Sieben-Punkte-Plan zum Haushalt UBF: Herbrumern Geld für Mehrzweckhalle streichen

Von Gerd Schade

Auf dem Gelände der Stadtgärtnerei an der Emdener Straße können nach den Vorstellungen des UBF Bauplätze entstehen. Das Geld aus dem Bauland-Verkauf soll in den Neubau des Bauhofes fließen. Foto: Gerd SchadeAuf dem Gelände der Stadtgärtnerei an der Emdener Straße können nach den Vorstellungen des UBF Bauplätze entstehen. Das Geld aus dem Bauland-Verkauf soll in den Neubau des Bauhofes fließen. Foto: Gerd Schade

Papenburg. Den Bauhof für weniger als die Hälfte der veranschlagten Millionensumme doch neu bauen, den Herbrumern das Sanierungsgeld für die marode Mehrzweckhalle streichen und den jährlichen Zuschuss für die Volkshochschule drastisch herunterfahren: Vor der für Anfang März geplanten Verabschiedung des Papenburger Haushalts hat die UBF-Stadtratsfraktion einen Sieben-Punkte-Plan erarbeitet.

Bauhof: Die Stadt will aus finanziellen Gründen auf den mit 5,5 Millionen Euro veranschlagten Neubau des Bauhofes an der Schulze-Delitzsch-Straße vorerst verzichten. Das muss nach Auffassung des Unabhängigen Bürgerforums (UBF) jedoch nicht sein. Die Fraktion legt ein Konzept vor, wonach sich ein Neubau für rund zwei Millionen Euro realisieren lässt. Voraussetzung sei eine Neu-Überplanung der neuen baubegleitenden Kommission, ohne das bisherige externe Planungsbüro weiter zu beteiligen.

Wie UBF-Ratsherr Gerhard Schipmann in einem Gespräch mit unserer Redaktion erläutert, hat sich die Fraktion „ein beleihungsfähiges Angebot“ über den Neubau einer 100-x-30-Meter-Halle für etwa 417.000 Euro eingeholt und dieses auch Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) vorgelegt. In die Halle ließen sich Büro und Sozialräume integrieren. „Ein Bauhof ist ein reiner Funktionsbereich, bei dem nicht alle Gebäude verklinkert sein müssten“, spielt Schipmann auf den Entwurf des Planungsbüros an.

Gedanken über Leasing-Modelle

Zudem hat das UBF das Anforderungsprofil für den Bauhof auf den Prüfstand gestellt. So müsse bei Fuhrpark, Geräten und Maschinen über Leasing-Modelle nachgedacht werden. Dann würden Reparatur- und Wartungskosten wegfallen. Zudem bräuchte auch keine kostspielige Werkstatt mit Grube mehr vorgehalten werden müssen. Stattdessen sei eine kleine Werkstatt für die Wartung von Kleingeräten ausreichend. Und auch eine Hoftankstelle ist aus Sicht des Bürgerforums nicht zwingend notwendig. Darüber hinaus hält es das Bürgerforum für denkbar, die Stadtgärtnerei aufzugeben und stattdessen Flächen unter Glas anzumieten.

Für den Baubeginn reicht nach Auffassung des UBF die im aktuellen Haushalt für die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen am Bauhof vorgesehene eine Million Euro. Der Rest ließe sich aus dem Verkauf von Baugrundstücken an den bisherigen Bauhof-Standorten an der Gutshofstraße und an der Emdener Straße (Stadtgärtnerei) finanzieren. Lege man an beiden Flächen einen Quadratmeterpreis von 65 Euro zugrunde, könnten insgesamt mehr als eine Million Euro erlöst werden, rechnet das UBF vor. „Das ist keine spinnerte Idee, sondern ein gangbarer Weg“, betont Fraktionschef Volker Eissing.

Mehrzweckhalle: Weil sich Stadt und der SV Herbrum bislang nicht auf ein Finanzierungsmodell für die Sanierung des maroden Gebäudes einigen konnten, fordert das UBF nun, die dafür im Etat 500.000 Euro für andere Projekte zur Verfügung zu stellen. „Zur Politik gehört es auch, unangenehme Dinge auszusprechen“, sagt Eissing. Alle Beteiligten hätten für eine Lösung genügend Zeit gehabt. Politik und Verwaltung wirft er in diesem Zusammenhang Schlafmützigkeit vor. Die Herbrumer hätten es hingegen nicht geschafft, die handelnden Personen in ihrem Ortsteil sowie Unternehmer für das Projekt zu mobilisieren. Die Stadt hat dem SV Herbrum angeboten, die Halle in Eigenregie mit einem 500.000-Euro-Zuschuss instandzusetzen und für die laufenden Kosten in Zukunft selbst aufzukommen. Aus Sicht des Vereins reicht allerdings weder das Geld für die Sanierung, noch könnten die 450 Mitglieder die laufenden Kosten stemmen. Wegen baulicher und sicherheitstechnischer Mängel darf die in den 70er-Jahren errichtete Halle seit 2013 nicht mehr für Ball- und Laufsportarten genutzt werden.

Volkshochschule (VHS):Den jährlichen Zuschussbedarf für die VHS will das UBF von den derzeit geforderten 540.000 Euro auf 100.000 Euro herunterfahren. Die VHS dürfe nicht länger in offener Konkurrenz zu privaten Bildungsträgern treten, sondern solle sich als öffentliche Einrichtung auf die Angebotsfelder beschränken, die die Privaten nicht bespielen würden – „auch wenn es dann vielleicht nur noch Stricken, Häkeln und Spanisch-Kurse sind“, fordert UBF-Ratsherr Berni Kruse. Die VHS-Mitarbeiter sollen laut UBF bei einem reduzierten Aufgabenspektrum in anderen Bereichen der Stadtverwaltung eingesetzt werden. „Niemand soll entlassen werden“, betont Kruse.

Kultur: Die laut Bürgerforum zurzeit 275.000 Euro pro Jahr für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die Ausstellungen auf Gut Altenkamp sollen umgewidmet, die Kooperation mit der Stiftung beendet werden. Das UBF will das Geld lieber für eine Reihe kleinerer, aber anziehungskräftigere Kulturveranstaltungen auf der „einzigartigen Anlage“ in Aschendorf ausgeben. In diesem Zusammenhang regt Kruse an, den Weihnachtsmarkt auf dem Gutsgelände „ganz ohne Stadtteildenken“ zu zentralisieren.

Gewerbesteuer: Die im Haushaltsplan beabsichtigte Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 380 Prozent will das UBF „mit unendlich vielen Bauchschmerzen“ mittragen, wie Volker Eissing erklärt. Voraussetzung für eine Zustimmung des Bürgerforums sei aber, dass zumindest einer der Vorschläge der Fraktion umgesetzt werde. Die Stadt erhofft sich durch eine Anhebung der Gewerbesteuer Mehreinnahmen in Höhe von rund 900.000 Euro.

Kindertagesstätten: Um allen Krippenkindern ein gesundes Frühstück zu ermöglichen, sollen die dafür benötigten 450-Euro-Küchenkräfte zur Hälfte aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden.

Wirtschaftsförderung: Hier verlangt das UBF eine Neuorganisation. Um interessierten Unternehmern eine Niederlassung in Papenburg schmackhaft zu machen, „brauchen wir viel mehr Ideen für hochflexible und spannende Lösungen“, meint Eissing. Er regt an, über ein externes Modell nachzudenken. Wirtschaftsförderung sei schließlich keine ureigene Aufgabe der Verwaltung. Die Stadt sucht derzeit einen neuen Leiter ihrer Agentur für Wirtschaftsförderung. Der bisherige Amtsinhaber Heinz Walker wechselt auf eigenen Wunsch 2017 innerhalb des Rathauses als Leiter in den Fachbereich Planen und Bauen.


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