Klagen gegen Bebauungsplan Bokeler Bürger im Widerstand gegen Stadtverwaltung vereint

Von Aloys Schulte


Papenburg. Zwischen den Landwirten im Papenburger Ortsteil Bokel, die ihre Flächen für ein neues Industriegebiet verkaufen sollen, und der Stadt herrscht nach wie vor weitgehende Funkstille. Auch die zehn dort verbliebenen privaten Hausbesitzer vermissen eine ausreichende Gesprächsbereitschaft der Verwaltung.

Einer von ihnen ist Jürgen Broer. Der SPD-Ratsherr und zweite stellvertretende Bürgermeister hat mit seinen Fraktionskollegen gegen den Bebauungsplan „Südlich Rheiderlandstraße“ gestimmt. Die rund 120 Hektar sind aus seiner Sicht für größere Industrieansiedlungen gar nicht geeignet. „Ein Drittel ist Sonder-Industriegebiet für die Meyer Werft, was ich verstehe, das zweite Drittel ist ein Sondergebiet für die Hafenwirtschaft, und der Rest sind Ausgleichsflächen. Da bleibt für einen möglichen auswärtigen Investor nichts mehr übrig. Der Kuchen ist verteilt“, so Broer.

Unter diesen Voraussetzungen ist er nicht bereit, sein vor 20 Jahren gebautes Zweifamilienhaus in Bokel zu verkaufen, zumal ihm die Stadt bisher nur ein völlig unzureichendes Angebot gemacht hat. „Wir, die Privatleute, und auch die Landwirte wollen keine Reichtümer. Aber die Bokeler dürfen am Schluss nicht schlechter dastehen als vorher.“ Er könne aber, wie die anderen Hauseigentümer, „die Sache einfach aussitzen“, so Broer.

Für die Landwirte Johannes Mömming, Hans-Hermann Gerdes, Hermann Rieke-Heyen und Hermann Pieper gilt das nicht unbedingt. „Wir müssen ja nicht verkaufen“, meint Rieke-Heyen. „Schließlich will die Stadt etwas von uns und nicht umgekehrt.“ Allen ist jedoch auch klar, dass sie an ihren jetzigen Standorten wegen des Bebauungsplans keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben. Deshalb sind beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch vier Normenkontrollklagen der Landwirte gegen den Bebauungsplan anhängig, der seit dem 30. Mai 2014 in Kraft ist.

Auf den Höfen in der Größe von 50 bis 90 Hektar wird auch Viehwirtschaft betriebe. Gerdes hält rund 180 Tiere (Milchvieh und Rindermast), Mömming 120 Milchkühe, Pieper 180 Sauen und Rieke-Heyen hat zwei Hähnchenställe mit rund 70000 Tieren und 100 Milchkühe.

Sie alle wollen als Landwirte weiterarbeiten. „Deshalb brauchen wir als Ersatz zumindest dieselben Hofgrößen wie hier“, so Mömming. Bei der Flächenknappheit sei das aber ein „Riesenproblem“, zumal die Stadt keine Anstalten mache, in der Sache vorwärtszukommen, sagen Rieke-Heyen und Pieper.

Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück. Auf Anfrage teilte Pressesprecher Heiko Abbas mit, dass vonseiten der Stadt in den vergangenen Jahren „permanent das Gespräch gesucht“ worden sei. Es stelle sich allerdings die Frage, ob die Landwirte angesichts der Nomenkontrollklagen „überhaupt zu weiteren Verhandlungen bereit“ seien oder „die Thematik nur noch juristisch angehen wollen“.

Es gebe aus Sicht der Verwaltung keinen „starren Zeitrahmen“ für eine wohl von allen gewünschte Einigung. Der Bokeler Bogen sei ein Projekt für die nächsten zehn Jahre.