Stellungnahme zu Moorgebieten Moorgebiete: Emsländer schicken Beschwerdebriefe nach Hannover

Meine Nachrichten

Um das Thema Papenburg Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Eines der überplanten Gebiete: Die Fläche, wo sich jetzt der Windpark bei Rhede befindet, ist im Kartenmaterial des Landwirtschaftsministeriums als Schutzgebiet eingeplant. Foto: Jan-Hendrik KuntzeEines der überplanten Gebiete: Die Fläche, wo sich jetzt der Windpark bei Rhede befindet, ist im Kartenmaterial des Landwirtschaftsministeriums als Schutzgebiet eingeplant. Foto: Jan-Hendrik Kuntze

jku/jho Papenburg. Aufgrund der geplanten Erweiterung der Gebiete für Torferhaltung und Moorschutz fühlen sich zahlreiche Landwirte, aber auch viele Kommunen im Emsland schon jetzt eingeschränkt. Um die aktuelle Debatte darüber zu beruhigen, machte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer ihnen jetzt ein neues Angebot.

Geplant war, dass noch bis Freitag, 14. November, Stellungnahmen zur geplanten Aktualisierung des Landes-Raumordnungsprogrammes (LROP) beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abgegeben werden können. Damit haben sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen und Kommunen die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zur Änderung vorzubringen. Wie das Ministerium jetzt aber mitteilte, sollen nun auch Stellungnahmen berücksichtigt und in die Auswertung einbezogen werden, die noch bis Ende des Jahres eingehen.

Besonders was die geplanten Vorranggebiete zur Torferhaltung und Moorentwicklung angeht, fühlen sich die Landwirte von Meyer angegriffen . Die Gebiete müssten bei zukünftigen Nutzungs- und Bauanträgen berücksichtigt werden. Die Bauern befürchten nun, dass ihre Flächen wiedervernässt und damit nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden könnten. So auch Georg Brüning vom Kreisverein Aschendorf-Hümmling der Vereinigung des Emsländischen Landvolkes: „Wir haben im Emsland eine erfolgreiche Landwirtschaft und brauchen jede Fläche.“ Aus diesem Grund seien die Ortsvereine „eifrig dabei“, Stellungnahmen zu verfassen.Brüning ruft jedoch auch jeden einzelnen Landwirt auf, seine „individuelle Betroffenheit kundzutun.“ „Das Ministerium wird einen vollen Briefkasten haben“, ist sich Brüning sicher.

Tatsächlich sind bis Mitte dieser Woche bereits 850 Stellungnahmen aus ganz Niedersachsen in Hannover eingegangen. Etwa 550 davon seien von Privatpersonen gewesen, sagte Susanne Reimann vom Landwirtschaftsministerium auf Anfrage unserer Redaktion. Bis zum Ende der Frist dürften es aber noch mehr werden. Denn einige Gemeinden und Samtgemeinden – wie etwa Werlte und Sögel – beschließen die Stellungnahme erst in der kommenden Woche in den Räten und senden sie dann ans Ministerium.

Bedenken um landwirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung

Fest steht aber schon jetzt, dass ein Großteil der Kommunen Einwände gegen die ausgewiesenen Vorranggebiete hat. Der Bauamtsleiter der Samtgemeinde Dörpen, Johannes Haskamp, bezeichnete die Planungen beispielsweise als „eine erhebliche Gefahr für die Landwirtschaft“. Die jetzigen Ackerflächen seien mit großem Aufwand von Vorgängergenerationen kultiviert worden. Durch die Änderung des LROP würde diese Entwicklung rückgängig gemacht werden, so Haskamp.

Die gleichen Bedenken hat auch der Erste Samtgemeinderat Nordhümmlings, Christoph Hüntelmann. Im Nordhümmling sitzen zudem Unternehmen, die im Torfabbau tätig sind. Zwar betont Hüntelmann, dass „in die jetzige Bestandsnutzung nicht eingegriffen wird“, jedoch könnten die Ausweisungen von Vorrangflächen in Zukunft zur „existenziellen Bedrohung“ für solche Betriebe werden.

In anderen Gebieten im Emsland ist die Stimmung ähnlich. Neben den Einschränkungen für die Landwirtschaft sieht etwa die Stadt Papenburg ebenso die städtebauliche Entwicklung – wie etwa den Ausbau von Gewerbeflächen, Wohngebieten oder Straßen – gefährdet, wie Stadtsprecher Heiko Abbas mitteilt. Auch die Samtgemeinde Werlte, die sich „vehement“ gegen die Planungen wehren will, hat Bedenken um die „Sicherung und Entwicklung der Gemeinde als Wirtschaftsstandort“, erklärt Samtgemeindebürgermeister Ludger Kewe.

Daneben äußerten Landwirte und Kommunen einen weiteren Kritikpunkt an das Landwirtschaftsministerium: das ungenaue Kartenmaterial. So sind bei der Kennzeichnung der Vorrangflächen einige Grundstücke berührt, die weder Moorgebiet sind noch in Zukunft durch Wiedervernässung zu einem solchen werden könnten. So ist in Esterwegen ein im Bau befindliches Gewerbegebiet als Vorrangfläche ausgewiesen, in Dörpen etwa das Grundstück des Bauhofes oder aber die Windparks Borsum und Rhede-Brual.

Das Ministerium in Hannover sei über diese Kritik verwundert, sagte Reimann. Sie erklärte, dass es sich bei den Karten schon immer um einen groben Maßstab gehandelt habe. Deshalb könne nicht jedes Gebäude aus den geplanten Vorranggebieten herausgeschnitten werden. Letztendlich diene das Beteiligungsverfahren aber auch dazu, die Daten- und Informationsgrundlage der Regelungen zu verbessern, fügt Reimann hinzu. In Bezug auf die landwirtschaftlichen Flächen – die etwa zwei Drittel der geplanten 100000 Hektar Vorranggebiete ausmachen – erklärt Reimann, dass diese auch in Zukunft weiter genutzt werden können. Lediglich der Torfabbau sei dann untersagt.

Infolge der massiven Kritik kündigte das niedersächsische Ministerium aber bereits an: „Ein zweiter Entwurf des LROP wird ein anderes Gesicht haben als der aktuelle erste Entwurf.“ Eine Arbeitsgruppe soll sich zudem mit den besonderen Anliegen der Landwirtschaft beschäftigen. Minister Meyer erklärte auch, dass es nicht sein Ziel sei, die Landwirte zu enteignen.


Hintergrund

In der Änderung des LROP ist festgelegt, dass Moore so entwickelt werden sollen, dass sie ihre natürliche Funktion als

Kohlenstoffspeicher wahrnehmen und möglichst ihren weiteren Funktionen im Naturhaushalt – wie Artenschutz – gerecht werden können. Torfkörper in den Vorranggebieten sollen als natürliche Senke für klimaschädliche Stoffe dienen.

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN