Sorge vor Stimmrechtsverlusten FDP im Emsland protestiert gegen Reform des Kommunalverfassungsgesetzes

Kleinere Parteien wie die FDP haben bei bei der vergangenen Kommunalwahl zugelegt, könnten aber durch eine Reform des Kommunalverfassungsgesetzes Stimmrechte in Ausschüssen verlieren. (Symbolfoto)Kleinere Parteien wie die FDP haben bei bei der vergangenen Kommunalwahl zugelegt, könnten aber durch eine Reform des Kommunalverfassungsgesetzes Stimmrechte in Ausschüssen verlieren. (Symbolfoto)
Nicolas Armer/dpa

Papenburg. Die Landesregierung in Niedersachsen will das Kommunalverfassungsgesetz reformieren. Der FDP Ortsverband Emsland-Nord sieht sich dadurch benachteiligt und will sich deshalb dagegen wehren.

Im Frühjahr hatte die Landesregierung eine Novelle erarbeitet, die unter anderem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen neu regeln soll. Der Vorschlag sieht vor, dass das Sitzverteilungsverfahren bei der Bildung von Ausschüssen der

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