Zehn-Punkte-Programm SPD-Bürgermeisterkandidatin will Steuer für Zweitwohnsitz Papenburg

Wer seinen Zweitwohnsitz in Papenburg hat, soll dafür nach dem Willen der SPD-Bürgermeisterkandidatin Vanessa Gattung steuerlich zur Kasse gebeten werden (Symbolbild).Wer seinen Zweitwohnsitz in Papenburg hat, soll dafür nach dem Willen der SPD-Bürgermeisterkandidatin Vanessa Gattung steuerlich zur Kasse gebeten werden (Symbolbild).
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Papenburg. Die Papenburger SPD-Bürgermeisterkandidatin Vanessa Gattung macht sich für die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer stark. Sie ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans.

10 Punkte in 100 Tagen: Drei Monate vor der Kommunalwahl 2021 hat Gattung ein Themenpaket geschnürt, das sie im Fall ihrer Wahl in den ersten 100 Tagen Amtszeit umsetzen will. Als Zeitpunkt für die Bekanntgabe ihres Plans hat die Obenenderin gleichsam die „magische“ 100-Tage-Grenze vor der Wahl am Sonntag, 12. September 2021, auserkoren. „In 100 Tagen kann man zwar nicht die Welt beziehungsweise Papenburg verändern, aber man kann zumindest schon einmal die ersten Schritte gehen“, erklärt Gattung.

Für einen neuen Politikstil

Ganz oben auf der To-do-Liste der Sozialdemokratin steht ein Wandel in der Stadtverwaltung. „Schon viel zu lang werden Rathaus und Verwaltung in unserer Stadt als hoheitliche Instanz wahrgenommen“, meint Gattung. Die Verwaltung müsse „endlich wieder“ bürgerorientiert arbeiten.

Zudem hält die Bewerberin einen neuen Politikstil für erforderlich. Dazu zählt für Gattung ein interfraktioneller Arbeitskreis. In dem Gremium sollen wichtige Fragen beispielsweise zur Zukunft des Bauens und Wohnens beantwortet werden.

SPD Papenburg
Bürgermeisterin in Papenburg werden will Vanessa Gattung.

Angesichts der seit Jahren angespannten und die Folgen der Pandemie zusätzlich verschärften Haushaltslage will Gattung ein Konzept für eine Zweitwohnsitzsteuer einführen. Für Einwohner mit Zweitwohnsitz gingen die Kommunen beim Steuerausgleich vom Bund leer aus, „obwohl auch sie die örtliche Infrastruktur nutzen und diese instand gehalten werden muss. Diese Steuer wäre also eine Art Entschädigung“, meint Gattung. Die Zweitwohnsitzsteuer solle mit 10 Prozent der Jahresmiete veranschlagt werden.

Ihr primäres Ziel bleibe aber, dass mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in Papenburg anmelden, versichert Gattung. Dafür wolle sie Anreize wie das Überreichen des Papenburg-Gutscheins bei einem Wohnsitzwechsel schaffen.

Ein Leitbild für die Wirtschaft und mehr Mülleimer

„Schwarz auf Weiß“ innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit stehen soll Gattung zufolge überdies ein Leitbild für die Wirtschaft – als Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Arbeitgebern vor allem kleiner und mittlerer Betriebe sowie Beschäftigten.

Erklärtes Ziel der Bürgermeisterkandidatin ist das Aufstellen und häufigere Leeren von Mülleimern. Die Behälter sollen nach ihrem Willen mit einer Auffangvorrichtung für Zigarettenkippen sowie Sammelringen für Pfandgut ausgestattet werden.

Bürgersprechzeit in allen Stadtteilen

Im Campus Papenburg will Gattung unterdessen weitere Studiengänge etablieren helfen. Rund um den Campus solle ein „kreatives Gründungsökosystem“ entstehen, in dem Studierende und „gründungsaffine“ Menschen zusammenkommen.

Als weitere Ziele nennt Gattung mehr gezielten Klimaschutz, Bürgersprechzeit in allen Stadtteilen, das gleichmäßige Fördern aller Stadtteile sowie das Pflanzen von 100 Bäumen in 100 Tagen.


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