Reaktionen von Polizei und Politik „Bürgerwehr Aschendorf“ erntet massive Kritik


Aschendorf. Vor dem Hintergrund der zentralen Notunterkunft des Landkreises Emsland für bis zu 1000 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Gelände der ADO-Gardinenwerke in Aschendorf erregt eine Seite namens „Bürgerwehr Aschendorf“ im sozialen Internet-Netzwerk Facebook Aufsehen. Die Polizei hat eine klare Haltung zu dem offensichtlichen Bestreben: Sie hält eine Bürgerwehr für überflüssig. Landrat Reinhard Winter (CDU) warnt indes vor einer Plattform für Rechtsextremisten.

„Die Flüchtlinge sind noch nicht einmal in Aschendorf angekommen, da formiert sich bereits eine Bürgerwehr. Das ist für uns deutlich überzogener Aktionismus“, erklärte der Leiter der Polizeiinspektion (PI) Emsland/Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz Brüggemann, am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion. Praktisch über Nacht hatte die Seite der „Bürgerwehr Aschendorf“ mehr als 200 „Gefällt-mir“-Buttons generiert. In den Kommentaren hagelt es neben Zustimmung aber auch scharfe Kritik gegen die Betreiber der Seite. „Wie ich sehe, hat sich der rückschrittliche Pöbel schon formiert, um Aktionismus zu betreiben“, schreibt beispielsweise Harald G.. Noch am Donnerstag wurde auf Facebook die Gruppe „Bürgerwehr gegen die Bürgerwehr Aschendorf“ gegründet.

„Vorsicht! Wachsamer Nachbar“

Parolen wie „Vorsicht! Wachsamer Nachbar“ und „Nicht mit uns!“ prangen auf der Bürgerwehr-Seite, die sich zudem zunächst mit dem Aschendorfer Stadtwappen schmückte. Weil das nach Angaben der Papenburger Stadtverwaltung jedoch nicht gestattet ist, wurde das Wappen nach einem entsprechenden Hinweis inzwischen entfernt. „So Leute, am 19.01.2016“ wird Aschendorf/Papenburg nie mehr so sein wie früher“, beginnt ein Post der Betreiber. Der Landkreis hatte am Mittwoch angekündigt, dass ab dem kommenden Dienstag die ersten Flüchtlinge in die für bis zu 1000 Menschen geplante Notunterkunft in Aschendorf einziehen werden. Im Gegenzug werden die seit dem vergangenen Herbst als Notunterkünfte genutzten Sporthallen in Sögel, Meppen und Lingen nach und nach geräumt und wieder für Schulen und Vereine frei.

Ganz normale Bürger?

Wer hinter der Seite steckt, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. „Wir sind ganz normale Bürger unserer Gemeinde und Umgebung, die sich zusammengeschlossen haben, da unser Vertrauen in die Sicherheitskräfte erschüttert wurde“, heißt es. Man wolle Mitmenschen helfen und ihnen die Angst nehmen, abends auf die Straße zu gehen – ohne jedoch das „Gewaltmonopol der Polizei“ zu untergraben. Die Polizei könne aber nicht überall und sofort zur Stelle sein, „aber in manchen Situationen ist das schnelle Eingreifen oder Unterbinden von Straftaten nötig“. Nur so könne man dafür sorgen, dass sich Ereignisse wie Einbrüche, sexuelle Belästigungen von Frauen, Mädchen und Jugendlichen sowie Bedrohung, Sachbeschädigung nachhaltig eindämmen lassen. „Wir wollen keine Selbstjustiz, aber einen sicheren Ort, in dem wir wieder leben können, ohne Angst zu haben, dass unser hart erworbenes Gut gestohlen wird oder unsere Kinder in Gefahr kommen. Sicherheit für uns alle soll an obererster Stelle stehen“, heißt es weiter.

Polizei appelliert an Zivilcourage

Die Polizei hält die Einrichtung einer Bürgerwehr indes für überflüssig. „Wir können derzeit die objektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Aschendorf garantieren und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner wird durch unsere deutlich erhöhte Polizeipräsenz gewährleistet. Deshalb brauchen wir in Aschendorf keine Bürgerwehr“, erklärt PI-Chef Brüggemann. „Was wir brauchen, sind Bürgerinnen und Bürger, die Zivilcourage zeigen. Die anderen Menschen helfen, die sich in einer Notlage befinden, die nicht wegschauen und die sofort Hilfe herbei holen, die Polizei oder Rettungskräfte informieren und sich dann auch in einem Ermittlungsverfahren als Zeuge zur Verfügung stellen.“

In den Orten im Emsland und der Grafschaft Bentheim, in denen sich Notunterkünfte für Flüchtlinge befinden, gab es Brüggemann zufolge bislang keine Häufung von Straftaten, wie sexuelle Belästigung, Ladendiebstahl, Bedrohung oder Sachbeschädigung. „Wir haben in der Notunterkunft für Flüchtlinge in Aschendorf eine eigene Polizeistation eingerichtet und unsere Beamten werden sowohl für die Flüchtlinge, als auch für die ehrenamtlichen Helfer und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger ein Garant für die Sicherheit und Ordnung sein“, so der PI-Leiter weiter.

Verständnis für Sorgen der Bürger

Auch nach Einschätzung von Landrat Winter kann nicht geduldet werden, dass sich Privatleute über das Gesetz und über die Sicherheitsbehörden stellen und nach eigenem Ermessen für „Recht und Ordnung“ sorgen. „Außerdem müssen wir vermeiden, dass sich eine Bürgerwehr wie in Aschendorf zu einer Plattform für Wenige entwickelt und damit dem Rechtsextremismus im Emsland die Tür auch nur einen Spalt geöffnet wird“, betont Winter. Es sei nachvollziehbar, dass die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln die Bürgerinnen und Bürger bundesweit beunruhigen würden. Ohnehin aber stünden für die emsländischen Flüchtlingsunterkünfte und das Umfeld die Sicherheitsaspekte seit Beginn der Planungen weit oben auf unserer Agenda – „selbstverständlich in enger Kooperation mit der Polizei“, so Winter.

Der Aschendorfer Ortsbürgermeister Friedhelm Führs (CDU) hält eine Bürgerwehr ebenfalls für den falschen Weg. Er sieht die Gefahr, dass sich einer solchen Einrichtung „sehr schnell Leute anschließen, die verwerfliche Ziele haben“. Die Sorgen der Bürger könne er verstehen, so Führs. Landkreis und Polizei seien deshalb in der Pflicht, „alles Erforderliche für die Sicherheit der Menschen zu tun“.

Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) fragt sich, „wer von dieser Bürgerwehr da was genau unterbinden will“. Nach seiner Einschätzung unterstellen die Betreiber der Seite, „dass die Flüchtlinge den Aschendorfern ihr Hab und Gut stehlen oder sogar eine Bedrohung für die Kinder sind. Solche Vorverurteilungen sind falsch und fremdenfeindlich. Sie stellen diese Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen unter einen Generalverdacht. Wir sollten uns nicht der Angst hingeben.“

Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut lehnt es „kategorisch ab, dass Bürgerinnen und Bürger ohne staatlichen Auftrag, Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen. Die Sicherheitsbehörden sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig und das ist gut so.“ Er begrüße es, wenn Bürger zunehmend wachsam sind und bei Auffälligkeiten sofort die Polizei informieren. „Wir brauchen eine aufmerksame Zivilgesellschaft“, sagte Witthaut.

„Geballte Dummheit und Intoleranz“

Auf der Seite der „Bürgerwehr“ selbst gibt es neben Zustimmung auch deutliche Kritik. Jörg Christian F. beispielsweise schämt sich dafür, „dass bei so viel geistigem Diarrhö ,Aschendorf‘ draufsteht. Außerdem hoffe ich sogar, dass ab dem 19. 01. nichts mehr ist wie früher! Die Aschendorfer können endlich mal vor der Haustür zeigen, was Nächstenliebe und Solidarität ist!“. Sabine E. hält fest: „Geballte Dummheit und Intoleranz auf einem Haufen.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN