Mehrere Anzeigen bei Polizei Fremdenfeindliche Sprüche in Papenburg



Papenburg. Gleich an mehreren Orten in Papenburg sind Trafostationen der EWE Netz mit fremden- und migrationsfeindlichen Sprüchen besprüht worden.

An den Berufsbildenden Schulen (BBS) am Fahnenweg und an der Kleistschule in Papenburg wurden Parolen wie „Festung Europa – Macht die Grenzen dicht“ und „Pro Border – Pro Nation“ an die Trafostationen der EWE und auch an das Gebäude der Kleistschule gesprüht. „Pro Border – Pro Nation“ könne nach Aussagen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes der rechten Szene zugeordnet werden. Auch im Internet machen sich viele rechte Organisationen diese Schlagwörter zu eigen. Unter anderem geht auch die „Identitäre Bewegung“ damit hausieren.

Mittlerweile sind die Schmierereien schon wieder übermalt. Jedoch war jene Organisation vor Monaten bereits in Papenburg aufgefallen, da sie Plakate geklebt hatte, die vielen Bürgern negativ aufgefallen waren. Damals wurde mitgeteilt, dass es in der Fehnstadt keine strukturellen rechtsextremistischen Zusammenhänge gebe. Dies sei auch jetzt noch der Fall, teilte der Verfassungsschützer Frank Rasche im Gespräch mit unserer Redaktion mit.

Regional seien einzelne Personen in rechtsextremistische Parteien und/oder neonazistische Gruppierungen eingebunden. Jedoch gehe er nach wie vor davon aus, dass es einzelne Personen sind, die die Trafostationen beschmutzt haben.

Die EWE Netz GmbH, der die Stationen in Papenburg gehören, kündigte an, dass in dieser Angelegenheit Anzeige erstattet worden sei und dass „die Trafostationen umgehend von den Schmierereien befreit worden sind“, wie Sprecher Karl Hackstette mitteilte. Die eingegangenen Anzeigen bestätigte auch die Polizei. In Papenburg seien bereits drei Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung eingegangen. Das teilte Polizeisprecher Achim van Remmerden mit. Dabei gehe es auch um die Schmierereien am Schulgebäude sowie an der Mauer einer Unterführung. Van Remmerden weist zudem darauf hin, dass die Polizei nach Zeugen sucht, die Angaben zu den Vorfällen an der Kleistschule und an den BBS machen können. Sie werden gebeten, sich bei der Polizei in Papenburg unter Telefon 04961/9260 zu melden.

Van Remmerden erklärte weiter, dass diese Angelegenheit an den Staatsschutz abgegeben werde, der sich bereits um einen Vorfall aus Meppen kümmere. In einer Unterkunft für Asylbewerber war vor wenigen Wochen die Parole „Ausländer raus“ geschmiert worden. Auch diesem Vorfall gehe der Staatsschutz nun nach.

Auch die Stadt Papenburg wurde über die Hausmeister der Schulen über die angesprühten Parolen informiert. In jüngster Zeit habe man in der Stadt aber gezeigt, dass Flüchtlinge willkommen seien, sagte Stadtsprecher Heiko Abbas.

„Die Stadt Papenburg zeigt im Moment eindrucksvoll, dass sie eine weltoffene und gastfreundliche Stadt ist. Das gehört zu uns wie die Schiffe, die Seefahrt und die Kanäle“, so Abbas weiter. „Wer meint, man müsse die Grenzen schließen, fremde Menschen ausgrenzen und sich einigeln, hat nicht verstanden, wie Papenburg tickt.“ Die sehr große Mehrheit der Papenburger wisse, dass die Offenheit gegenüber anderen die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt sei. „Egal, wer zu uns kommt, ob Tourist, Geschäftspartner, Gäste aus der Region oder Menschen, die auf der Flucht sind. Hier finden alle eine helfende Hand und ein freundliches ,Willkommen in Papenburg‘.“ Viele Ehrenamtliche setzten sich dafür ein, dass das auch in Zukunft so bleibt, so der Stadtsprecher. „Das können wir als Stadt nur unterstützen.“


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