Interne Personaldebatte Geheimpläne von CDU und SPD im Emsland und Ostfriesland

Von Stefan Prinz


Papenburg. In den beiden großen Volksparteien der Region werden derzeit wichtige Hinterzimmergespräche geführt: Die Spitzen von CDU und SPD im Emsland und Ostfriesland stehen nach Informationen aus Parteikreisen in wichtigen Ämtern vor einer personellen Neuausrichtung. Der wohl wichtigste Termin ist für beide die vorgezogene Landratswahl in Leer.

Der Leeraner Landrat Bernhard Bramlage hatte bereits vor seiner Wiederwahl im Frühjahr dieses Jahres angekündigt, bereits 2016 vorzeitig aus dem Amt scheiden zu wollen. Nach Informationen unserer Zeitung sind die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und der SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote an einer Landratskandidatur interessiert. Unter Führungsmitgliedern beider Parteien soll es bereits entsprechende Gespräche gegeben haben. Als Nachfolger im Bundestag für eine mögliche Landrätin Gitta Connemann wird parteiintern der Sögeler Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers gehandelt.

Keiner der drei Betroffenen hat auf Nachfrage unserer Zeitung entsprechende Ambitionen bestätigt. Matthias Groote antwortet ausweichend. Die Frage seiner Landratskandidatur sei ein „Nicht-Thema“. Diese Frage stelle sich derzeit gar nicht, so Groote. Zumal der amtierende Landrat Bramlage erst einmal zurücktreten müsse, damit überhaupt vorgezogene Wahlen stattfinden könnten. Außerdem sei noch in keinem Parteigremium darüber gesprochen worden. Gitta Connemann erteilt entsprechenden Ambitionen eine klare Absage, und Günter Wigbers betont, dass es derzeit in der CDU keine Personaldebatte gebe.

Folgende Argumente sprechen aus Sicht unserer Redaktion dennoch für eine mögliche Landratskandidatur von Gitta Connemann in Leer: Die 50-Jährige gilt als die Einzige im vergleichsweise schwachen CDU-Kreisverband Leer, der Chancen eingeräumt werden, die SPD-Hochburg zu knacken. Ihre Erstimmen-Ergebnisse der letzten Bundestagswahl waren in einigen ostfriesischen Kommunen sogar besser als die ihres SPD-Kontrahenten Markus Paschke.

Gitta Connemann hat sich zudem immer wieder gegen ihre eigene Fraktion in Berlin gestellt. In der wichtigen Abstimmung über den Mindestlohn stimmte sie als nur eine von fünf CDU-Abgeordneten gegen die Einführung. Dieses Abstimmungsverhalten werten Beobachter als Signal gegen Ambitionen auf künftige Ämter in Berlin.

Connemann hat sich in der Vergangenheit als Mitglied des „Berliner Kreises“ immer wieder gegen die Fraktionsspitze gestellt. Dieses Netzwerk von CDU-Politikern lehnt den Modernisierungskurs der CDU ab und fordert eine Stärkung des konservativen Markenkerns der Partei – oft zum Missfallen von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Trotz ihrer guten Wahlkreisergebnisse werden der Politikerin auch deshalb wenige Chancen auf höhere Ämter nachgesagt. Derzeit ist sie Vorsitzende des Agrarausschusses.

Ein weiteres Argument: Connemanns Lebensgefährte wohnt im Kreis Leer. Mit einer Aufgabe im Landratsamt hätte das Pendeln zwischen Berlin und Ostfriesland ein Ende. Im Jahr 2016 wäre Gitta Connemann zudem 14 Jahre im Bundestag. Eine neue Herausforderung erscheint da durchaus plausibel. Unbestätigten Informationen zufolge soll Connemann ihren Mitarbeitern bereits einen vorzeitigen Abschied vom Berliner Politikbetrieb angekündigt haben.

Für eine Landratskandidatur von Matthias Groote spricht: Groote war bis zur letzten Europawahl Vorsitzender des wichtigen Umweltausschusses. Dieses Amt hat er turnusgemäß an einen Abgeordneten aus Italien abtreten müssen. Jetzt ist er nur noch Sprecher seiner Fraktion in diesem Ausschuss. Das ist zumindest kein Aufstieg. Der Abgeordnete aus Ostrhauderfehn hat zwei kleine Kinder, die er sehr viel öfter sehen könnte, wenn sein Arbeitsplatz im Landratsamt Leer wäre – statt im EU-Parlament. Außerdem gilt der SPD-Mann als einer der profiliertesten Sozialdemokraten in Ostfriesland. Dem noch neuen Leeraner SPD-Kreisvorsitzenden Sascha Laaken werden jedenfalls selbst von Parteifreunden nur geringe Chancen gegen eine Konkurrentin Connemann nachgesagt.

Sollte mit einer Wahl von Connemann ihr Bundestagsmandat 2017 frei werden, werden parteiintern Günter Wigbers Ambitionen und gute Chance auf die Nachfolge nachgesagt: Als Kreisvorsitzender des starken CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling hat er kraft Amtes das erste Zugriffsrecht auf eine Kandidatur. Wigbers hat in seiner Zeit als Bürgermeister zahlreiche Projekte mit überregionaler Bedeutung angestoßen: Sein Vorstoß, arbeitslose Spanier gegen den Fachkräftemangel im Emsland anzuwerben, sorgte bundesweit für Aufsehen. Außerdem gilt er seit seiner nur knappen Wiederwahl im Mai als enttäuscht vom geringen Rückhalt.