Land, Landkreis und Stadt einig Papenburger Seeschleuse: Neubau an alter Stelle

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Papenburg. Die Papenburger Seeschleuse wird neu gebaut – allerdings an ihrem bisherigen Standort und in voraussichtlich drei großen Schritten. Das gaben Vertreter der niedersächsischen Landesregierung, des Landkreises Emsland und der Stadt Papenburg am Mittwoch bekannt.

Der Papenburger Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) sprach von einem „bedarfsorientierten Neubau im Bestand in drei Investitionsstufen“. Dabei geht es um das Außenhaupt, das Binnenhaupt und die Schleusenkammer. Die Höhe der Gesamtkosten steht Bechtluft zufolge noch nicht fest. Klar ist, dass vor das Außen- und Binnenhaupt jeweils ein komplett neues Tor gesetzt werden soll. Pro Tor mit neuer Schleusentechnik und Torfundamenten sind 20 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für die Erneuerung der Kammer inklusive neuen Spundwänden seien hingegen noch nicht kalkuliert, so Bechtluft.

Land übernimmt 40 Prozent der Kosten

Das Land Niedersachsen wird sich nach den Worten von Daniela Behrens, Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, mit 40 Prozent der Kosten am ersten Bauabschnitt beteiligen. Das sind acht Millionen Euro. Den Rest teilen sich Landkreis und Stadt. Sie sind also mit jeweils sechs Millionen Euro dabei.

2016 soll es losgehen

Der erste Abschnitt soll im zweiten Halbjahr 2016 bei laufendem Betrieb mit jeweils nur kurzen Sperrzeiten beginnen und im Sommer 2018 abgeschlossen sein. Über eine finanzielle Beteiligung des Landes bei den Investitionsstufen zwei und drei müssen die drei „Verantwortungspartner“ Stadt, Landkreis und Land weiter verhandeln.

Die Zustimmung durch Stadtrat und Kreistag zu dem Konzept gilt als sicher. Beide Parlamente hatten bereits jeweils 500.000 Euro Planungskosten in ihre Haushalte eingestellt.

Behrens, Bechtluft und Landrat Reinhard Winter (CDU) sprachen von einem „guten Tag für Papenburg“. Friedhelm Jacobs von der Reederei Schulte & Bruns freute sich als Vertreter der Hafenwirtschaft über ein „sehr wichtiges Zeichen für unsere Kunden“. Das gäbe der Hafenwirtschaft eine „Wahnsinns-Planungssicherheit“, die sich positiv auf den Hafen auswirken würde.

Große Aufgabe für die Stadt

Die Ertüchtigung der Seeschleuse, die 1902 erbaut sowie 1962 und 1975 erweitert wurde, gilt als eine der größten Aufgaben in der Geschichte der Stadt. Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte bei einem Besuch in Papenburg vor zwei Jahren einen Neubau mit finanzieller Beteiligung des Landes ins Spiel gebracht und damit Euphorie bei Stadt und Landkreis entfacht. Bis dahin hatten die Beteiligten ein 7,5 Millionen Euro teures Sanierungsprogramm vorangetrieben und teilweise umgesetzt mit dem Ziel, die Schleuse etwa für die kommenden 15 Jahre am Netz zu halten.

72 Millionen Euro

Die Kosten für einen Neubau auf der gegenüberliegenden Seite des Schleusenturms wurden auf Basis entsprechender Gutachten auf rund 72 Millionen Euro taxiert. Nach den bisherigen Vorstellungen von Landkreis und Stadt sollte das Land davon die Hälfte übernehmen. Die verbleibenden Kosten wollten sich Landkreis und Stadt teilen.

Die Seeschleuse gilt als Herzschlag der Papenburger Hafenwirtschaft, an der Bechtluft zufolge rund 4000 Arbeitsplätze hängen – und zwar ohne die Zulieferbetriebe der Meyer Werft. „All diese Arbeitsplätze sind auf die Funktionstüchtigkeit der Seeschleuse angewiesen“, sagte Bechtluft. Sie sei der einzige Zugang zum See- und Binnenhafen und werde etwa 2000-mal im Jahr genutzt. Zehn Prozent der Schleusungen entfallen dem Bürgermeister zufolge auf Anlieferungen für die Meyer Werft.

Nicht selbstverständlich

Staatssekretärin Behrens hob die Bedeutung der Schleuse für Papenburg und die maritime Wirtschaft hervor. Sie betonte zudem, dass es keineswegs selbstverständlich sei, dass sich das Land bei einer kommunalen Schleuse engagiere, sich hier aber dennoch in der Verpflichtung sehe.

Das Wichtigste sei, dass ein Infrastrukturprojekt, „über das wir seit zehn Jahren reden“, nun finanzierbar sei, meinte Landrat Winter. „Etwas Besseres gibt es für Papenburg nicht“.

Auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) begrüßte das Ergebnis „unter dem Strich“. Ein Neubau wäre zwar schöner gewesen, entscheidend sei aber, dass die Ertüchtigung der maroden Schleuse endlich angepackt würde. „Lieber einen dicken Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach“, sagte Busemann. Mit dem jetzigen Konzept sei auch die Unruhe beseitigt, dass die Schleuse vorzeitig ihren Geist aufgibt.

„Lies hat Wort gehalten“

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Raske, betonte, dass die Papenburger Sozialdemokraten „froh sind, dass Olaf Lies Wort gehalten hat“. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung keinerlei Hilfe zugesagt hätte und obwohl beim Land keinerlei Verpflichtung für eine finanzielle Unterstützung der Schleusenproblematik in Papenburg bestünde, würde sich das Land mit acht Millionen Euro beteiligen.

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg begrüßt die Finanzierungszusage für die Papenburger Seeschleuse. „Die jetzt aus Hannover zugesagten Mittel erlauben es zusammen mit den Geldern des Landkreises und der Stadt, die Seeschleuse für die Zukunft fit zu machen“, erklärte IHK-Vizepräsident Josef Albers.

Lohn für Engagement

Der Papenburger betont, dass sich die IHK bereits seit Jahren für eine Sanierung der Papenburger Seeschleuse eingesetzt habe. Mit mehr als 3500 direkt abhängig Beschäftigten sei der Papenburger Hafen der nach Arbeitsplätzen drittgrößte niedersächsische Hafen.

Albers unterstreicht weiterhin, dass die Finanzierungszusage aus Hannover Lohn für das gemeinsame Engagement regionaler Politik und Wirtschaft sei. „Der Neubau im Bestand beendet den bedrohlichen Schwebezustand und gibt uns in Papenburg Rückenwind für weitere Entwicklungen. Zugleich ist er ein weiterer Baustein für eine starke maritime Wirtschaft an der Ems.“


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