Steuerzahler will Antworten Papenburg prüft Regress gegen Ex-Gartenschau-Chef

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Fingerzeig: Der Bund der Steuerzahler verlangt von der Stadt Papenburg weitere Aufklärung zum Millionendefizit der Landesgartenschau. Unser Foto entstand beim „Herbstfunkeln“ während der Schau im vergangenen Jahr. Foto: Dirk HellmersFingerzeig: Der Bund der Steuerzahler verlangt von der Stadt Papenburg weitere Aufklärung zum Millionendefizit der Landesgartenschau. Unser Foto entstand beim „Herbstfunkeln“ während der Schau im vergangenen Jahr. Foto: Dirk Hellmers

Papenburg. Der Bund der Steuerzahler schaut der Stadt Papenburg weiter auf die Finger. Grund ist das Millionendefizit nach der Landesgartenschau (LGS) 2014. In einem Schreiben fordert der Bund die Stadt erneut auf, städtisches Vermögen durch rechtliche Schritte zu sichern. Die Verwaltung prüft derweil Regressforderungen gegen den früheren LGS-Geschäftsführer Lars Johannson.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Verluste aus der Landesgartenschau ausschließlich zulasten der Steuerzahler gingen, heißt es in einem Brief an Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU). Außerdem verlangt der Bund personelle Konsequenzen. „Wir fordern nicht nur die Klärung der Verantwortlichen für das Finanzdesaster, sondern auch die Prüfung etwaiger Regressforderungen zur Sicherung des städtischen Vermögens“, schreibt der Bund in dem unter anderem von Bernhard Zentgraf unterzeichneten Brief. Er ist Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Angesichts des zusätzlichen Millionendefizits in Höhe von 3,4 Millionen Euro, die dem Durchführungshaushalt für die Landesgartenschau zuzurechnen seien, wurden nach Auffassung der Steuerzahler offenbar keine nachhaltigen Investitionen finanziert. „Insofern steht dem Landesgartenschau-Defizit kein langfristiger Nutzen für die Bürger der Stadt gegenüber“, heißt es in dem Brief weiter.

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Unter Berufung auf die Antwort von Bechtlufts auf ein erstes Schreiben der Steuerzahler vom 17. Februar, schließt der Bund, „dass das Landesgartenschau-Budget durch eigenmächtiges Handeln einer verantwortlichen Person und ohne Wissen der Stadt überschritten worden ist“. Nach Auffassung der Stadtverwaltung hatte der frühere Gartenschau-Geschäftsführer Johannson insgesamt 64 erteilte Aufträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 5,1 Millionen Euro nicht wie vorgeschrieben der Gesellschafterversammlung und damit der Stadt mitgeteilt.

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„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verluste ausschließlich zulasten der Steuerzahler gehen“, schreibt der Bund. Er fordert die Stadtverwaltung deshalb auf, mitzuteilen, welche Schritte sie einleiten wird oder bereits eingeleitet hat, um mögliche Forderungen geltend zu machen.

Wie Stadtsprecher Heiko Abbas am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, ist die Prüfung möglicher Regressforderungen „in vollem Gange“. Hierzu stehe die aktuelle LGS-Geschäftsführung mit Heinz Walker und Andreas Metz in engem Austausch mit den Rechtsanwälten. „Klagen sind aber noch nicht eingereicht worden“, so Abbas. Auf Nachfrage macht der Stadtsprecher deutlich, dass sich die Forderungen „in erster Linie“ gegen Johannson richten würden. Zu einer möglichen Größenordnung könne die Stadt derzeit noch keine Schätzung abgeben. „Bevor man in die Phase der Regressforderungen eintritt, müssen wir versuchen, Schäden abzuwenden und zu mindern“, erklärte Abbas weiter.

Die Einschätzung des Steuerzahlerbundes zur fehlenden Nachhaltigkeit teilt die Stadtverwaltung im Übrigen nicht. Abbas zufolge sind von den rund 3,4 Millionen Euro Mehrkosten rund eine Million Euro als Investition in den Stadtpark eingebracht worden. „Diese Summe kommt in Form des neuen Stadtparks nun allen Bürgern zu Gute“, so Abbas. Zudem seien auch die über die Stadt Papenburg dargestellten Investitionen als langfristig anzusehen.

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