Rund 170.000 Mehreinnahmen Papenburg erhöht Steuern für Glücksspielbetrieb

Betreiber von Geldspielautomaten müssen in Papenburg künftig mehr Steuern zahlen. Symbolfoto: Ole Spata/dpaBetreiber von Geldspielautomaten müssen in Papenburg künftig mehr Steuern zahlen. Symbolfoto: Ole Spata/dpa

Papenburg. Betreiber von Geldspielautomaten müssen in Papenburg künftig mehr Steuern zahlen. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung kann dadurch ab 2016 mit rund 170.000 Euro Mehreinnahmen rechnen.

Nach einer kurzen Debatte folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung, den Vergnügungssteuersatz zum 1. Januar von derzeit 15 auf 18 Prozent des Einspielergebnisses anzuheben. Der städtische Finanzausschuss hatte gar einen Sprung auf 20 Prozent favorisiert, was Mehreinnahmen von etwa 290.000 Euro bedeutet hätte.

(Weiterlesen: Papenburg will an Steuerschraube für Glücksspiel drehen).

Davon nahm der Rat aber Abstand – auch, um Klagen von Automatenaufstellern zu vermeiden. Gesetzlich festgelegt ist, dass die Steuersätze keine sogenannte erdrosselnde Wirkung auf die Spielgerätebetreiber haben dürfen.

Knapp (14:13) verwarf der Rat den Mehrheitsbeschluss aus dem Verwaltungsausschuss, der sich für ein zweigeteiltes Erhöhungsmodell ausgesprochen hatte. Demnach sollte der Steuersatz auf Automaten in Spielhallen auf 20 und in gastronomischen Betrieben auf 18 Prozent angehoben werden. Für diesen Ansatz warb beispielsweise SPD-Ratsherr Thomas Witolla.

Spielsucht nicht mit Steuern bekämpfen

CDU-Fraktionschef Hermann Wessels äußerte in zweierlei Hinsicht Bedenken. Zum einen vertrat der die Auffassung, dass sich Glücksspielsucht nicht mit Steuererhöhungen bekämpfen ließe. Zum anderen warnte er davor, dass Spielgeräte-Betreiber in umliegende Städte abwandern könnten. „Dann sind auch die Steuereinnahmen weg“, sagte Wessels. So sah es auch Berny Hoffmann (UBF). „Der Schuss kann nach hinten losgehen, indem die Betreiber abhauen“, sagte er. In Leer beträgt der Steuersatz beispielsweise 15 Prozent. Auf dieses Niveau hatte die Stadt Papenburg ihren Satz erst im März 2014 angehoben. Nach Angaben der Stadtverwaltung beträgt das jährliche Aufkommen aus der Vergnügungssteuer bisher rund 800.000 Euro. In Meppen, Lingen und Haselünne liegt der Steuersatz aktuell bei jeweils 20 Prozent, in Haren und Aurich bei 12 Prozent.

Schmerzgrenze erreicht

Für Laurens Westers (FDP) war die Schmerzgrenze bereits erreicht. „Genug ist genug“, meinte er und argumentierte ähnlich wie Wessels, dass sich Sucht mit Geld nicht bekämpfen ließe, was sich im Übrigen auch bei Tabak und Alkohol zeige. Knut Glöckner (Grüne) plädierte hingegen für eine „gute“ Besteuerung, damit das Glücksspiel nach Möglichkeit eingedämmt würde. Henrik Meiners, Betreiber einer Automatenaufstellfirma, gab in der Einwohnerfragestunde zu bedenken, dass eine Erhöhung der Vergnügungssteuer den Spielbetrieb in die Illegalität treiben könne.


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