Gesetzesänderung zum 1. Juli 2017 Spielhallen-Konzessionen: Stadt Papenburg drohen Einbußen

In Papenburg droht wegen der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages mindestens fünf Spielhallen die Schließung. Sie werden mit mehreren Konzessionen betrieben, was ab 1. Juli 2017 verboten ist. Symbolfoto: Ole Spata/dpaIn Papenburg droht wegen der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages mindestens fünf Spielhallen die Schließung. Sie werden mit mehreren Konzessionen betrieben, was ab 1. Juli 2017 verboten ist. Symbolfoto: Ole Spata/dpa

Papenburg. Einem Teil der Spielhallen in der Stadt Papenburg droht wegen Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli 2017 die Schließung. Das könnte auch für finanzielle Einbußen bei der Fehnstadt sorgen.

16 Spielhallen-Konzessionen hat die Stadt Papenburg (Stand 15. April 2016) an Betreiber derartiger Vergnügungsstätten aktuell vergeben. Diese befinden sich nicht an 16 unterschiedlichen Orten im Verantwortungsgebiet der Kommune, sondern nur an elf verschiedenen Orten. Heißt: An fünf Standorten werden größere Spielhallen mit zwei oder noch mehr Konzessionen betrieben.

Und genau diesen Mehrfachkomplexe (oder auch Multiplexe genannt) werden ab 1. Juli 2017 zum Problem für die Betreiber und möglicherweise auch die Stadt Papenburg. Sie sind wegen einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrages nämlich künftig verboten.

Die Landes- beziehungsweise die Bundesregierung schließen damit eine Gesetzeslücke, die die Betreiber von Spielhallen bisher genutzt haben. Eine Konzession gilt nämlich immer nur für den Betrieb von zwölf Glücksspielautomaten. Die Betreiber beantragten daraufhin mehrere Konzessionen, suchten oder bauten sich ein großes Gebäude, in dem sie zwei oder mehr Spielhallen unterbrachten. Diese waren zwar räumlich voneinander getrennt, faktisch aber handelte es sich um eine große Spielhalle. Das wird künftig unterbunden.

Stadt schreibt die Betreiber an

Die Stadt hat in den vergangenen Wochen alle betroffenen Spielhallen-Betreiber angeschrieben, bestätigt Sprecher Heiko Abbas. „Das Ordnungsamt hat darin die Konzessionsinhaber auf die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Juli 2017 hingewiesen. Wir werden hinsichtlich der notwendigen Veränderungen innerhalb der Mehrfachkomplexe im laufenden Kontakt mit den Betreibern bleiben“, sagt Abbas.

Eine dieser „notwendigen Veränderungen“ könnte die Reduzierung des Betriebs auf eine Konzession, also zwölf Spielautomaten, sein. Außerdem räumt das Gesetz den Betreibern einen Härtefall-Antrag ein, über den die Kommune entscheiden muss. Ein solcher Härtefall könnte zum Beispiel bei einer erst vor Kurzem getätigten Investition festgestellt werden. „Diesbezügliche Entscheidungen stehen noch aus“, sagt Abbas.

Nicht mitteilen wollte der Stadtsprecher auf Nachfrage unserer Redaktion, welche fünf Standorte im Stadtgebiet mit Mehrfachkomplexen betroffen sind und welche sechs Einzel-Spielhallen ihren Betrieb wahrscheinlich ohne Probleme weiterführen dürfen, sofern sich ihre Betriebe mindestens 100 Meter vom nächsten Standort einer Spielhalle befinden. „Gegen die Bekanntgabe sprechen schützwürdige Interessen der Spielhallen-Betreiber, Vermieter oder Eigentümer der Gebäude“, teilt Ordnungsamtsleiter Matthias Heyen mit. Welche „schutzwürdigen Interessen“ das sind, konnte oder wollte er auf Rückfrage nicht sagen. Die Stadt Meppen und die Stadt Haren hatten zuvor auf Anfrage unserer Redaktion alle betroffenen Standorte mitgeteilt, demnach keine Interessenskonflikte gesehen. Wenig überraschend ist allerdings bei einem Gang durch Papenburg eine Massierung von Spielhallen im Bereich Hauptkanal rechts und links, Am Ems-Center, Friederikenstraße sowie Splitting rechts.

Einnahmen von 970.000 Euro im Jahr 2015

Nicht absehbar ist derzeit, wie sich die Änderungen auf die Einnahmen aus der Vergnügungsteuer auswirken wird. Im Jahr 2015 hat die Stadt Papenburg laut Abbas rund 970000 Euro Einnahmen aus dieser Steuer generiert. Erst Mitte Dezember hatte der Stadtrat einer Erhöhung der Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2016 von 15 auf 18 Prozent zugestimmt, obwohl sie erst im März 2014 von 13 auf 15 Prozent erhöht worden war. Der Finanzausschuss hatte zuvor sogar eine Erhöhung auf 20 Prozent gefordert, was ein Plus von etwa 290000 Euro hätte bedeuten können. Nun erwartet die Kommune in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 170000 Euro.

Die Deutschen Automatenwirtschaft kritisiert die neue Regelung scharf. Der Verband spricht von einem „willkürlichen Kahlschlag, der 50 und mehr Prozent der Spielhallen-Unternehmen die Existenz kosten “ könnte. Er warnt vor einem Abdriften der Spieler in illegale, halb legale oder Online-Angebote und damit einer Erhöhung des Suchtproblems, dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in den Spielhallen sowie Steuern in Millionenhöhe für die Kommunen.


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