen aus dem Betriebsrat“, wie es in einem in der vergangenen Woche auf der Werft in Umlauf gebrachten Flugblatt heißt. Vor der Unterschriftenübergabe drohten Küthe & Co. notfalls gar mit Klage, falls ihre Forderung nicht erfüllt wird.

Der Betriebsrat spricht hingegen von „Mobbing und Psychoterror“ mit dem Ziel, ihn loszuwerden. „Was ist das für ein Demokratieverständnis?“, fragt er.

Den Unterschriftensammlern wirft er vor, sich in der Belegschaft gegen die eigenen gewählten Vertreter mit allgemeinen, zum Teil widersprüchlichen Behauptungen Stimmung zu machen. Der Betriebsrat wehrt sich zudem gegen eine Schwächung des gewerkschaftlichen Einflusses. Dabei stünde sie gemeinsam mit dem Betriebsrat für eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.

Noch vor den Sommerferien soll es nach Angaben des Betriebsrates eine Betriebsversammlung geben. „Lasst uns gemeinsam sprechen und die Belegschaft wieder stärken“, appelliert er an die Kollegen.

Die Mitarbeitervertretung verweist darauf, dass sie oft auch gegen erheblichen Widerstand der Geschäftsleitung Verbesserung für die Beschäftigten durchgesetzt habe. Zu den Errungenschaften zählt sie unter anderem den Standortsicherungsvertrag mit einer Beschäftigungsgarantie bis zum Jahr 2030, den Durchbruch für den Masterplan Ems sowie die Verbesserung der Bedingungen für Werkvertragsarbeiter.

Die Meyer Werft sei bundesweit für eine gelebte Sozialpartnerschaft bekannt gewesen. Seit dem vergangenen Jahr seien der Betriebsrat und sein Vorsitzender Ibrahim Ergin mit juristischen Verfahren und „nicht nachvollziehbaren Vorwürfen“ konfrontiert. Die Werftleitung will Ergin fristlos kündigen, weil er junge Mitarbeiter zum Eintritt in die Gewerkschaft genötigt werden soll. Der Betriebsratsvorsitzende bestreitet die Vorwürfe.


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